2017 das neoliberale Zeitalter – Teil 3 –Die 3 K's der Miesere

Korruption Flickr.com CC 0

Trump, Feuer, Korruption, Misere,... Das neoliberale Zeitalter ist schon vor einigen Jahren angebrochen. Es hat viele Fassetten, doch was hat 2017 seinen Stempel aufgedrückt? Im ersten Teil beschäftigten wir uns mit Donald Trump, in Teil zwei ging es um Feuer, Waldbrände und Klimawandel.
Teil 3 behandelt die 3 K's der Misere: Korruption, Kriege und Katastrophen!

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die 3 Ks der Misere: Korruption, Kriege und Katastrophen:

2017 war ein weiteres Jahr, in dem die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklaffte. Man kann es jetzt resignierend hinnehmen, sich dem Diktat der neoliberalen Weltordnung unterwerfen oder man kann dagegen rebellieren und sich beispielsweise einer Bürgerinitiative anschließen. Letzteres bedarf einiger Grundkenntnisse, bei denen das Verständnis der Misere ganz oben ansteht. Die Machteliten weltweit stützen sich auf eine Kontrolle der Misere. Einerseits steht das Versprechen im Raum, dass jeder aufsteigen kann, andererseits wird man faktisch gezwungen für immer weniger Geld immer mehr zu arbeiten. Doch warum tut die Politik nichts dagegen? Haben Regierungen denn nicht die Macht, um der neoliberalen, ultrakapitalistischen Gier Einhalt zu gebieten? Nein! Denn die Macht liegt beim Geld und eines der Wege der Machtausübung des Kapitals über die Politik (und nicht nur) ist die Korruption!

Korruption!

Das Jahr 2017 war, zumindest was das Aufdecken von Korruptionsfällen betrifft, kein gutes Jahr für die vielen „Blutsauger“ der Gesellschaft, die auf Kosten aller die Taschen mit Bestechungsgeldern füllen, sich die gewünschten Gesetze, Genehmigungen, Posten und Pöstchen im Staats- und Verwaltungsapparat kaufen und ihr Leben in diesem Kreislauf aus Korruption und Vetternwirtschaft genießen ohne auch nur einen Funken an Unrechtsbewusstsein.

Der Fall Socrates in Portugal zeigt, wie schnell diese Vorwürfe zum Politikum werden, wenn nicht gegen ALLE die von diesem System genährt werden ermittelt wird und die Justiz sich aus medialen Gründen auf ein prominentes Opfer stürzt und politisch handelt, indem die einen verfolgt und die anderen geschützt werden. In Portugal hat man in diesem Fall einen Ex-Premierminister zum Sündenbock erklärt, während alle anderen geradewegs so weiter machten – nein, sogar noch schlimmer – wie zuvor! Die Mitterechtsparteien PSD und CDS haben in dieser Zeit alles privatisiert was irgendwie einen Abnehmer fand, wobei viele Staatssekretäre und Minister ihren Anteil an den lukrativen Geschäften hatten. Ex EU-Kommissionspräsident Barroso, der massgeblich für die Auflagen verantwortlich war, hat nun einen Job bei Goldman-Sachs... Noch Fragen?

Der Ausverkauf portugiesischen Volkseigentums im Namen der Troika hat bis heute negative Auswirkungen und um die Aufmerksamkeit von diesen unsauberen Geschäften zu lenken, die bei den 2015 bevorstehenden Wahlen zum Problem werden könnten, hat sich die rechtskonservative Justiz den Ex-Premierminister zum Ziel gemacht. Es hat nichts genützt, denn die linke Parlamentsmehrheit, die aus den Wahlen hervorging, unterstützt die Partei des José Socrates (PS), dem nach über drei Jahren noch immer nicht der Prozess gemacht wurde und inzwischen den Richter und Staatsanwälte selbst in Verdacht bringt, aus politischen oder sogar aus finanziellen Gründen zu handeln.

In Brasilien ist dieses Thema schon so alltäglich, dass die meisten Bürger resigniert haben oder sich mit dieser Lebensweise arrangieren. Einige glauben tatsächlich, dass die brasilianische Justiz richtig handelt und mit der Korruption im Land aufräumt. Bei genauerem hinsehen aber merkt man schnell, dass auch hier nur ein prominenter Linkspolitiker geopfert werden soll. Lula da Silva (PT) war schon lange im Visier der „Justiz“, doch als er ankündigte wieder kandidieren zu wollen, arrangierte man schnell einen „Schauprozess“...

Der Politiker aber, der die meist belastete Beweislage gegen sich hat, wird von der korrupten Senats- und Abgeordnetenmehrheit in Brasilien in Schutz genommen. Michel Temer hat sich das Präsidentenamt mit Hilfe eines Juristenputsches von Dilma Rousseff (PT) gesichert. Die gleichen Politiker, die damals die frisch wiedergewählte Präsidentin mit falschen Korruptionsvorwürfen und dann mit richtigen Anschuldigen von Haushaltstrixereien aus dem Amt putschten, halten jetzt ihre schützenden (mit schmutzigen Geld gefüllten) Hände über „Präsident“ Temer.

Solange die Politiker ein schlechtes Vorbild darstellen, muss niemand ein schlechtes Gewissen haben. Ein Strafzettel? In den Papieren liegt „zufällig“ ein Geldschein. Eine Genehmigung für eine Disco oder eine Bar? Der zuständige Beamte bekommt „ein kleines Geschenk“. So funktionieren die herablassend als „Bananenrepubliken“ bezeichneten Länder, die wir Europäer, Amerikaner und andere Industriestaaten dereinst als Kolonien besaßen und die in der Praxis in einer post-kolonialen Ordnung noch immer als Rohstoffquellen für eben diese Industrie dienen. Fast schon paradox, was? Ja, aber darum ist eben auch die Misere eine Folge der Korruption, da die Mächtigen in den Ländern der 3. Welt ihre Rohstoffe gegen Bestechungsgeld weit unter Wert verkaufen und damit ihr eigenes Volk (Völker) verraten. In der Kolonialzeit war es nicht anders. Selbst Sklaven mussten die Europäer und Araber nur selten selber „jagen und einfangen“, da sie diese von gierigen „Königen“ zur Verfügung gestellt bekamen.

Kriege!

Die Kriege sind immer dann das Mittel der Wahl, wenn die Korruption versagt. 2017 scheint eine Wende zu bringen in Syrien und im Irak. Aber nach einem „Sieg“ über ISIS, braucht die Waffenindustrie einen neuen Absatzmarkt. Doch Donald Trump hat ja schon genug „Feinde“ ausgemacht, die für die US-Amerikanische Industrie Aufträge und für die amerikanische Jugend, immer die aus einem maroden Schulsystem kommend, beim US-Militär eine „sinnvolle Aufgabe“ findet. Man lernt dort den blinden Gehorsam, das Töten ohne Gewissensbisse, das Saufen bis zur Bewusstlosigkeit, foltern, vergewaltigen und generell wird der junge Rekrut mal eben in einen empatielosen Psychopathen transformiert....

Doch Sarkasmus bei Seite, 2018 könnte ein Jahr der Kriege werden, wie wir sie lange nicht erlebten. Denn Nordkorea oder der Iran sind keine destabilisierten Krisenstaaten mit demoralisierter Armee. Sicherlich, Jahrzehntelange Sanktionen haben diese Länder in ihrer Entwicklung gehemmt, aber sie haben auch dafür gesorgt, dass sich viele Menschen hinter ihre Regierungen stellen, um dem gemeinsamen Feind entgegenzutreten. Auch ist die Bewaffnung der Iraner und Nordkoreaner nicht mit dem Irak oder Afghanistan zu vergleichen. Genauso ist es nicht klar, wie China auf einen Angriff reagieren wird, vor allem dann, wenn Trump sein Versprechen hält und „Fire and Fury“ über Kim Jong Un hereinbrechen lässt...

Im Iran liegt der Fall schon anders. Die Mullahs schaffen es nicht mehr ihre Kontrolle über die rebellische Jugend auszuüben, was das Land anfällig macht für eingeschleuste Agenten und bezahlte Unruhestifter. Es ist jedoch nicht nur eine von außen angezettelte Unruhe, wie manche behaupten, sondern die Manifestation durchaus berechtigter Unzufriedenheit. Die Proteste, die wir im Iran immer wieder hochkochen sehen, werden von der Jugend getragen, die nicht länger unter dem strikten Regime der Theokratie leben wollen und von all jenen, die nicht zur privilegierten Elite gehören und die besonders unter den Sanktionen leiden, die gegen das Land verhängt wurden. Das Donald Trump das Abkommen, dass die Sanktionen wieder aufhebt, jetzt nicht ratifiziert, soll nur dafür sorgen, dass das ehemalige Persien weiter destabilisiert wird.

Inzwischen destabilisiert Trump aber auch das eigene Land, was ihm – so lehrt es die Geschichte – dazu „zwingt“ einen weiteren (oder mehrere) Kriege anzuzetteln. Doch überall auf der Welt wird die Machtkonzentration in den Händen der Hochfinanz in Frage gestellt, weil Mensch und Natur keine Rolle mehr spielen. So rebellieren denn also immer mehr Menschen gegen die immer radikaler werdende Gier, sondern auch Mutter Natur wehrt sich gegen ihre grenzenlose Ausbeutung ihrer Ressourcen. Man könnte die Anhäufung von Katastrophen jedenfalls als Aufschrei der Natur interpretieren.

Katastrophen!

Zu guter Letzt noch die vielen Desaster, Erdbeben, Überschwemmungen, Erdrutsche, Stürme und, wie schon in Teil 2 beschrieben, große Waldbrände. Die Wetterextreme nehmen zu. Es ist kurz vor Zwölf und wir laufen noch im Schlafanzug herum... Es wird Zeit, dass wir uns endlich gegen die Gier nach Geld und Macht stellen, deren Auswirkungen letztlich zu einer grausamen Misere führen. Es sind die drei K's - Korruption, Kriege und Katastrophen – die den wenigen ein Leben im Luxus gewehrt und vielen, sehr vielen, ja den meisten, das Leben miserabel gestaltet oder gar zur Hölle macht! Es ist längst keine Frage des Überlebens mehr, sondern reiner Egoismus. Das dieser uns angeboren ist, ist ein Mythos. Die Ellenbogengesellschaft ist reine Erziehungssache. Das herrschende System des neoliberalen Zeitalters stützt sich auf eben diesen Egoismus.

So haben auch die drei K's 2017 ihre Stempel aufgedrückt. 2018 droht die gleiche Richtung einzuschlagen, doch ich sehe auch immer mehr Menschen, die gegen die Scheindemokratie und jede andere Form der Unterdrückung aufbegehren.


Hier noch zu Teil 1 und 2, dieses Dreiteilers: