Parlamentswahlen in Frankreich – Macrons REM Sieger im 1. Wahlgang

Frankreich hat gewählt. Im erstem Wahlgang der Parlamentswahlen in Frankreich gab es einen eher unerwarteten Sieger. Macrons neugegründete Partei – Republique en Marche – fegte den alten Muff der etablierten Parteien aus dem Parlament, aber ist er so anders? Die Wahlbeteiligung ist der große Verlierer mit unter 50 Prozent.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Präsident Emmanuel Macron dürfte rundum Zufrieden sein. Sicherlich fehlt noch der zweite Wahlgang, denn in Frankreich werden die 577 Abgeordneten von ihren Wahlkreisen individuell wie der Präsident gewählt, aber alles deutet auf einen großen Sieg für Präsident Macron hin. Nur wer seinen Wahlkreis gewinnt, zieht ins Parlament ein. Wer keine 50 Prozent + erlangt, der muss in eine zweite Runde. Es mag vielen merkwürdig erscheinen, wenn eine Partei etwa 13 Prozent der Stimmen bekommt, aber nur ein oder zwei Prozent der Abgeordneten stellt. Doch die Parlamentarier in Frankreich haben eine ganz andere Rolle wie beispielsweise in Deutschland. Sie sind – zumindest in der Theorie – ihrem Wahlkreis mehr verpflichtet als ihrer Partei.


Beim ersten Wahlgang erhielten die wichtigsten Parteien folgende Prozentsätze der Wählerstimmen:

  • REM – Rep. On Marche: 33%
  • Republikaner: 21%
  • FN – Front National: 13%
  • Linkspartei France Insoumise: 11%
  • Sozialistische Partei: 8%

Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent.

Emmanuel Macrons Partei „La République en Marche“, kann mit einem Erdrutschsieg rechnen. 400 bis 440 der 577 Sitze geben aller Voraussicht nach der neugegründeten Partei eine komfortable Mehrheit (289 Stimmen) im Parlament.

Die Republikaner des ehemaligen Präsidenten Sarkozy rechnen immerhin noch mit 70 bis 110 Sitzen, während die Chefin des FN, Marine Le Pen, befürchten muss nicht auf die nötigen 15 Sitze zu kommen, die für eine eigene Parlamentsgruppe notwendig wären.

Die Sozialisten des eben erst abgelösten Ex-Präsidenten Hollande, die derzeit noch mit 284 Sitzen knapp unter der Absoluten Mehrheit liegen, bekommen den ganzen Zorn der Franzosen auf die desaströse Austeritätspolitik zu spüren. Sie dürfen mit 20 bis allerhöchstens 30 Sitzen um die 90 Prozent Verlust verzeichnen.

Die Linkspartei „France Insoumise“ (Nicht unterwürfiges Frankreich), vom überraschend starkem Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon schafft es möglicherweise sogar mehr Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, als Le Pen und so wäre die Revolution im Parteiensystem Frankreichs komplett.

Bleibt die Frage nach dem praktischen Nutzen für die Franzosen. Emmanuel Macron und seine Partei, REM – Republique en Marche, hat unzufriedene Politiker aus den Mitte-Links und Mitte-Rechts Lager rekrutiert und ist vor allem bemüht eine Art „Anti-Austeritätsprogramm“ und Anti-Korruptionsagenda durchzusetzen, ohne dabei „extremistisch / populistisch“ zu agieren. Ob, wie Macrons Vergangenheit vermuten lässt, dieses Versprechen nur Wahlkampfgetöse war und in wie weit die Regierungsmitglieder wirklich einen Wandel wollen oder nur einen gut bezahlten Ministerposten auf dem man „unwiderstehliche Angebote“ bekommt, wird sich noch zeigen.

Nun heißt es Abwarten und ein Gläschen Bordeaux trinken. Alle Kandidaten, die in der ersten Runde über 12,5 Prozent kamen, dürfen auch im zweitem Wahlgang erneut antreten. So erreichten nur wenige der 7.877 Kandidaten auf die 577 Abgeordnetenmandate die absolute Mehrheit der Stimmen in ihrem Wahlkreis und daher werden die meisten Franzosen ein weiteres mal an die Wahlurnen gerufen. Am Sonntag, dem 18. Juni wird sich also entscheiden, wie stark Macrons Macht in seiner ersten Amtszeit sein wird und wer seine Widersacher in dieser Zeit sein werden. Ob diese Wahl ein Bruch mit dem Establishment war, wird sich aber erst in den Taten der Regierung zeigen.