IWF als neoliberales Sprachrohr – Portugal soll Wachstum mit Lohnkürzungen sichern

Anti-Troika Protest CC BY 2.0


 „Strukturelle Reformen“ soll Portugal laut IWF umsetzen, um den guten wirtschaftlichen Moment zu nutzen. Vor allem das Lohnniveau soll mal wieder sinken, neben dem üblichen „weniger (Sozial)Staat, dafür mehr Privat-(Verrat)“. Doch Portugals linke Regierung hat gezeigt, dass genau das Gegenteil zum Erfolg führt und Lagarde weiß das auch.

Von Rui Filipe Gutschmidt


Selbst nach allem, was der Fall „Portugal und die Troika“ gezeigt hat, haben die „Experten“ vom Internationalem Währungsfonds immer nur das selbe Rezept parat: Löhne und Renten kürzen, Sozialausgaben beschneiden, weniger Staat für den Bürger mehr „Freiheit“ für Konzerne, Kartelle und Hochfinanzhaie. Dabei hat Portugals Mitte-Rechts Regierung 2011-2015 als „guter Schüler“ der Troika das Land in Armut, Arbeitslosigkeit und die Abhängigkeit der Spekulanten manövriert. Die Schulden aber, wuchsen weiter. Portugals korruptes, mafiöses und mit der alteingesessenen Politikerkaste verstrickes Bankensystem, ist aufgeflogen und hinterließ einen Schuldenberg, der auf Kosten der Bürger ging.

Die jetzige linksorientierte Regierung unter Antonio Costa (PS), die von den bei EU, IWF und allen neoliberal dominierten Istitutionen als gefährliche Linksextreme bezeichneten Parteien (BE und PCP/PEV) unterstützt wird, hat genau das Gegenteil von dem gemacht, womit die Troika und ihre guten Schüler versagt haben. Langsam, mit äußerster Vorsicht, werden die Lohn und Rentenkürzungen wieder zurückgenommen, Arbeitnehmerrechte wiederhergestellt, die Kaufkraft und somit der Binnenmarkt gestärkt und die Wirtschaft erholt sich seither... die Wirtschaft, das Land und der Bürger! Obwohl es natürlich noch viel zu tun gibt. Portugal hat sich noch lange nicht erholt.
Jetzt bekam Portugal wieder den Lob des IWF, nachdem Eurogruppe, EU-Kommisson, EZB und das Ratingkartell auch langsam die Fakten der portugiesischen Erholung anerkennen mussten. Aber es gibt immer auch ein ABER, wenn Lagarde oder Schäuble mal was positives sagen.

Der Internationale Währungsfonds lobte also die portugiesische Regierung erneut für die erzielten Fortschritte meinte aber auch, dass Portugal weiter sparen müsse, um strukturelle Probleme zu lösen.

"Hohe öffentliche Schulden im Kontext eines befristeten, bescheidenen Wachstums lässt Portugal ohne Schutz gegen einen (Finanz)Schock." Der IWF will eine Rückkehr zur Troikapolitik, indem sie die Wiederherstellung des Renten- und Lohnniveaus von 2010 für übereilt hält und „Zurückhaltung“ fordert. Dabei ist es ihnen mit Sicherheit längst bewusst, dass genau diese Vorgehensweise das Land erst in den „Müll“ (Rating BB+ oder „Ramsch“ bezeichnet man auf portugiesisch als Lixo – also Müll) gesteuert hat.

Was dieser Fonds damit meint, ist dass der Moment ideal wäre, um Reformen für eine dauerhafte Budgetkonsolidierung durchzuführen und somit die Kreditwürdigkeit noch besser zu garantieren. Was Christine Lagarde wirklich will, ist Portugal weiterhin als Billiglohnland, mit immer weniger Arbeitnehmerrechten und mit immer mehr Freiheiten für Großkonzerne, die internationale Hochfinanz, Börsenkasinobetreiber und Rohstofflobbyisten. Alles Handeln des IWF – seit seiner Gründung – verfolgt dieses Ziel und an unzähligen Beispielen kann das Vorgehen des Währungsfonds auf immer die gleiche Formel zurückgeführt werden. Alle Maßnahmen bewirken eine Gewinnoptimierung für Lobbyisten und Spekulanten.


In Ökonomendeutsch hört sich das so an: „...somit schlägt der IWF die Verringerung der Gehälter im Staatsapparat vor, die Verbesserung der Effizienz bei Sozialaufwendungen und neue Änderungen im Rentensystem. Dann bekräftigt man noch, dass es notwendig ist, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und die Effizienz des Justizsystems zu verbessern. Im Bankwesen ist die höchste Sorge das Niveau der faulen Kredite. Natürlich darf man das nie den Banken (Bankern) aufhalsen. Die Pleitegeier von der Banco Espirito Santo – BES – von der BPN, BPP, Banif und ihre Komplizen aus der Politik laufen fast alle noch frei rum, während viele Kleinanleger ohne Entschädigung dastehen, Portugals Steuerzahler bluten musste und neue Besitzer (wie Santander) sich die Rosinen rauspicken durften...

Für 2017 bleibt der IWF bei seiner Juni-Prognose: Wachstum von 2,5% in diesem Jahr und 2% für 2018. Die von Christine Lagarde geführte Institution ist also weiter davon überzeugt, dass Portugal in diesem Jahr "komfortabel" das Ziel von 1,5% erreichen kann. Für 2018 bestätigt der Währungsfonds, dass es noch besser läuft (1,4%), wie es selbst Portugals Regierung erwartet (1%).

Also wirklich jetzt Madame Lagarde, für wie dumm halten sie Antonio Costa eigentlich? Was der IWF will, von den Ländern denen sie „Hilfe leisten“, das lernt inzwischen jedes Kind in den Schulen Griechenlands, Zyperns, Spaniens, Irlands, Argentiniens..... und Portugals.