Zentralregierung Spaniens will Kataloniens Unabhängigkeit verhindern – Notfalls mit Gewalt

Generalitat de Catalunya Flickr.com CC BY 2.0



Die Katalanen sind nicht alle für die Unabhängigkeit und in Spanien ist es vielen egal oder sie respektieren sogar den Wunsch der Katalanen. Aber auf beiden Seiten gibt es Menschen, die zu allem bereit sind und die auch den Bürgerkrieg riskieren. Madrid verstärkt die Sicherheitskräfte in der Region, um notfalls mit Gewalt das verbotene Referendum zu verhindern.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Madrid hat jetzt die katalanische Polizei unter die Befehlsgewalt des Innenministeriums gestellt, welches schon zuvor angeordnet hat, dass Colonel Diego Pérez de los Cobos das Oberkommando über die spanische und katalanische Polizei in der autonomen Region übernehmen solle. Doch die Katalanen weigern sich diese Anordnung zu befolgen, da sie laut einem Sprecher der katalanischen Regierung nicht im Einklang mit den Gesetzen stehe.

Jairo Gomez schrieb bei Unsere Zeitung dazu:

In Barcelona hat man sich nicht davon beeindrucken lassen und die Vorbereitungen anlaufen lassen. Dazu gehörte natürlich auch, die Werbetrommel innerhalb der Bevölkerung zu rühren. Damit wurden nicht nur Hoffnungen geweckt, sondern auch schlafende Hunde. Es kulminierte gestern in der Festnahme von 14 hochrangigen Funktionären der Generalitat, die an den Vorbereitungen des Referendums teilgenommen hatten, Hausdurchsuchungen seitens der Guardia Civil in Räumen von Zeitungen, die es befürworten und der Beschlagnahmung aller Stimmzettel für das Referendum. Hinzu kommt, dass spanische Funktionäre aus Madrid die Finanzgeschäfte in Katalonien übernommen haben.
Die seit 1978 in der Verfassung des spanischen Staates festgeschriebene Autonomie Kataloniens ist damit de facto nach fast 40 Jahren aufgehoben. Nach 1714, 1934 und 1939 zum 4. Mal.“

Der in Deutschland lebende Spanier Jairo Gomez ist Freier Autor und wir schätzen uns glücklich des öfteren mit seiner Kollaboration rechnen zu dürfen. Auf Neue Debatte veröffentlichte er erst kürzlich einen Beitrag zur Geschichte Kataloniens.

Die Lage in Katalonien und die Furcht vor einem Bürgerkrieg

Doch zurück zur Lage in der Region, die so vehement seine Unabhängigkeit einfordert. Wer durch Barcelonas Straßen geht, der sieht überall Plakate, Fahnen und Flyer auf denen „Si“ oder „Independencia“ zu lesen steht. Es scheint fast so, als gäbe es nur Leute, die für die Unabhängigkeit sind. Nun, der Schein trügt. Es gibt viele Katalanen die absolut dagegen sind und die Einheit Spaniens beibehalten wollen. Andere wiederum sind für eine größere Autonomie und wären damit zufrieden, wenn Madrid nicht so einen autoritären Führungsstil an den Tag legen würde. Auch wenn die Unabhängigkeitsbewegung in der autonomen Region uralt und immer schon stark war, so haben erst die Finanzkrise, die Austeritätspolitik und die menschenverachtende Regierung der Konservativen (PP) unter Mariano Rajoy in Madrid, der Bewegung neuen Auftrieb gegeben. Die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierungspartei sind dabei nur ein weiteres Puzzleteil.

In Barcelona regieren die Linksnationalisten, was einem zwar wie ein Widerspruch in sich vorkommen mag, aber auch im Baskenland oder in Schottland der Fall ist. Auch heute sind wieder Millionen auf der Straße und zeigen der Welt was sie wollen. Dabei ist der Volkswille – ob Madrid die Verfassung heraufbeschwört als wäre es irgendein göttliches Gebot, unumstößlich und für alle Zeiten, oder nicht – die wahre Grundlage der Demokratie. Eine wirkliche Verfassung ist vom Volk, für das Volk erstellt worden und kann auch jederzeit wieder vom Volk geändert werden. Die spanische Verfassung kommt vom Ex-Diktator Francesco Franco.

Die reichste Region Spaniens aber ziehen zu lassen und dadurch einen Präzedenzfall zu schaffen, die dem Baskenland, den Kanaren und Galizien als Vorbild dienen könnte, kommt für Rajoy und Spaniens Machtelite nicht in Frage. Auch die Monarchie hat kein Interesse an einer Abspaltung Kataloniens. Einen nicht ganz unwesentlichen Anteil an der jetzigen Lage aber ist das undemokratische Verhalten der Zentralregierung und bringt den Katalanen mehr und mehr Anhänger.

Leider wird die Regierung immer aggressiver, beschlagnahmte Propagandamaterial und sogar die Wahlzettel, verbietet das Aufstellen von Wahlurnen und verhaftete sogar Mitglieder der „Generalidad“ - Kataloniens Regierung. Die ständigen Drohungen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Gewaltexzesse bei Demos und die ganze Härte der Zentralregierung, verursachen immer mehr Gewaltausbrüche seitens der Demonstranten gegen Polizei und Gegner des Referendums. Eine Gewaltspirale, die von Tag zu Tag zu eskalieren droht.

Wenn am 1. Oktober die Katalanen versuchen, ihr demokratisches Recht auf eine freie Wahl wahrnehmen zu wollen und Madrid die Polizeikräfte oder sogar das Militär einsetzen wird, dann ist ein Ausbruch unkontrollierbarer Gewalt vorprogrammiert. Sicher, wir haben nicht die Situation wie 1934 und in unserer friedliebenden Gesellschaft bricht ein Krieg nicht so ohne weiteres aus, ABER... wenn wir an Jugoslawien denken, die Kaukasusrepubliken und vor allem an die Ukraine, dann ist es doch nicht so abwegig, einen Bürgerkrieg zu befürchten. Wir Europäer sollten, um ein solches Szenario zu verhindern, Druck auf Mariano Rajoy, seine Regierung, König Philippe VI und auf die spanische Wirtschaft ausüben. Denn es geht hier nicht mehr ausschließlich um die Unabhängigkeit der Katalanen oder das Referendum als solches, sondern um Demokratie.

Alles was die Menschen in erster Linie wollen, ist frei ihre Meinung zu äußern. Das demokratische Urrecht auf Meinungsäußerung, Selbstbestimmung, freie Wahlen, Volksentscheide, friedlichen Protest. Wären Mariano Rajoy, der Partido Popular und die Madrider Politikerkaste nicht gewissen Lobbys gegenüber hörig, dann würde ich vorschlagen, das Problem am Verhandlungstisch zu lösen. Ein gemeinsam organisiertes Referendum, eine Änderung der Verfassung, Übergangszeiten und vielleicht eine Art Staatenbündnis unter dem Dach der Monarchie – Vorbild Commonwealth – wären mögliche Lösungsansätze. Polizeistaatliche Willkür, militärische Besetzung Kataloniens und Inhaftierung der Generalidad, von Parlamentariern oder Bürgermeistern, sind gewiss nicht der Weg für eine friedliche Beilegung des Konflikts.


Dialog statt Gewalt. Demokratie statt Autoritarismus. Friedensgespräche statt Bürgerkrieg. Das wünsche ich mir für „la Cataluña“.