Venezuela – Der angekündigte Putsch, der drohende Krieg

Mural in San Agostin - Von Andreas Lehner flickr.com - CC BY 2.0.jpg
In Venezuela rief Präsident Nicolas Maduro zur Wahl einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung auf. Während die Regierung damit einen Putsch vermeiden will, bereitet die Opposition genau diesen Putsch für Sonntag – den Tag der Wahl – vor. Statt demokratisch an der Wahl teilzunehmen und so die Verfassungsänderung zu verhindern, boykottieren sie die Wahl und rufen offen zum Putsch auf!


Von Rui Filipe Gutschmidt


Venezuela ist seit Monaten, ja seit Jahren im Fokus der öffentlichen Meinung. Das heißt, eigentlich steht das Land im Mittelpunkt einer großangelegten Propagandaaktion des Westens, die zwar die Menschenrechtsverstöße von Maduros Regierung anprangert, aber darüber schweigt, was die Opposition für Verbrecherbanden bezahlt und mit welchem Geld sie ihre Kampagnen finanziert. Die Interessen der US-Konzerne, insbesondere der Öl und Gaslobbys, stehen hinter der aggressiven Politik, die mit Sanktionen, Inflationsdruck auf die venezolanische Währung und nicht zuletzt auch mit einem Medienfeldzug gegen die linke Regierung des Landes mit den größten Ölreserven der Welt intrigiert.


Gestern begann die als „Einnahme Venezuelas“ bezeichnete Demonstration trotz des Aufrufs der Regierung zum Dialog. Die Demonstration, am Vorabend der Wahl, wurde natürlich nicht genehmigt. Kein Land der Welt lässt Protestkundgebungen direkt vor den Wahlen zu, erst recht nicht, wenn die letzten Proteste – 48 Stunden Generalstreik – zu 8 Todesopfern geführt haben. Die letzten Monate haben über einhundert Menschen das Leben gekostet und beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.


Die Wahlen finden Sonntag den 30. Juli statt, der Putsch auch?


Das Schlimmste aber, ist der Aufruf der Oppositionsführers Henrique Capriles, Gouverneur des Staates Miranda: „Gegenüber eines weiteren Verstoßes gegen die, von der Verfassung erteilten Rechte, wird morgen nicht die Einnahme von Caracas stattfinden, sondern die von ganz Venezuela!“ Laut Innenminister Néstor Reverol, können Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit Gefängnis von 5 bis 10 Jahren bestraft werden.


Nichts desto Trotz werden am Sonntag 545 Abgeordnete für die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Diese werden dann dazu aufgefordert sein, die Verfassung von 1999 abzuändern. Die Opposition wird die Wahl boykottieren, weil diese angeblich das Land in eine Diktatur unter Nicolas Maduro verwandeln soll. Aber wenn die Opposition die Wahlen ausschließlich den Anhängern Maduros überlässt, dann sorgt sie doch selbst dafür, dass die Verfassung genau auf die Wünsche des venezolanischen Präsidenten abgestimmt wird. Warum haben sie keine Kandidaten aufgestellt, wo sie sich doch so sicher sind, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihnen steht?


Die Gewalt ist gewollt


Ganz einfach! Die Übernahme muss gewaltsam sein, um als abschreckendes Beispiel zu dienen, für alle Linksregierungen Süd- und Mittelamerikas. Maduro ist, laut eigener Aussage, bereit für sein Land und die Bolivarische Revolution zu kämpfen. Zu den USA und den neuen Sanktionen, hinterfragte Maduro die Intervention des US-Präsidenten: „Donald Trump, beende deine Aggression gegen Venezuela!“ So Nicolas Maduro in einem Interview bei Russia Today. Er nannte Venezuela einen Eckpfeiler der Stabilität der gesamten karibischen Region und Südamerikas.


Wenn Venezuela ausgegliedert wird, wird versucht die Bolivarische Revolution zu zerschlagen und wird man uns zwingen die Waffen zu ergreifen, dann kämpfen wir wieder mit der gleichen Flagge und wir würden über unsere Grenzen hinaus gehen“, warnte er weiter. Maduro forderte außerdem das Ende des US-Interventionismus in Lateinamerika und Trump solle doch Monroe-Doktrin vergessen und im 21. Jahrhundert ankommen.


Die venezolanische Opposition und ihre Verbündeten aus den den USA – die nach Rohstoffen gierenden Lobbyisten – wollen mit aller Macht den Bürgerkrieg provozieren. Denn sie riefen Polizei und Militärangehörige dazu auf „aktiv zu werden“! Seit dem Zwischenfall mit dem Hubschrauberangriff auf das Regierungsviertel in Caracas ist klar, dass innerhalb der Armee einige Sympathisanten von Henrique Capriles sind. Auch die Bewaffnung der Miliz durch Maduro, um eben diese „Verräter“ zu ersetzen, wird jetzt verständlicher. Beide Seiten bereiten sich seit Monaten auf den Ernstfall vor und während Capriles auf eine US geführte OAS Intervention hofft, setzt Maduro auf den Fanatismus seiner Anhänger.


Wie den Krieg verhindern?


Die internationale Gemeinschaft täte gut daran, ernsthafte Friedensgespräche einzuleiten, statt blind die Regierung Maduros zu kritisieren und die Opposition als heilbringende Friedensengel darzustellen. In Wahrheit könnte dies nicht weiter von der Realität entfernt sein, da beide Seiten mit allen Mitteln um die Macht ringen. Das bis zu 500.000 Portugiesen, unzählige Spanier und andere Europäer im Fall eines Krieges erneute Flüchtlingsströme auslösen sollte die EU zusätzlich dazu motivieren ernsthafte Friedensgespräche anzubieten.