Katalonienstreit spitzt sich zu – Die Republik Katalonien ausgerufen! Spanien setzt Artikel 155 in Kraft

Fahne der Republik Katalonien - Flickr.com CC BY 2.0
Das katalanische Parlament hat für die Unabhängigkeit der Republik Katalonien gestimmt. 70 JA, 10 NEIN, 2 Enthaltungen. Tausende in Barcelona gegen Artikel 155 und Tausende in Madrid gegen ein Unabhängiges Katalonien - In Spanien ist der Streit zwischen Kastilien und Katalonien inzwischen eskaliert, aber niemand bietet sich als Vermittler an. Was wird noch geschehen?

Von: Rui Filipe Gutschmidt

Die Lage ist äußerst angespannt, zwischen Spaniens Zentralregierung und der „Generalidad“ - Kataloniens Autonomieregierung - und statt in dem Konflikt zu vermitteln weigert sich die EU beharrlich und argumentiert, dass es sich um eine interne Angelegenheit Spaniens handeln würde. Doch bei einem Interview mit Portugals Staatsfernsehen RTP, sah man deutlich J.-C. Junckers Einstellung zu dem Thema. Klar, die EU soll zusammenwachsen, nicht auseinanderbröseln. Da ist kein Raum für noch mehr neue Staaten und selbst wenn, dann ist es noch lange nicht gesagt, dass Katalonien überhaupt in der Eu sein möchte. Ein Risiko, dass die Europäische Union nicht eingehen will. Dazu kommt noch die Gefahr von möglichen Nachahmern, wie das Baskenland, Schottland oder Norditalien...


In Barcelona aber gibt es kaum einen, den das jetzt noch interessiert, als Puigdemont gestern meinte, dass die Vorgehensweise der Zentralregierung unter Mariano Rajoy „Racheabsichten eines besiegten Staates“ wären. Starke Worte, für einen Politiker der mit dem Rücken zur Wand steht. Denn seine Koalition bröckelt und es gab erste Rücktritte von Abgeordneten der Republikanischen Linken. Madrid wollte von ihm mehr als nur die Ankündigung von Neuwahlen. Kataloniens Regierung – die Generalidad - soll gedemütigt werden und ganz offiziell ihre (nicht offizielle) Unabhängigkeitserklärung zurück nehmen. Der Koalitionspartner CUP andererseits, forderte Puigdemont auf, die Unabhängigkeitserklärung offiziell zu machen.


Er tat NICHTS. Weder noch! So wird Rajoy wohl noch heute Abend (27.10.2017) den Artikel 155 in Kraft setzen und somit die Autonomie aussetzen. Gleichzeitig sind die Abgeordneten des katalanischen Parlaments zusammengekommen, um die Unabhängigkeit auszurufen. Die konservative Opposition hat das Parlament schon verlassen, bis auf eine kleine Gruppe die zunächst blieben und spanische Fahnen aushängten. Diese blieben auf ihren Plätzen, als auch diese Gruppe das Parlament verließ. So stimmten 70 mit JA, 10 mit NEIN und 2 Enthaltungen. Die Menschen feiern die Republik Katalonien in den Straßen Barcelonas!


Und so schaute die ganze Welt nach Barcelona und Madrid und vergaßen dabei das wichtigste... die Wünsche der Bürger. Auch wenn die Republik Katalonien Bestand haben sollte, sich mit Spanien und Europa aussöhnen will und sich so schnell wie möglich für eine EU-Mitgliedschaft bewerben will, sollten ALLE beteiligten nicht vergessen, warum der Streit eskalierte und warum so viele Katalanen nicht länger zu Spanien gehören wollen.


Es ist nicht der Neid, wie in Norditalien und es geht nicht primär darum, dass Katalonien als wirtschaftlich stärkste Region, nicht mit den ärmeren Spanischen Provinzen teilen möchte. Denn ein großer Teil dieser Wirtschaftsstärke hat Katalonien bereits verlassen oder plant dies in nächster Zeit zu tun. Nein, es geht um Demokratie, Menschenrechte, um Korruption und um eine Verschwendung des Geldes durch Madrid. Die Menschen wollen eine saubere Regierung, die sich für ihre Nöte und Sorgen einsetzt und nicht nur für die Lobbyisten der Großkonzerne da sind und in diesem Fall wäre ihnen wahrscheinlich eher Egal ob in einem autonomen oder in einem unabhängigen Katalonien.


Wir werden sehen, ob Madrid mit Gewalt gegen das katalanische Parlament, Regierung, Volk vorgehen wird. Ich bitte alle um Respekt voreinander, um Frieden!

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Die Lage gestern:

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