Druck auf private Seerettungsorganisationen wird durch Italien erhöht

Flüchtlinge Youtube screenshot 

Der Streit um private Seerettungsorganisationen wird jetzt immer stärker. Italien duldet nicht mehr immer alle Flüchtlinge alleine nach Europa hineinzulassen. "Sollten die Helfer den Verhaltenskodex ihrer Länder nicht einhalten, gibt es keine Rettung mehr." So der Innenminister Marco Minniti. Mittlerweile ist das Rettungsschiff "Juventa" auf Lampedusa festgesetzt.

Von Edgar Schülter

So sind die deutschen Flüchtlingshelfer von "Jugend rettet"a frustriert. Diese Organisation wurde in 2015 In Teltow bei Berlin gegründet. Sie twitterten, es sei sehr schwierig zuzusehen wie im Mittelmeer Menschen ums leben kämen ohne was tun zu können. Ein Anwalt kümmert sich mittlerweile um die Freigabe des Schiffes.

Der Verhaltenskodex wird aber von Jugend rettet und anderen NGO´s abgelehnt. Es grenzt die Zahl der Flüchtlinge ein und sieht vor, dass bewaffnete Polizisten mit an Bord kommen. Außerdem dürfen auf hoher See keine Flüchtlinge zu anderen Schiffen ausgewechselt werden.

Auf scharfe Kritik stößt das Vorgehen des italienischen Marineeinsatzes vor der libyschen Küste und das Vorgehen gegen die deutschen Flüchtlingshelfer. Für die Linkspartei und die Grünen betreibt die italienische Regierung eine Politik auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Retter.

Das Eindringen in libysche Hoheitsgewässer und die Rückführung der Fliehenden ins nordafrikanische Bürgerkriegsland bezeichnete die Organisation „Pro Asyl“ als Völkerrechtsbruch. Zudem herrsche in Libyen Folter und Vergewaltigungen in dortigen Flüchtlingslagern.

Die libysche Küstenwache soll laut einem Bericht der Vereinten Nationen Flüchtlinge öfters beschossen haben. Zudem wurden gerettete Flüchtlinge stark misshandelt. Es handelte sich im Moment nicht um einen Krieg gegen Schlepper, aber um einen Krieg gegen Flüchtlinge.

Das Verhalten widerspricht generell einem Gutachten des Bundestages hier steht: "Die EU-Staaten haben die völkerrechtliche Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten."