De Maiziére pocht auf gleiche Standards in der EU bei Asyl-Leistungen

Thomas De Maiziére Youtube Screenshot


Eine neue Debatte über Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wurde von Bundesinnenminister Thomas De Maiziére ausgelöst. Macht Deutschland zu viel? In der EU muss es zu einem Ausgleich kommen.

Von Edgar Schülter

Ein Sogeffekt nach Deustchland“, so meinte de Maiziére in der Rheinischen Post am Samstag mit Blick auf die Asylberwerberleistungen. Er fordert ein einheitliches Asylsystem in der ganzen EU. Das deutsche Schutz- und Hilfs-Niveau ist im Vergleich zu anderen Ländern deutlich zu hoch.

So meinte de Maiziére: „Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch.“

Der Innenminister fordert auch einen einheitlichen Rechtschutz in Europa und beklagte: „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo.“  Hier sind Änderungen am deutschen System dringend erforderlich.

Dagegen glaubt Angela Merkel, dass eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU erst dann erfolgen wird, wenn sich die Flüchtlingslage stabilisiert hat. Sie glaubt dann an eine solidarische Verteilung innerhalb Europas wenn dafür alle Voraussetzungen geschaffen sind.

Dazu gehören in erster Linie die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie der organisierten Schlepperbanden. Erst dann würde das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt werden, so die Kanzlerin.

Dagegen wurden Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien in anderen EU-Ländern vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen.