Peru – Begnadigung Fujimoris provoziert Proteste im ganzen Land

Fujimori Geschwister unter Anklage 2007 - Flickr.com CC BY-SA 2.0

Tausende protestieren in den Straßen Perus gegen die Begnadigung des zu 25 Jahren Haft verurteilten, ehemaligen Präsidenten des Landes, Alberto Fujimori. Der Mann, der Peru mit eiserner Hand regierte und die maoistischen Rebellen vom „Leuchtenden Pfad“ mit brutalsten Methoden bekämpfte, wurde aus „humanitären Gründen“ begnadigt. In Wahrheit hat Präsident Kuczynski sich damit aber rettende Stimmen gekauft, was das Volk besonders erzürnt.


Von Rui Filipe Gutschmidt


In Lima fand die größte Demonstration gegen Fujimoris Freilassung statt und obwohl der Protest friedlich war, endete er mit mindestens einer Festnahme durch die Polizei, dem Einsatz von Tränengas und dem traditionellen Gummiknüppel-Spiessrutenlauf. Szenen wie bei der „Klausenjagd“. Der Krampus unterrichtet die peruanische Polizei scheinbar im sachgemäßen Umgang mit Schlaginstrumenten – doch statt der Weidenrute benutzt man heute halt den Gummiknüppel.

Der ehemalige Staatschefs Alberto Fujimori, wurde im Jahr 2007 aufgrund von Verbrechen wie Mord und Entführung in seiner Amtszeit zwischen 1990 und 2000 verurteilt. Insgesamt bekam er für seine Menschenrechtsverletzungen und Verwicklungen in Korruptionsfälle 25 Jahre. In einer offiziellen Erklärung, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde, hieß es, dass der peruanische Staatspräsident Pedro Pablo Kuczynski, Fujimori und sieben weiteren Gefangenen eine humanitäre Begnadigung gewährt hat.

Der 79-jährige Alberto Fujimori, hatte bereits Anfang des Monats wegen seines geschwächten Gesundheitszustands um seine Freilassung gebeten. Laut der Erklärung der peruanischen Präsidentschaft, hat ein medizinischer Ausschuss die Situation bewertet und festgestellt, dass Alberto Fujimori an „einer fortschreitenden, degenerativen und unheilbaren Krankheit“ leidet. Die gleichen Ärzte waren der Ansicht, dass die Bedingungen, unter denen der ehemalige Herrscher im Gefängnis saß, ein ernstes Risiko für sein Leben, seine Gesundheit und seine Integrität darstellen würden.

Am Samstag wurde Alberto Fujimori wegen niedrigem Blutdruck und Herzrhythmusstörungen aus dem Gefängnis in eine Klinik in der Hauptstadt Lima verlegt. Der Protestmarsch, der daraufhin spontan Richtung Regierungspalast oder zur Klinik, in der Fujimori liegt, organisiert wurde, kam vor dem Justizpalast zum stehen. Der Marsch wurde von einem massivem Polizeiaufgebot daran gehindert die beiden Ziele zu erreichen.

Präsident Kuczynski wurde am 21. Dezember, also kurz vor der Begnadigung von Alberto Fujimori, durch die Stimmen des Sohnes des ehemaligen Staatschefs und einiger seiner Parteigenossen, davor bewahrt des Amtes enthoben zu werden. Der peruanische Staatschef musste einen Misstrauensantrag standhalten, nachdem er wegen Verwicklungen in den Korruptionsskandal der brasilianischen Baufirma Odebrecht in die Kritik geraten war. Jetzt hat er zusätzlich noch den Vorwurf des Machtmissbrauchs, da man ihm vorwirft, mit der Begnadigung Fujimoris die Stimmen gekauft zu haben, die ihn im Amt halten.

Das ist typisch für Lateinamerika, aber auch im Rest der Welt sind solche Machenschaften Alltag. In Südamerika macht man sich nur nicht die Mühe, dies groß zu vertuschen. Wieso auch, wenn es jeder tut und die Menschen es schon gewohnt sind? Aber immer mehr haben es satt. Die Opfer und Angehörigen der Opfer von Alberto Fujimori werden das Spiel jedenfalls nicht weiter hinnehmen. Gleichzeitig wird der Mainstream durch die Alternativen Medienvertreter immer mehr gezwungen Themen aufzugreifen, die sie andernfalls gar nicht oder höchstens am Rande erwähnen würden.

Auch wenn verurteilte Diktatoren, Folterknechte und Völkermörder jetzt Hoffnung schöpfen, dann haben sie das umsonst. Kuczynski wiederum hat sich wohl sein Grab noch tiefer geschaufelt, denn außer Korruption wird ihm jetzt auch noch Amtsmissbrauch vorgeworfen – auch und vor allem aus der eigenen Partei! Fujimoris Bitte um „Verzeihung“ klingt dabei für die Opfer seiner Regierungszeit wie blanker Hohn und der Aufruf Kuczynskis „nicht die Wunden der Vergangenheit“ wieder zu öffnen, erst recht! Mal sehen wie sich die Situation weiter entwickelt.