Regierungsabkommen in Großbritannien kann vor Gericht landen





Bild: Theresa May Youtube


Die Prozesskosten werden online finanziert und die Aktion richtet sich gegen die Vereinbarung zwischen Konservativen und Unionisten. Die neue Regierungskoalition in Großbritannien scheint gegen die Garantie der Unparteilichkeit der nordirischen Regierung zu verstoßen.

Von Edgar Schülter

Rechtsanwälte, die von Ciaran McLean angestellt wurden, ein Kandidat der Grünen in der jüngsten britischen Wahl, wollen die Vereinbarung für die Unterstützung der Unionisten Partei für die konservative Regierung von Theresa May anfechten, die als Gegenleistung Investitionen in Höhe von einer Milliarde Pfund in Nordirland anbot.

Die strikte Unparteilichkeit, der die Regierung in der Vereinbarung von 1998 zugestimmt hat, brachte den Frieden nach Nordirland. Neben dem Verstoß gegen diese Unparteilichkeit, sagen die Rechtsanwälte auch, dass die von den Konservativen angebotene Gegenleistung ebenfalls als Bestechung zu betrachten sei.
Dieses Angebot werden von walisischen und schottischen Politikern angefochten.

Mc Lean, der ein Friedensaktivist in Nordirland war, sagt, dass er diese Klage durchziehen will. So sagte er: "Die Regierung muss ihre Verpflichtungen im Rahmen des Karfreitagsabkommens ehren. Sie darf dritte nicht mit Geld bestechen, damit sie für sich die Macht in Anspruch nehmen kann."

Bis letzten Sonntag Nachmittag haben die Gelder die online gesammelt wurden 15.000 Pfund erreicht. Das Ziel liegt bei 20.000 Pfund, dass man bis zum 8. August möchte, um die Kosten für Gerichte und Anwälte abzudecken.