Privatisierungen der Troika – Fette Beute des Großkapitals. Portugiesische Post im Streik

Portugiesische Postkasten - Ricardo Bernardo Flickr.com CC BY-ND 2.0

Warum haben die Ratingagenturen Südeuropas Kreditwürdigkeit in den Dreck gezogen und den Spekulanten dadurch die Türen geöffnet? War das ganze ein riesiger Betrug um Milliarden auf Kosten der „Krisenstaaten“ zu verdienen? War es von Anfang an geplant oder haben Deutsche Bank, Goldman-Sachs und Konsorten nur die Gunst der Stunde genutzt? Egal wie, es war auf jeden Fall ein Raubzug und viele Menschen verloren ihr Hab und Gut, ihre Würde und sogar... ihr Leben! Durão Barroso erhängt sich nur nicht selbst, weil er kein Gewissen hat...

Von Rui Filipe Gutschmidt

Catarina Martins, Vorsitzende des Bloco Esquerda (BE), prangerte im Parlament die Vorgehensweise der „Troikaregierung“ unter Pedro Passos Coelho (PSD) und seinem Vize, Paulo Portas (CDS), bei der Privatisierung der Post in Portugal an. Seit 2013 wurde Portugal zum 5. Land der Welt, nach Malaysia, Singapur, Libanon, Malta und den Niederlanden, in dem die Post zu 100 Prozent in Privatbesitz überging.

Die internationalen Beispiele hat sie nicht interessiert. Sie (die Regierung PSD/CDS 2011-2015) ignorierten, dass die Privatisierung in den Niederlanden zur Schließung von 90 Prozent der Filialen führte, was die Zerstörung des Unternehmens zur Folge hatte. Sie ignorierten, dass die Privatisierungen in Dänemark und Großbritannien zurückgenommen werden mussten, indem sie re-nationalisiert wurden.“

Restrukturierungsplan will 800-1.000 Mitarbeiter entlassen. CTT droht zu verschwinden. Die Belegschaft ist im Streik.

Die Verwaltung der CTT argumentiert, dass die traditionelle Post immer weiter abnimmt und daher müsste man das Unternehmen der Realität anpassen – also verkleinern. Doch das Unternehmen, dass 500 Millionen Euro Gewinn zwischen 2005 und 2013 (noch 100 Prozent in staatlicher Hand) machte und einen vorbildlichen öffentlichen Dienst anbot, wurde aus ideologischen und eher undurchsichtigen, kriminellen Gründen für einen Spotpreis verhökert. Damit aber nicht genug, denn um die Privatisierung noch apetitlicher zu machen, wurden schon im Vorfeld 200 Filialen geschlossen und über 1.000 Arbeiter auf die Straße gesetzt.

Die Preise wurden erhöht, die CTT bekam das Exklusivrecht zum Verkauf von Staatsanleihen und eine Banklizenz. Gleichzeitig wurde die Qualität für die typischen Dienstleistungen der Post immer schlechter. Kein Wunder also, wenn immer weniger Briefe geschrieben werden oder, wie in meiner Stadt, das Wasserwerk beispielsweise ihre Rechnungen lieber selbst verteilt, um nicht zu riskieren, dass die Verbraucher ihre Wasserrechnung zu spät erhalten. Die Post darf es sich nicht leisten, nur ein oder zwei mal in der Woche ausgetragen zu werden, wie es in ländlichen Gebieten mittlerweile üblich ist.

Die ersten 70 Prozent, bei denen Goldman-Sachs, Deutsche Bank und Unicrédito den Löwenanteil für 580 Millionen Euro ergattert hatten, waren 2014 schon 820 Millionen wert. Nach 25 Tagen bei Jahresende 2013, kassierten die Banker gleich mal eine fette Dividende. Daraufhin folgte ein spekulativer Börsengang und die Bankster verdienten sich eine goldene Nase. Inzwischen ist keiner von ihnen mehr unter den Aktionisten. Sie haben ihre fette Beute schon gemacht.

Die restlichen 30 Prozent wurden von der PSD/CDS-Regierung für 340 Millionen unter Marktpreis vergeben. Ein weiterer Freundschaftspreis. Einer der reichsten Männer Portugals will jetzt den Rest dieses über 100-jährigen Unternehmens ausschlachten und wahrscheinlich – wie anderswo geschehen – viel Geld machen, wenn der Staat die Anteile zurückkaufen muss. Doch Premierminister Costa (PS) hat nicht vor dieses zu tun. Da die Dienstleistungen der Post vom Staat konzessioniert wurden, behält sich die Regierung aber vor, der CTT diese Konzession zu entziehen.

So gesehen, können die Spekulanten das Unternehmen behalten, aber ohne Konzession des Brief- und Paketservice oder Banklizenz und so weiter, nützt es ihnen gar nichts. Die Regierung hat also nach wie vor Argumente, die ein finanziell desaströses Re-Nationalisierungsverfahren vermeiden können. Dennoch, bin ich mit Catarina Martins einer Meinung, wenn es um die Verstaatlichung der Post geht. Das neoliberale Experiment „Austeritätspolitik“ der „Troika“ hat zwar 420 neue Millionäre in Portugal geschaffen. Doch 500.000 Portugiesen wanderten aus und unzählige rutschten in die Armut ab, verloren die Arbeit, das Haus, Ehen/Partnerschaften gingen in die Brüche und der Staat geriet in die Abwärtsspirale der Rezession.

Es gibt Dienstleistungen, die der Staat zu gewährleisten hat. Die Qualität dieser Dienstleistungen kann durch unabhängige Kontrollen gewährleistet werden. Private Investoren wollen Gewinne generieren, und wenn möglich schnell und viel, ohne großen Aufwand oder Risiko. Dienstleistungen am Bürger, wie Post, Banken, Telekommunikation, Strom, Gas (Energieversorgung generell), Wasser und Abwasser, Müllentsorgung und Recycling, Transportwesen und so weiter, gehören in öffentliche Hände. Um Steuern zu kassieren und damit Politikern ein Luxusleben zu ermöglichen, Kriege im Namen gieriger Konzerne zu führen, den mafiösen Lobbyisten jeden Wunsch von den Lippen abzulesen oder für den Raubbau an der Natur brauchen wir den Staat jedenfalls nicht. Der Staat, das sind WIR. Etwas zu verkaufen, was uns allen gehört, ist... unerhört!