Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva zu neuneinhalb Jahre Gefängnis verurteilt

Lula da Silva - Flickr.com CC BY-SA 2.0
Eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahren wegen passiver Korruption und Geldwäsche für Lula da Silva, Brasiliens Ex-Präsident (PT). Richter Sérgio Moro ist für alle Antikorruptionsverfahren zuständig und wird daher von vielen verehrt, wie auch gehasst. Dem Richter werden eigene politischen Ambitionen nachgesagt. Weitere Prozesse sind im Gange...

Von Rui Filipe Gutschmidt

„Superrichter“ Sérgio Moro verurteilte Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva gestern zu neuneinhalb Jahren Haft. Dabei sah das Gericht es für erwiesen an, dass der Präsident, der vielen Brasilianern aus der Armut half, auch sich selbst bereichert hat und der passiven Korruption sowie der Geldwäsche schuldig ist.

Gestern verurteilte Antikorruptionsrichter Sérgio Moro also den Mann, den der Geldadel hasste und dessen Rückkehr ins Präsidentenamt sie fürchten, wie nie zuvor. Dereinst ließ sich Lula kaufen – wie alle anderen auch – und jetzt bezahlt er den Preis dafür. Natürlich ist Michel Temer, der aktuelle „Präsident“, genauso korrupt und bereits unter Anklage, doch Lulas Verbrechen, der wahre Grund, aus dem man ihn aus dem Weg haben möchte, ist seine Beliebtheit. In Umfragen ist seine Wahl zum Präsidenten wahrscheinlich – trotz Korruption!                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              

Die Brasilianer waren es gewohnt, dass um sie herum alles mit Schmiergeld funktioniert. Wen wundert es, wenn Beamte nicht genug verdienen um die Familien zu ernähren? Doch unter Lula bekamen die unteren Bevölkerungsschichten, auf denen vorher alle herumgetrampelt haben, eine Chance. Ein Aufschwung fand zeitgleich dem dem Aufstreben Russlands, Indiens und Chinas statt, bei dem sich kaum jemand darum scherte was die Politiker für krumme Dinger drehten.

Doch es hat sich einiges geändert, im Staate Brasil. In dem Moment, in dem die weltweite Wirtschaftskrise auch Brasilien heimsuchte, begannen die Brasilianer damit, sich mehr und mehr dafür zu interessieren, was mit ihren Steuergeldern gemacht wird. Sie gingen auf die Straße, als sich Politiker und Wirtschaftsbosse an Fußballweltmeisterschaft und Olympia bereicherten, während die öffentlichen Kassen immer leerer wurden und an Ausgaben für Gesundheit und Bildung sparten oder die Preise für öffentliche Transportmittel stiegen.

Dilma Rousseff, Lula da Silvas Nachfolgerin und seine Favoritin, saß im Präsidentenamt, als sich immer mehr Brasilianer gegen Korruption und Vetternwirtschaft auflehnten und mit Unterstützung der Ultrakonservativen, der Neoliberalen und – wie sollte es auch anders sein – mit fleißiger Manipulation seitens der USA. Am Ende wurde Dilma, die man nie mit Korruption in Zusammenhang bringen konnte, wegen Haushaltstrixereien ihres Amtes enthoben. An ihrer statt, regiert – noch - ihr Ex-Vize, Michel Temer, gegen den wirklich Unmengen an Indizien für seine Käuflichkeit vorliegen.

Doch das ist alles bekannt. Weniger Bekannt ist die neue Macht, die im Schatten der des Links/Rechts-Konflikts heranwächst. Der „Superrichter“ Sérgio Moro wird von immer mehr Menschen verehrt wie ein Rachegott. Dies ist eine Gefahr, nicht nur für das Establishment, sondern auch für die Demokratie. Niemand sollte so viel macht haben...