Meinungs- und Pressefreiheit… Wo ist die Grenze? Wie dieses Recht garantieren?

In Zeiten von Fake-News, Propagandaorganen im Stil des Kalten Krieges, Meinungsmachern, Manipulation und Zensur, sollte man sich mal die Zeit nehmen und über ein paar Dinge reflektieren.


Von Rui Filipe Gutschmidt

Seit Menschengedenken bestimmen Regeln und Gesetze, Ethik und Moralvorstellungen, religiöse, ideologische, kulturelle und rechtliche Vorstellungen, die Grenzen unser Freiheit. Mit dem Zeitalter der Aufklärung im 18. und 19. Jahrhundert kamen neue, revolutionäre und radikale Ideen auf, die sich bis in unsere Tage in den Köpfen der Menschen halten. Natürlich sind Ideen, wie Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und dergleichen mehr, aus heutiger Sicht kein Extremismus. Aber in der Zeit des „Ancien Régime“, als der Absolutismus dem Adel so viel Macht gab, wie niemand haben dürfte, waren solche Ideen revolutionär.

So hat sich also unser Konzept von dem, was wir als „ideale Gesellschaft“ verstehen, in den letzten 200-250 Jahren stark gewandelt. Dabei wurden einige extreme Versuche durchgeführt, die nicht nur gegen äußere, sondern auch gegen innere „Feinde“ gnadenlos waren und für viel Blutvergießen sorgten. Letztlich sind Einparteiensysteme, rechte und linke Diktaturen also, aber auch nur eine andere Form des Absolutismus. Unsere Gesellschaft lehnt diese Regierungsformen, auf Grund der Erfahrungen aus unserer jüngeren Geschichte, größtenteils ab.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil dessen, was wir in den „westlichen Demokratien“ als Grundpfeiler einer freien Gesellschaft sehen. Doch zum friedlichen Zusammenleben in unserer Gesellschaft braucht man auch Regeln. Der Balanceakt zwischen Freiheiten und Regulierungen ist am Ende das, was unsere Demokratie definiert. Wie dieser zustande kommt, bestimmt schließlich ob wir in einer mehr oder weniger autoritären Gesellschaft leben.

Mit der Freiheit kommt auch die Verantwortung!“

Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Vater Staat, die Regierungen, Politiker und die Wirtschaftsmacht hinter diesen, nur mehr eine – sprich die eigene – Meinung akzeptieren. Wobei dies wohl mehr ist als nur ein Gefühl. Das ständige Gerede von „Zugriff der Behörden auf die Sozialen Netzwerke“, der Jagd nach Terroristen im Internet, der Bekämpfung von „Propagandamedien“ und Fake-News, und den Anschuldigungen „demokratisch gewählter Politiker“ (Trump, Urban, Maas, Junker, Barroso, Putin oder Erdogan, gegen unbequeme Medienvertreter, zeichnet ein wenig demokratisches Bild unserer Gesellschaft.

Lügenpresse“, die „Gleichschaltung des Mainstream“ und „gezielte Verbreitung von Westpropaganda“ oder sogar „Russenhetze“, wird wiederum den etablierten Medienvertretern vorgeworfen. Dabei haben wir wohl eine Art Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Medienvertretern, die am Ende aber dem Leser nutzen könnte. Doch ist es wichtig, dass wir das „Lesen neu lernen“. Denn das Netz ist tatsächlich voller Lügen, Halbwahrheiten und gezielter Manipulation! Vergleiche anstellen, Hintergründe betrachten und Informationen immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, scheint mir ein guter Rat zu sein. Vor allem sollte man immer daran denken, dass ein Autor eines Textes SEINE Meinung niederschreibt.


Wir wissen oft gar nicht mehr wie gut wir es haben. Noch (!), haben unsere Machthaber nur autoritäre Tendenzen. Ihre Versuche, jede Kritik zu zensieren aber, darf nicht mit der wahrhaftigen Zensur bei Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Nord Korea verwechselt werden. Aber aufgepasst! Wenn wir es zulassen, wenn wir Leute an die Macht bringen wie Vitor Orban, Tayyip Recep Erdogahn oder Donald Trump, dann werden wir auch schnell zu spüren bekommen, was Pressefreiheit wert ist. Erst wenn wir die Zensur in vollem Umfang wieder spüren, dann werden wir merken, dass es derzeit noch gar nicht so schlimm ist. ABER…!! Was in Merkelland vor sich geht, was sich wie ein Krebsgeschwür in Europa ausbreitet und heimlich im Untergrund lauert, ist schlimm genug! JETZT, HEUTE, jeglichen Ansatz Autoritarismus bekämpfen, heißt eine Diktatur im Morgen zu vermeiden.