Venezuela will Frieden, Souveränität und die Bolivarianische Demokratie

Frieden CC 0 Public Domain
Was wir auch immer von Nicolas Maduro halten, wie auch immer unsere politische Einstellung ausfallen mag, es ist immer gut die andere Seite zu sehen. Wir erleben nach wie vor einen Kalten Propaganda Krieg... der Wirtschaftsmächte. Venezuelas Regierung wird dabei als Diktatur verurteilt, während der Unruhestifter USA von den meisten Medien ignoriert wird. Daher möchten wir euch diesen Beitrag von Antikrieg ans Herz legen, um auch mal die Argumente der anderen Seite zu sehen. (R.F. Gutschmidt)


Redaktion R.F.G./Nino Pagliccia -  www.antikrieg.com


An den vier Tagen vom 16. - 19. September war ich in Caracas/Venezuela als einer von mehr als 200 Delegierten aus 60 Ländern, die einer Einladung zum internationalen Solidaritätstreffen „Todos Somos Venezuela – Dialogo Mundial por la Paz, la Soberania y la Democracia Bolivariana“ (Wir sind alle Venezuela – weltweiter Dialog über Frieden, Souveränität und Bolivarianische Demokratie.

Es gab Delegierte, die politische, soziale, religiöse und gewerkschaftliche Organisationen vertraten. Ich vertrat die ‚Kanadische Organisationsfront zur Verteidigung der Völker‘. Ich war einer von 7 Kanadiern.

Wir hatten die Gelegenheit, Leute der venezolanischen Verwaltung zu hören und mit ihnen zu diskutieren. Darunter Nicolas Maduro, Jorge Arreaza, Minister für Auslands-Beziehungen und gegenwärtig Präsident der Nationalen Verfassungsversammlung und Adan Chávez, Bruder von Hugo Chávez, Internationaler Koordinator der Vereinigten Venezolanischen Sozialistischen Partei (PSUV).

Unter den internationalen Delegierten befanden sich Evo Morales, Präsident von Bolivien, der seines Landes aufrechte Solidarität mit Maduro teilte. Andere Delegierte waren Fernando Gonzalez, ehemaliger „Cuban Five“ Gefangener in den USA und Präsident von Kubas Institut für Völker-Freundschaft, Maria do Socorro Gomes, Präsidentin des Welt-Friedens-Rates, der Sohn des ermordeten Präsidenten Patrice Lumumba aus dem Kongo und ein palästinensischer Delegierter, dessen Worte uns alle zu einer stehenden Ovation der Solidarität brachten.

Warum die Dringlichkeit und dieser weltweite Aufruf zu einem internationalen Treffen in Caracas?

Es gibt einen abgestimmten Plan der US-Regierung, den Präsidenten Maduro zu stürzen und die Bolivarianische Revolution sowie die regierende Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) komplett auszuradieren. Der erste Versuch war der gescheiterte Staatsstreich gegen Chávez 2002. Dann gab es Versuche mit parlamentarischen Coups und Referenden, um den Präsidenten „konstitutionell“ zu entfernen.

Nachdem das alles fehlschlug, nahm das Niveau der Gewalt von der rechten Opposition zu und erreichte den Gipfel im April-Juli dieses Jahres mit mehr als 120 Toten, von denen einige vermutete Chavisten lebendig verbrannt wurden. Diese Taktik extremer Gewalt wurde benutzt, um das Land zu destabilisieren und internationale Aufmerksamkeit zu erringen mit Hilfe der imperialistischen Medien, und einen perfekten Vorwand zu für die US-Regierung zu schaffen, um jede Art von Einmischung im Namen des „armen leidenden“ Volkes in Venezuela zu rechtfertigen.

Nach den US-Drohungen mit militärischer Intervention und Verstärkung der Sanktionen ließ die Gewalt nach und die neueste Runde von Sanktionen wurde am 25. August verhängt. Sie führte zu einer regelrechten finanziellen Blockade, die Venezuela am Zugang zu internationalen Geldern hindert, die für die Ölindustrie notwendig sind. Darauf hat Venezuela geantwortet, den Petrodollar fallen zulassen und den Ölhandel mit chinesischen Yuan abzuwickeln.

Bedauernswerterweise, aber nicht überraschend schloss Kanada sich jüngst den USA an bei der Anwendung der Sanktionen für 40 hohe Persönlichkeiten, einschließlich Präsident Nicolas Maduro.

Es kann nicht geleugnet werden, dass der Angriff auf Venezuela von Regierungen ausgeht, die seine Ökonomie strangulieren wollen, um einen Regime-Wechsel zu erzwingen. Delcy Rodriguez erklärte in Caracas:

„Venezuela ist das Opfer eines nicht-konventionellen Krieges“, und sie erinnerte uns an die Fälle Irak, Libyen und Syrien.

Deswegen ist internationale Solidarität notwendig und daher der Aufruf zum Treffen „Wir sind alle Venezuela“ in Caracas.

Die Botschaft an diesen vier Tagen mit Diskussionen und Plänen, wie das Schweigen der Massenmedien gebrochen werden kann – eigentlich die Falschinformationen – war laut und klar: Venezuela will Frieden, Souveräntät und Bolivarianische Demokratie.
Venezuelas Friede war zerschlagen worden durch das, was „die vier Monate faschistischer Gewalt“ genannt wird, worauf, mit den Worten von Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, Maduro „statt mit Repression mit der Verfassunggebenden Versammlung antwortete“.

Tatsächlich, während zwar das formelle Ziel der Verfassunggebenden Versammlung darin besteht, dem Volk eine neue Verfassung zu geben, über die es abstimmen kann, ist vielleicht das bedeutendste Ziel, die Bevölkerung zusammenzubringen, um Lösungen zu diskutieren für die bestehenden Probleme und dadurch dem Land Frieden zu bringen. Es ist eine Gelegenheit, die von der Opposition stur verweigert wurde, die diese Chance nicht wahrnehmen wollte.

Es ist unglücklich, dass die rechten Länder, die gewöhnlich die Wichtigkeit der Demokratie betonen, sich auf die Seite der Opposition schlagen und nicht die Bedeutung dieses Prozesses der Volksbeteiligung erkennen, die die Verfassunggebende Versammlung liefert.
Wåhrend die USA ein „abgenutztes Modell“ von Demokratie fördern, das auf einem Konfrontations-Prozess basiert, versucht Venezuela (und Kuba zuvor), ein „neues Werte-System und ein neues Modell von Demokratie“ zu schaffen – die Bolivarianische Demokratie – die von den Wurzeln aufwärts auf einem konstanten partizipatorischen Prozess basiert, bei dem niemand ausgelassen wird, außer denen, die wählen, nicht Teil sein zu wollen.

In den vergangenen 18 Jahren hat Venezuela 21 demokratische Wahlen abgehalten und bereitet die 22. Wahl am 15. Oktober vor, wo die Venezolaner 23 staatliche Gouverneure an mehr als 13 000 Wahlstationen wählen können und mit Hilfe des Rates von Wahlexperten Lateinamerikas, der 50 internationale Wahlexperten schicken wird, um den Wahlprozess zu beobachten. Bis jetzt scheinen alle großen Oppositionsgruppen bereit zur Teilnahme zu sein, was die Akzeptierung von Maduros ständigen Einladungen zum Dialog zu sein scheint.

Am letzten Tag des Treffens fand ein „anti-imperialistischer Marsch“ statt, an dem alle Delegierten teilnahmen und der vor dem Präsidentenpalast Miraflores endete, gab uns allen die Möglichkeit, Maduros abschließenden Friedensaufruf zu hören - „Este es un pueblo de paz“ (Dies ist ein Volk des Friedens) – und seine Warnung, dass eine Drohung mit militärischen Aktionen gegen Venezuela „eine Drohung gegen die ganze Welt ist“.

Dies war kein gewöhnliches Meeting. Es war nicht eine Gelegenheit für ein Foto op, um mit berühmten Venezolanern und internationalen Delegierten gesehen zu werden. Dies war vielmehr eine Gelegenheit, unsere Solidarität zu bekunden. Es war ein dringender Aufruf von Venezuela an die Welt mit der Bitte, die Ärmel hochzukrempeln und überall gemeinsam mit dem Volk Venezuelas zu arbeiten, um die Bolivarianische Revolution zu verteidigen. Der Teil der Welt, der von den 200 Delegierten repräsentiert wurde, antwortete mit der Herausgabe eines detaillierten Arbeitsplanes mit der Aufgabe, einen friedlichen und demokratischen Wahlprozess am 15. Oktober zu fördern, unter vielen anderen Dingen.