Streiks in Portugal dämpfen Festtagsstimmung – Flughäfen, Post, Gefängniswärter, Logistikarbeiter...

Portugal - zu wenig Gefängniswärter - Screenshot YouTube

Die Festtagsstimmung in Portugal ist etwas getrübt. Einige Portugiesen haben das Pech, die Streiks persönlich zu spüren. Dabei nutzen die Gewerkschaften natürlich diese wichtige Zeit, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Aber sollte es bei einer linksgestützten Regierung nicht weniger Streiks geben? Vielleicht sind diese aber nur ein Zeichen, für eine Welt im Wandel.


Von Rui Filipe Gutschmidt

Die Streikwelle in Portugal bricht nicht ab und der Außenstehende fragt sich, wieso die linksorientierte Regierung den Arbeitnehmern nicht zur Seite steht. Es liegt wohl daran, dass es nicht der Regierung obliegt, die Gehaltsforderungen in der Privatwirtschaft zu bestimmen. Aber es gibt auch Staatsbedienstete, die im Ausstand sind oder es vor kurzem waren.


Die Gefängniswärter sind Beamte, die gegen die chronische Unterbelegung, Sicherheitsmängel und schlechte Arbeitsbedingungen Protestieren. Ihr Druckmittel ist aber äußerst schlecht gewählt, denn die Gefängnisinsassen werden dieses Weihnachten keinen Besuch bekommen. Eigentlich sollten Justizbeamten wissen, dass man mit den Gefühlen der Gefangenen nicht so spielen darf. Wut auf die Wärter, Frust und dazu mangelnde Sicherheit, sind eine explosive Mischung. Leere Kassen hin oder her, der IWF soll Portugal die Schulden erlassen oder sich einfach gedulden - und zwar ohne Zins und Zinseszins – damit die Menschen in dem gebeutelten Land endlich ein angemessenes Gehalt bekommen. Die Spekulanten haben schon mehr als genug verdient mit der „Euro/Schuldenkrise“!


Das Flughafenpersonal ist zwar auch im Streik, aber viel zu merken ist davon nicht, was die vielen Passagiere freut, die Weihnachten auf dem Weg zu ihrer Familie sind. „Die Schlange bei der Gepäckannahme sind etwas länger und bei den Sicherheitskontrollen scheint es auch etwas langsamer voranzugehen als sonst, aber eigentlich ist das nicht ungewöhnlich zu dieser Zeit des Jahres“, meinte ein „Vielflieger“ als er auf den Streik angesprochen wurde. Auch hier geht es um bessere Arbeitsbedingungen, um feste Verträge und um mehr Geld.


So wie auch bei der Post, über die ich am 21. schrieb. Hier handelt es sich um privatisierte Staatsunternehmen, in denen die Mitarbeiter bis „aufs geht nicht mehr“ ausgequetscht werden. Das Motto hier: So viel wie möglich, so schnell wie es nur geht herausholen und wenn die Karre dabei ist gegen die Wand zu fahren, springt man vorher einfach ab. Dem Staat bleibt dann keine andere Wahl, als das ruinierte Unternehmen zurückzukaufen. Beispiele dafür, wie die Eisenbahn in Großbritannien, gibt es genug. Eine Enteignung wäre eigentlich angesagt, aber die neoliberale Machtelite, die in Brüssel herrscht, würde das kleine Land schnell in die Knie zwingen. Leidtragende wären die „kleinen Leute“ Portugals.


Bleibt noch der Streik bei den großen Supermarktketten und Einkaufszentren. Auch hier haben die Großunternehmen Leiharbeiter hinzugeholt, Arbeiter wurden bedroht, eingeschüchtert und erpresst. Am 23. in den Lagern und Logistikzentren und am 24. in den Läden gestreikt. Lagerarbeiter und Verkäufer der großen Discounter, deren Hauptaktionäre nicht umsonst zu den reichsten Familien Portugals gehören, sind immer schon die schwächsten Parteien auf dem Arbeitsmarkt gewesen. Die Erhöhung des Mindestlohns kommt vielen dieser Leute zu Gute, obwohl sie immer „über Mindestlohn bezahlt werden“. Doch die 5 oder 10 Euro werden von der Mindestlohnerhöhung übertroffen. Von 557 Euro auf 580 Euro steigt dieser um 23 Euro – zu wenig? Zweifellos!


Fazit, ja der Staat, die Regierung, kann mehr machen, um diesen Menschen zu helfen. Wer in der heutigen Zeit auf einen Streik zurückgreift und damit seinen Arbeitsplatz riskiert, der ist wirklich in Not! Die Regierenden in Portugal verbessern Tag für Tag die Lebensumstände der Menschen im Land, doch es ist nicht leicht, wenn es an allen Ecken und Enden fehlt. Die Austeritätspolitik hat das Land kaputtgespart. Jetzt muss es nach und nach wieder aufgebaut werden. Das braucht Zeit und viel Arbeit. Nicht leicht in einer Welt in der Kräfte am Werk sind, die von der Misere der Menschen profitieren und dem entsprechend gegensteuern. Hier ist kein Platz für weihnachtliche Stimmung.