Verbranntes Portugal - Politischer Opportunismus wird durch Maßnahmenkatalog gekontert

"Sapadores" Spezialisiert auf Wald- und Buschfeuer - Screenshot YouTube

Portugals Opposition nutzt die Brandkatastrophe für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Antonio Costa und macht mit Hilfe einiger Medienvertretern Stimmung gegen die Innenministerin und den gesamten Staatsapparat. Doch ein ausführlicher Maßnahmenkatalog nimmt den Konservativen den Wind aus den Segeln.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Während die Jugendorganisationen von PSD und CDS einen „völlig unpolitischen“ Protestmarsch gegen „die Brände“ in mehreren Städten über die sozialen Netzwerke organisiert haben und die parlamentarische Opposition einen Misstrauensantrag vorbereitet, hat die Regierung endlich eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um nie wieder ein solches Jahr des Feuers zu erleben. Wenn die Mitschuld der jetzigen Opposition nicht ausreicht - da das Volk ein kurzes Gedächtnis hat – so sollten die konkreten Maßnahmen des Ministerrats den Mitte-Rechtsparteien den Wind aus den Segeln nehmen.

Aber was hat die jetzige Opposition mit den Bränden zu tun? Nun, außer der Tatsache, dass sie beim Kaputtsparen des Landes natürlich auch der Feuerwehr, dem Zivilschutz und allen in der Brandbekämpfung aktiven Kräften die Finanzmittel gekürzt haben, sind sie auch für die Übergabe der Löschmittel aus der Luft (Flugzeuge und Hubschrauber), an private Unternehmen verantwortlich, die sich als mögliches „Kartell des Feuers“ entpuppten und die sogar noch in Verdacht stehen, die Brandstifter bezahlt zu haben, um bessere Verträge zu bekommen.

Assunção Cristas, jetzt Vorsitzende der CDS und ehemalige Landwirtschaftsministerin, hat in ihrer Regierungszeit die Anpflanzung von Eukalyptus nicht nur wieder genehmigt, sondern sogar noch mit 7 Millionen Euro subventioniert. Der Eukalyptus mag für die Papierindustrie lukrativ sein, für den Wald aber ist der Baum aus Australien pures Gift! Doch die neoliberale Richtlinie wertet Geld höher ein, als Leben...

So haben alle versagt, nicht nur die, die jetzt an der Regierung sind, sondern auch diejenigen, die jetzt so tun als wären sie gerade erst auf diesem Planeten gelandet. Das Resultat waren 109 Tote, von den 519.000 Hektar die abgebrannt sind, waren es allein im Oktober 227.000 Hektar. Bei 542 Bränden am 15. und 16. Oktober verbrannten über 3.000 Gebäude, von denen 1.059 als Haupt- und 377 als Zweitwohnsitz genutzt wurden. Von den 1.755 übrigen Gebäuden gehörten viele zu den mehr als 500 Industrieunternehmen und auch 1.034 Fahrzeuge fielen den Flammen zum Opfer. 400 Millionen Euro will die Regierung in den Wiederaufbau stecken.


Maßnahmenkatalog zum Brandschutz, Prävention und Brandbekämpfung


Die Löschmittelmafia muss sich warm anziehen, denn das Feuer wird sie nicht mehr lange wärmen. Die Verträge mit den verdächtigen Unternehmen werden fortan von Portugals Luftwaffe betreut, bis diese ihre eigene Flotte aufgebaut hat. Das Militär wird also den Kampf aus der Luft übernehmen und so hat das „Kartell“ kein Interesse mehr, an einer – rein hypothetischen - Brandstiftung.

Das Notfallkommunikationssystem „Siresp“, dass auf ganzer Linie versagt hat, wird mit 8 Millionen Euro rundum erneuert. Der Staat übernimmt auch hier eine größere Kontrolle und neben der Anschaffung von 4 mobilen Sendestationen, werden die Kabel der Portugal Telecom unter die Erde verlegt.

Die Freiwilligen Feuerwehren werden mehr Profis in ihren Reihen haben und eine größere Spezialisierung soll zwischen Rettungskräften und Brandbekämpfern unterscheiden und jeden für seine Aufgabe spezialisieren. Wobei auch beim Zivilschutz eine neue Organisation für höhere Effizienz sorgen soll.

Die „Sapadores“ -eine auf Waldbrände spezialisierte Truppe - soll 100 neue Teams bekommen. Dieses Jahr wurden schon 20 Teams ausgerüstet und eingesetzt, wodurch die Gesamtanzahl auf 292 anstieg. Diese Sapadores sollen auch in Sachen Prävention eingesetzt werden, wobei es sicher mehr als genug zu tun gibt.

Ansonsten hat Portugals Regierung in Sachen „Neuordnung des Territoriums“ ebenfalls noch viel zu tun. Ein vollständiges Register soll die Eigentümer identifizieren und vernachlässigte, verwilderte Grundstücke können im Extremfall enteignet werden.

Doch reicht das? Nein! Jetzt, wo die Luftwaffe die Brandbekämpfung aus der Luft übernimmt, wäre es der ideale Zeitpunkt, um das CWFS-System einzuführen. Auch wenn ich schon mehrfach über das Thema geschrieben habe, werde ich mich erneut mit diesem Löschsystem widmen, um seine Anwendung im Licht der neuen Regierungsmaßnahmen zu betrachten.

Und die Brandstifter? Die Kartelle? Die Korruption? Was wird mit der „Industrie des Feuers“ in Portugal und in der Welt?

Die Löschflugzeuge und Hubschrauber werden 2018 immer noch gemietet und in dieser Zeit des Übergangs könnten gewisse Kräfte weiterhin versuchen sich ihre Arbeit selbst zu beschaffen. Nach dem Motto: „Wenn es nicht brennt, werden wir nicht gebraucht, also sorgen wir dafür, dass wir gebraucht werden...“. Auch wenn es dafür keine Beweise gibt und ich mich weit aus dem Fenster lehne, so hoffe ich doch, dass die Polizei am Ball bleibt und allein dadurch die Brandstifter abgeschreckt werden. So wird es zu diesem Thema bald einen weitern Beitrag geben – hoffentlich ohne Opferzahlen, dafür aber mit Verhaftungen.

Die nächsten Tage sollen wieder heiß werden und der Zivilschutz ist vorgewarnt... Ausreden werden nicht akzeptiert!