Skandal und Schande des Prozesses gegen Ex-Präsident Lula da Silva in Brasilien

Kafka_Der_Prozess_1925-Foto H.-P. Haack Wickimedia CC BY 3.0
Der ehemalige Präsident Brasiliens, Lula da Silva, steht vor Gericht. Sein Prozess wird als erster vom Höchsten Bundesgericht in Porto Alegre zu einem endgültigen Urteil kommen, um seine Wiederwahl zu verhindern.

Von Noel Nascimento

Noch nie wurde ein Verfahren in Brasilien so schnell eingeleitet wie der Prozess gegen den ehemaligen Gewerkschafter Ignacio Lula da Silva. Der Mann der aus dem Nichts kam und Präsident des fünften größten Landes und immerhin acht größte Ökonomie der Welt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, eine Wohnung und einen kleinen Bauernhof illegal besessen zu haben. Beide Besitztümer sollten ihm als Bestechung geschenkt worden sein. Die Bestechung soll von dem Großunternehmen „Odebrecht“ für die Bevorzugung bei verschiedenen Bauvorhaben während seiner Präsidentschaft stattgefunden haben. Die zwei Etagen-Wohnung mit 160 m² wurde nie auf seinen Namen übertragen.

Mündliche „Zeugen“ und andere zweifelhafte Papiere sollen beweisen, dass die Wohnung an seine verstorbene Frau Marisa vergeben werden sollte, was nie geschah. In erster Instanz hat der für die Untersuchungen gegen Korruption zuständige Richter Moro in der konservativen Stadt Curitiba, Lula da Silva schon zu dreißig Jahre Haft verurteilt. Das Gericht in Porto Alegre soll das Urteil nur noch bestätigen und bekräftigen.

Es wäre nichts besonderes, wenn Richter Moro während seiner Untersuchungen nicht mehrmals in die USA und nach Deutschland (Heidelberg) verreist wäre um dort Vorträge über seine Vorgehensweise zu halten. In den USA weiß kein Mensch was der ehrwürdige Richter auf seinen Routinereisen macht. Noch skandalöser ist es, dass die Korruptionsuntersuchungen nur in die Richtung einer einzigen Partei erfolgen oder von den Parteien die mal mit Lula zusammen regierten, aber keinesfalls in Richtung der neoliberalen PSDB, die in Brasilien die Fäden der Privatisierungen und des Verkaufs großer staatlichen wie auch privaten einheimischen Unternehmen durchzieht.

Es lässt sich in Brasilien wie in den meisten Ländern Südamerikas nicht ohne den Kauf von Politikern anderer Parteien regieren. Dazu zählt ausgerechnet die Partei vom ehemaligen Vizepräsidenten von Lulas Nachfolgerin, Dilma Rousseff. Dem durch Impeachment der Dilmas eingesetzten Präsidenten Michel Temer, gegen den etliche Beweise für Korruption vorliegen. Diese Verfahren werden durch Milliardengeschenke an Parlamentarier per Gesetzeserlass blockiert.

Mit Senator Aécio Neves, der in mehrere Skandale verwickelt ist, darunter die Beschlagnahmung eines mit 500 Kg Kokain beladenen Hubschraubers bei der Landung auf der Fazenda seines Schwagers, wo Aécio extra eine Landepiste bauen ließ und dessen Geschäftspartner er auch in mehreren Angelegenheiten ist, passiert nichts. Auch dem Gouverneur des südlichen Bundeslandes Paraná, der in der Hauptstadt Curitiba an einem nächtlichen Wettrennen mit einem Landesabgeordneten teilnahm, bei dem zwei junge Menschen durch einen fürchterlichen Unfall das Leben verloren, passiert nichts. Die Autos rasten mit einer Geschwindigkeit von fast 200 Km/h mitten durch die Stadt. Das Verfahren verschwand.

Die Eile im Prozess gegen Lula, hat nur die Absicht, ihm bei den kommenden Wahlen an der Kandidatur zu hindern, da seine Popularität trotz allem wieder rasant steigt und der Mann der sicher ein Stopp für den Ausverkauf des Landes bedeuten kann, aufgehalten werden muss.

Es kann möglicherweise sein, dass Lula da Silva in der Tat insofern auch ein Problem für wahrlich demokratische, progressive Parteien sein kann, wenn seine Abwesenheit dazu führen könnte, dass alle Hoffnungen auf eine Kursänderung der aktuellen neoliberalen Politik des unbeliebten, unpopulären und schon von einer enormen Mehrheit gehassten Michel Temer, sich nur auf Lula da Silva beschränken und er somit zum Hindernis für die Entstehung neuer politischer Kräfte würde.

Nichts daran lässt sich aber rechtfertigen wenn Richter Moro, der während der Untersuchungen mehrere „Indizien“ wie das Vorzeigen eines lächerlichen Schemas auf Power Point im Fernsehen an die Öffentlichkeit gelingen ließ, jetzt ebenfalls keine wahren und handfesten Beweise den Menschen zeigen kann. Es ist ein unmoralisches Verfahren, dass nur beweist dass in Brasilien und in Südamerika allgemein, „die richtigen“ Korrupt sein müssen und dürfen wenn sie nur den richtigen Paten haben. Andere sind sowieso verdächtig und von vornherein schuldig, ob Beweise vorliegen oder nicht.

Ex-Präsident Lulas Prozess ist eine der Schanden und Skandale dieses Jahrhunderts, die sich nur an die Fälle von Sacco und Vanzetti und an die Rosenbergs in den USA, wie auch an den Brand des Reichstags messen lassen. Dagegen schweigt die heutige internationale Presse, da Sensationalismus den Richtern und Henkern alles andere als Sympathien bescheren würde. Franz Kafka würde gegenwärtig auch in Brasilien unermessliche Inspiration für seinen Bestseller Der Prozess finden.