Spaniens Regierung auf Konfrontationskurs mit Katalonien - Rajoy beschließt Artikel 155

Kataloniens Fahne - Pixabay.com CC 0

Kataloniens Separatisten sehen sich Tag für Tag bestätigt. Ihr Hauptargument ist die diktatorische Vorgehensweise der Regierung Rajoy und die Vereinbarung mit der größten Oppositionspartei, den § 155 der spanischen Verfassung in Kraft setzen zu wollen. Der Senat wird Anfang kommender Woche darüber abstimmen.

Von: Rui Filipe Gutschmidt

Die Vorsitzenden der Parteien beiden Parteien, PP und PSOE, die bis vor kurzem noch die Regierung Spaniens unter sich austrugen, kamen in Bezug auf die Katalonienkrise zu einer Übereinkunft. Mariano Rajoy und Pedro Sánchez, beschlossen gemeinsam für den ominösen Artikel 155 der Verfassung für Katalonien zu stimmen. Der Artikel hebt die Autonomie auf und wurde nie angewendet. Gleichzeitig vereinbarten die beiden Parteien, im Januar Wahlen zu veranstalten. Die Abstimmung findet am kommenden Freitag, 27. Oktober 2017, im spanischen Senat statt.



Heute fand ein Ministerratstreffen statt, um ein Paket von Maßnahmen nach Artikel 155 zu beschließen. Das bedeutet im Klartext, dass mit der Aussetzung der Autonomie in Katalonien, Mariano Rajoy und die Zentralregierung die Macht in der Unruheregion übernehmen.
Die Maßnahmen, die ich morgen präsentieren werde, werden vom Partido Popular (PP), PSOE, Cuidadanos und der Regierung gestützt“, so Regierungchef Mariano Rajoy (PP) gestern, der mit dieser eher radikalen Aktion „die Legalität“ wieder herstellen will.



Mit Artikel 155 kann die Regierung in Madrid die Befugnisse übernehmen, um in der Region Wahlen einzuberufen, was denn auch innerhalb der nächsten sechs Monate geschehen soll. Ebenso erhöht Rajoy die finanzielle Kontrolle über die katalanische Region und die Steuern werden fortan unter der Leitung des Finanzministeriums in Madrid eingetrieben. Die autonome Polizei (Mossos d'Esquadra) wurde ja bereits am Tag des Referendums unter die Kontrolle des Madridter Innenministeriums gestellt. Die PSOE, gemäß ihrer Website, hat die Ernennung einer Regierung für Katalonien durch die Zentralgewalt, die von der PP vorgeschlagen wurde, abgelehnt.



Katalanische Regierung wird Unabhängigkeit erklären



Die katalanische Regierung, die JxSí und die CUP-Partei, werden auf die Entscheidung über die Anwendung von Artikel 155 und über die Maßnahmen der spanischen Regierung von Mariano Rajoy, wie angekündigt, mit der Unabhängigkeitserklärung reagieren. Über die Erklärung selbst wird im Regionalparlament abgestimmt, aber die genaue Umsetzung soll von Rajoys weiterem Handeln bestimmt werden.



Mir scheint hier eine Sturheit vorzuliegen, die ausschließlich den Interessen der Finanzwirschaft zu Grunde zu liegen scheint. Das Verhalten in dieser Sache zeigt mal wieder, dass Demokratie nur dann gilt, wenn sie den Interessen des Geldes dient. Kataloniens große Banken haben eigenen Angaben zufolge schon über 9 Milliarden Euro in dem Sezessionskonflikt verloren und die Reaktionen aller, die immer auf der Seite des Kapitals, der Wirtschaftsbosse und deren Interessen sind, zeigen eine radikale Haltung gegenüber jeden Ausdruck von demokratischen Werten, der ihnen nicht passt.



So ist die Verfassung Spaniens scheinbar mehr wert, als der Wunsch der Katalanen – oder, wenn man so will, als der Wille des Volkes. Damit dieser aber gar nicht erst zum Ausdruck gebracht wurde, hat Madrid das Referendum verboten und mit massiver Polizeigewalt – zumindest für einen „demokratischen Rechtsstaat“ - gestört. Durch das Chaos konnten viele nicht abstimmen, es gab keine unabhängige Auszählung der Stimmen und manche konnten mehrfach abstimmen... Das Resultat wurde somit diskreditiert: Der ganze Kampf der Menschen für das demokratische Recht, über sein Schicksal abstimmen zu dürfen, zeigte ein Bild, von Menschen die friedlich für ihre Rechte einstehen. Das Abschalten und Sperren von Webseiten und die Unterdrückung der ganzen Unabhängigkeitsbewegung an sich, mit Verhaftungen politischer Führungspersonen, erinnert die älteren Spanier zwangsläufig an die Franco-Diktatur.



Der spanische König – dessen Vater König von Francos Gnaden wurde – wird daher immer gegen eine Abspaltung sein, denn er wird von einer alteingesessenen Machtelite geschüzt. Doch sollte die EU nicht vermitteln? Fehlanzeige. Es geht ums große Geld da Katalonien eine große Rolle in Spaniens Wirtschaft spielt. Man kann sich in Kenia, Venezuela oder Mali einmischen, Krieg führen, Embargos verhängen oder zwischen Palästinensern und Israelis vermitteln, aber einen so wichtigen Streit in Europa, ja sogar in der EU kann man nicht schlichten?



Pablo Iglesias, von Podemos, kritisierte am Donnerstag, dem 19. Oktober 2017, in Spaniens Parlament, Mariano Rajoy und Carles Puigdemont. Artikel 155 wäre demnach der vorläufige Höhepunkt der Streitigkeiten und gegenseitigen Drohungen. „Es gibt keine Lösungen sowohl von der Regierung als auch von der Generalitat“, sagte Iglesias. „Die Lösung ist ein konkreter Dialog“ und ein erneutes Referendum, dass „wir jahrelang verteidigt haben“. Podemos scheint hier eine einsame Stimme der Vernunft zu sein. Indem sie zum Dialog auffordern, bilden sie eine Ausnahme in einem Streit, wo der Bürger längst vor lauter Geschrei der Paragraphenreiter im Auftrag der Hochfinanz unter geht und einfach nicht gehört wird. Señor Rajoy, Puigdemont, EU, König, Papst oder UNO... REDET MITEINANDER!