Privatisierungen, Konzessionen oder der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - Privat oder Staat?

Demos gegen die Macht des Geldes - CC BY 2.0

Seit grauer Vorzeit organisieren wir uns in Gruppen, Clans, Stämme und Völker. Wir gründeten Dörfer, Städte, Nationen und ließen es zu, dass ein paar Leute die Entscheidungen für alle treffen, was sicherlich sinnvoll war, aber schnell ausgenutzt wurde. Seitdem es Staaten gibt, gibt es auch Volkseigentum und da der Staat nicht mehr den König (Luís XIV:”L‘état, c‘est moi”), sondern das Volk verkörpert, ist Staatseigentum gleichzusetzen mit Volkseigentum.

Von: Rui Filipe Gutschmidt

Der Sinn des Staates ist der Schutz seiner Bürger, in jeder Hinsicht, was unsere Politiker aber irgendwo vergessen haben. Vielleicht müssen wir die Guillotine wieder aus dem Museum holen... was aber ein zivilisationärer Rückschritt wäre.

Immer wieder beteuern sie uns, dass die Liberalisierung der Staatsmonopole und die Privatisierung der ehemaligen staatlichen Monopolisten, zum Wohl aller ist, da jedes Monopol zu Despotismus führt und Konkurrenz, andererseits, die Qualität erhöht und die Kosten senkt. Immer wieder, Gebetsmühlenartig, bekommen wir gesagt, dass der Staat ein schlechter Geschäftsführer sei und die Motivation in Staatsbetrieben nicht vorhanden ist, da man nur für sich persönlich lukrativ wirtschaften könne. Dabei dienen Betriebe in kommunistischen oder radikal-sozialistischen Gesellschaftssystemen als Grundlage für diese Behauptung.


Dabei vergisst Mann aber zu erwähnen, dass es noch andere Faktoren gibt, die in diesen Systemen zu diesem Effekt führen. Beispiel Kuba, wo ein Embargo dem Land die Versorgung mit Rohstoffen erschwert oder Venezuela, wo die Korruption als Waffe dient, um einen Umsturz zu provozieren, werden dabei verschwiegen. Dabei ist es eine Frage der Motivation, die im radikalen Kapitalismus genauso wenig funktioniert. Ein Unternehmen ist immer nur so gut oder schlecht, wie die Personen, die dieses Unternehmen ausmachen. Es reicht nicht, wenn eine kleine Führungsspitze Millionengehälter abgreift und durch jede Menge Privilegien „motiviert“ sind. Wenn unterbezahlte Arbeiter als einzige Motivation die Angst – vor Arbeitslosigkeit, Armut, sozialen Absturz – haben, kann man nicht erwarten, dass sie sich für die neue Yacht, Geliebte, Luxusapartment in Paris für den Chef, ins Zeug legen.


Der wahre Grund für den Privatisierungswahn

Im Grunde ist es nicht so, dass die Liberalen, oder vielmehr, die Neoliberalen den Staat abschaffen wollen, wenn sie von den Fettpolstern des Staates und die angebliche Verschwendung von Steuergeldern reden. Es gibt durchaus diese Verschwendung, aber bestimmt nicht bei Sozialhilfe, Gesundheit, Bildung, Kunst und Kultur, sondern bei Vetternwirtschaft, Korruption und die vielen Posten und Pöstchen, die als Dankeschön für Parteimitgliedschaft, an alte Freunde und Familienmitglieder vergeben werden oder einfach nur um Leute erpressbar zu machen, die ihnen sonst selbst gefährlich werden könnten. Die Krönung der Geschenkverteilung aber, sind Anteile an privatisierten Staatsbetrieben! Warum soll man sich mit einem Direktorenposten zufriedengeben, wenn man den Laden besitzen kann!

In den 90er-Jahren – obwohl vereinzelt auch früher – wurde es zur „Mode“ staatliche Unternehmen zu privatisieren und die Monopolstellung des Staates zu brechen, da es sich um „ungleiche Marktbedingungen“ handle und gegen die „Regeln des freien Marktes“ verstoßen würde. Dabei erleben wir eine neue Form des Extremismus, die unmenschlicher ist, als rechts- oder linksextreme Ideologien: Der Neoliberalismus! Die „Gesetze der freien Marktwirtschaft“ werden vor alles andere gestellt. Das heißt aber auch, dass weder Mensch noch Natur, irgend einen anderen Wert haben, als den monetären. Es ist also eine Ideologie, die sich auf Gier, Geiz, Geld und das goldene Kalb stützt, uns aber vorgaukelt, dass jeder Erfolg haben kann. Doch es sind immer die selben, die von diesem System profitieren. So auch bei den Privatisierungen...


Wie unser aller Eigentum verschenkt und verscherbelt wird

Dabei gehen die Lobbyisten und ihnen hörigen Politiker, immer nach dem gleichem Schema vor. Zuerst werden Direktoren ihres Vertrauens in die staatlichen Unternehmen gesetzt, die ganz methodisch den Privatisierungsprozess einleiten. Am wichtigsten scheint ihnen dabei der Personalabbau zu sein und die Erhöhung der Arbeitszeiten, bei gleichzeitiger Lohnsenkung. Nichts Neues? Nein, bestimmt nicht. Diese Vorgehensweise wurde Weltweit tausendfach kopiert und ist nicht nur der Plan einer neoliberalen Machtelite, immer auf der Suche nach dem schnellen Geld, sondern hat sich inzwischen in die europäische Gesetzgebung und in die Verträge so ziemlich aller Wirtschaftsorganisationen eingeschlichen. Damit soll verhindert werden, dass der Wahlsieg von Parteien, deren Ideologie auf einen starken Staat als Beschützer der sozial schwachen Unterschicht basiert, ihre Pläne durchkreuzt. Sowohl die EU, wie auch die meisten Handelsverträge zwischen einzelnen Ländern oder ganzen Organisationen, zwingen die Staaten regelrecht, ihren Markt für ausländische Unternehmen zu öffnen, Monopole dadurch abzuschaffen, staatliche Verzerrung der Wirtschaftlichkeit durch Subventionierung oder anderer staatlicher Einflussnahme, wie das Investieren oder die Vergabe von staatlichen Krediten, zu unterlassen und, am besten, sollten die Staaten bestenfalls noch einen Minderheitsanteil an Unternehmen halten dürfen, um direkte Einflussnahme auf die Firmenstrategie zu verhindern.

Dabei werden Staatsunternehmen erst herabgewirtschaftet, um das „Abstoßen unrentabler, für den Steuerzahler zu teure Haushaltslöcher“ zu rechtfertigen. Nach Griechenland, die sogar an den Verkauf einzelner Inseln dachten, Italien, Spanien und vor allem Portugal, die von Troika und anderen Gläubigern genötigt wurden und sich nötigen ließen, haben wir Weltweit den „Geldhahn“ als Druckmittel, um Regierungen auf Kurs zu bringen oder aber um diese zu stürzen. In Brasilien wurde Dilma Rousseff bedrängt und ihre Haushaltstrickserei brachte sie zum Sturz. Ihr unter starkem Korruptionsverdacht stehender Nachfolger, Michel Temer, hat jetzt 35 Privatisierungen und eine noch unbestimmte Anzahl an Konzessionen in Naturschutzgebieten, um nach Bodenschätzen zu suchen, angekündigt. Dies ist aber nur der Anfang.

Auch in Venezuela geht es um Staat oder Privat. Die Verstaatlichung der Ölindustrie ist der Ausgangspunkt für die Feindseligkeiten der USA gegenüber dem südamerikanischem Land. Bis heute versuchen Texaco und ihresgleichen an Venezuelas Öl zu kommen und an den Rohstoffbörsen der USA, Chinas und dem Rest der Welt sitzen Leute die Kriege und Revolutionen anzetteln, korrumpieren, erpressen, drohen und, für ihren Gott – das goldene Kalb – über Leichen gehen. So sollten Schlüsselsektoren eher staatlich reguliert und auch im öffentlichem Besitz sein. Vor allem der Energiesektor und die Rohstoffe sollten zum Wohl der Bürger gefördert werden und dabei die Natur nicht in Frage stellen. Die Frage aber, ob Staat oder Privat, ist eigentlich nebensächlich. Die wahre Frage ist in jedem dieser Fälle, wer an der Spitze dieser Unternehmen steht, welche Freiheiten, Pflichten, Kontrollmechanismen die Märkte regulieren.


Zur Zeit erleben wir die Anarchie der Märkte, die in ihrer grenzenlosen Gier, die menschlichen Aspekte der Gesellschaft und den Schutz unserer Mutter Erde vernachlässigt.