Polizeigewalt gegen Wahllokale, Wähler, demokratische Rechte - Madrids Verständnis von Demokratie

Generalitat de Catalunya - Flickr.com CC BY 2.0


In Spanien haben die Regierenden eine merkwürdige Vorstellung von Demokratie. Für Mariano Rajoy und sein Partido Popular (PP) ist Demokratie nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft über das Volk. „Demokratisch ist... was ich will!“ Die Reaktion der Katalanen bleibt gewaltlos.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die Katalanen haben trotz massivem Polizeieinsatz ihr Referendum durchgeführt und 2,26 Millionen Katalanen haben es geschafft irgendwie ihre Stimme abzugeben. Doch weder diese Tatsache, noch die 90 Prozent Ja-Stimmen, haben eine tatsächliche Bedeutung. Was aber soll ein Referendum bringen, wenn das Resultat nicht gültig ist oder nicht anerkannt wird? 42 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt? Wer soll das überprüfen? Aber noch mal, ist es wichtig?

Zwei Dinge haben wir an diesem Wahlsonntag in Spanien gesehen.:

  1. Die Katalanen lassen sich nicht weiter von Madrid bevormunden.

Das gesamte Wochenende haben Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt, indem sie sich in den vorgesehenen Wahllokalen verbarrikadiert haben. Das Recht, über die eigene Zukunft entscheiden zu dürfen, in der urdemokaratischen Form einer Volksabstimmung, wurde von den Bewohnern der autonomen Region gegen alle Widerstände wahrgenommen. Nichts kann den Prozess jetzt noch aufhalten und nach der katastrophalen Reaktion des spanischen Zentralstaats, ist es nur eine Frage der Zeit bis sich andere ein Beispiel nehmen und sich durch zivilen Ungehorsam Gehör verschaffen.

  1. Spanien ist keine Demokratie, geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor und ist ähnlich brutal, wie einst die Franco-Diktatur.

Die Spanier haben einen Demokratisierungsprozess durchgemacht, bei dem es keine Ruptur mit dem Franco-Regime gab. Es ist ein Tabu-Thema in dem Land, dass die Ticks einer Diktatur nur abschwächte, aber nie wirklich überwand. So sind Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und generell Bürgerrechte besonders für die PP – das Sammelbecken für die einstigen Herren des Landes unter Franco – etwas eher unbequemes. Was Demokratie ist, bestimmt demnach der Staat und so wurde 1976 auch eine Verfassung verabschiedet, die eine Reform des Status Quo unmöglich macht.

Diese Regierung des PP unter Mariano Rajoy, zeigte jetzt aber der ganzen Welt, dass sie gegen Menschen, die demokratisch über ihre Zukunft bestimmen wollen, nur einen Weg kennt: Rohe Gewalt! Wie in jeder Diktatur auch, werden friedliche Demonstranten niedergeprügelt, „Rädelsführer“ verhaftet, Webseiten gesperrt, gelöscht und, man kann es gar nicht oft genug sagen, Demokratie je nach dem interpretiert, was gerade für sie passt. Also ist Demokratie in Spanien, die Diktatur der Gewählten!

Reaktionen?

Die Katalanen fordern den sofortigen Abzug der Guardia Civil (militarisierte Polizei), vor allem der aus anderen Landesteilen in die abtrünnige Provinz entsandten Kräfte, die für die über 800 Verletzten verantwortlich gemacht werden. Ein Generalstreik setzt inzwischen die produktivste Provinz Spaniens außer Gefecht. Lobenswert, trotz der Kritik des Innenministeriums, ist das Verhalten der „Mossos“, der katalanischen Polizei, die eine Barriere zwischen den wütenden Demonstranten und den auswärtigen Polizisten bilden und, gemeinsam der Feuerwehr, Gewaltszenen wie am Sonntag verhindern. Die drei Hotels, in denen die Polizei und Staatsanwälte aus Madrid einquartiert waren, haben diese des Hauses verwiesen... rausgeworfen!

Der spanische Fußballnationalspieler Gerard Piquet, F.C. Barcelona, hat unter Tränen von dem Tag gesprochen, an dem Katalonien der Welt gezeigt hat, dass sie eine Nation sind, die friedlich und demokratisch für ihr Recht auf Selbstbestimmung einstehen. Traurig wäre er über die starre Haltung Madrids und über die Polizeigewalt. Wahrscheinlich ist er ebenso enttäuscht über die spanischen Fans, die ihn 23 Minuten lang beim Training der Nationalmannschaft auspfiffen, auf übelste beschimpften und sogar bedrohten. Er hatte gesagt, dass er notfalls die Nationalmannschaft verlassen würde, wenn man dies verlangen würde. Piquet: „Ich bin stolz, dem katalanischen Volk anzugehören!“

Mariano Rajoy wiederum ist völlig durch den Wind, nennt den Regierungschef,  Carles Puigdemont, einen Mafiaboss und seine Regierung würde in Nazi-Manier handeln. Nein Mariano, wenn du den Antidemokraten sehen willst, wenn du sehen willst, wer sich wie ein Diktator verhält, dann brauchst du nur in den Spiegel zu blicken. Wie Franco und seine Falange 1936, so könnte Rajoy und seine Populisten durch seine radikale Reaktion, einen Bürgerkrieg auslösen. Bislang sorgte die Besonnenheit der Katalanen und auch vieler Spanier dafür, dass es nicht bereits zu schlimmeren Auseinandersetzungen kam. Hoffen wir, dass es dabei bleibt.
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