Katalanen setzen Unabhängigkeit aus – hat Madrid die Bereitschaft zum Dialog?

Generalitat de Catalunya - Flickr.com CC BY 2.0


Carles Puigdemont ruft die Republik Katalonien aus und suspendiert das in Kraft treten vorerst. Die Unabhängigkeitserklärung wurde ausgesetzt, um der spanischen Zentralregierung eine Chance zum Dialog zu bieten. Rajoy forderte heute eine Klarstellung vom katalanischem Parlament und scheint eher dem Druck der konservativen und nationalistischen Kräfte nachzugeben. Der Koalitionspartner Cidadanos will mit Härte antworten.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Überraschend war der Ausgang der Parlamentssitzung gestern in Barcelona, da sich alle auf ein Szenario der Konfrontation vorbereitet haben, das letztlich nicht eintraf. Doch was die Einen aufatmen lies, dass verärgerte die Anderen. Zwar unterzeichneten die 72 Abgeordneten der Koalition die Unabhängigkeitserklärung, aber als Puigdemont diese gleich wieder aussetzte, entfachte dies die Wut bei den radikaleren Verfechtern der „Republik Katalonien“. Es ging ihnen das einfach nicht weit genug und das Banken und Unternehmen die Region verlassen, macht ihnen genauso wenig wie die Drohungen aus Madrid, die Autonomie auszusetzen.

Die spanischen Nationalisten waren wiederum enttäuscht, da sie auf einen Vorwand gehofft hatten, um den Artikel 155 in Kraft treten zu lassen. Eben dieser, der Kataloniens Autonomie außer Kraft setzten würde und so das Parlament in Barcelona und die Generalidad – Kataloniens Regierung – entmachten könnte. Nach aller Härte, die Mariano Rajoy und die Regierung in Madrid bisher gezeigt haben, scheint Puigdemonts Strategie, vom Angebot einen Dialog zu führen den so viele am Samstag von beiden Seiten gefordert haben, eine beruhigende Wirkung zu haben. Denn Rajoy bat um eine Klarstellung, was diese „Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung“ im Klartext bedeutet.

Doch was, wenn er eine Bestätigung der Unabhängigkeit als Antwort bekommt oder die Antwort als solche interpretiert? Wird die Lage erneut eskalieren? Wird Madrid den Artikel 115 aktivieren? Was passiert wenn die Unterzeichner des Dokuments verhaftet werden? Wenn Madrid den Notstand ausruft? Ich will gar nicht daran denken, was passiert, wenn beide Lager wieder in eine Radikalisierung verfallen und diese Möglichkeit, einen produktiven Dialog zu führen, nicht wahr nehmen. Daher braucht es eine internationale Vermittlung, um Spanien nicht in eine Welle der Gewalt stürzen zu lassen. Wir bleiben am Ball.