Katalanen wollen Unabhängigkeit „Wir wollen demokratisch über unsere Zukunft entscheiden“

Barcelona Katalunien Pixabay CC0 Public Domain

Die Katalanen sind es Leid. Wie viele andere auch in Spanien, sind die meisten Katalanen der Meinung, dass sie unter der Zentralregierung in Madrid keine wahre Demokratie haben. Die Anstrengungen von Regierungschef Mariano Rajoy, ein erneutes Referendum für die Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien zu verhindern, gipfelten jetzt in der Beschlagnahmung von über eine Millionen Flugblätter, Broschüren und Plakate für das geplante Referendum.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Euronews brachte gestern einen Bericht über die Beschlagnahmung von Propagandamaterial der Pro-Unabhängigkeitsbewegung in einer Firma nahe Barcelona. Unzählige Flugblätter, Broschüren und Plakate für die geplante Abstimmung wurden von der Polizei gefunden und beschlagnahmt. Spaniens Verfassungsgericht erklärte, dass ein von der Regionalregierung Kataloniens organisiertes Referendum verfassungswidrig sei. Die konservative Zentralregierung lässt jetzt über das Innenministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft gegen alle „Independentistas“ vorgehen und erklärte alle Kampagnen, Aktivitäten und Propagandamaterial für illegal.

Doch das Vorgehen der spanischen Polizei und das autoritäre Gebaren der Regierung des Partido Popular (PP) stößt auf starke Kritik in ganz Spanien. Unabhängig davon, ob man für oder gegen ein unabhängiges Katalonien ist, sieht man es in den Kreisen der neuen Bürger- und Demokratiebewegungen äußerst kritisch, dass der Staatsapparat mit geballter Kraft gegen den urdemokratischen Akt einer Volksabstimmung vorgehen will. Doch genau dieses antidemokratische Verhalten ist mit ein Grund für den Unmut der Katalanen.

Eine Rentnerin sagte vor laufender TV-Kamera: „Was kann uns die Polizei tun, wenn wir friedlich sind? Wir machen bloß Demokratie, das ist alles, Demokratie.” Tausende, ja sogar Millionen gehen immer wieder auf die Straße und fordern ihr Recht auf Selbstbestimmung. So auch an diesem Wochenende, als neben der Menschen in Barcelona, auch in Madrid mehrere hundert Menschen an einer Protestaktion zur Unterstützung der Volksabstimmung in Katalonien teilnahmen. Diese soll nach dem Willen von Kataloniens Regionalregierung am 1. Oktober stattfinden. Die spanische Zentralregierung versucht, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen.


Auch die Basken und die Schotten üben Druck auf Mariano Rajoy und seine Regierung aus. Sogar Dänemark fordert von der Zentralregierung der PP dazu auf, eine "konstruktive Rolle" und "Verhandlungen", statt Repression geltend zu machen. Andererseits fordern linke Politiker und Parteien, allen voran Podemos, die sozialdemokratische Oppositionspartei PSOE dazu auf, Mariano Rajoy nicht weiter in dieser Sache zu unterstützen. 

Tatsache ist, dass die Demokratie in Spanien nur zum Schein existiert. Es ist die Diktatur der Mehrheit – in diesem Fall sogar nur einer relativen Mehrheit einer wackeligen Koalition – die in Spanien für Interessensgruppen regiert und Demokratie nur als „Mittel zum Zweck“ nutzt. Wenn die Bürgerrechte gewissen Leuten im Weg stehen, dann ignoriert man diese einfach.... Leider ist dies in aller Welt – mal mehr, mal weniger – gang und gebe. Der Widerstand hat sich - in Spanien wie auch sonst Vielerorts – längst formiert. Möge die oben erwähnte 72-jährige Rentnerin vielen als Vorbild dienen.