Brasiliens Demokratie am Abgrund – die Folgen von Lulas Verurteilung

Lula da Silva - Flickr.com CC BY-SA 2.0

Die Rolle der Regelung von der Unabhängigkeit zwischen Justiz und Gesetzgeber, ist in einigen Ländern so zerbrechlich, dass sie noch zu große Schwierigkeiten führen können.

Von Noel Nascimento 27. Januar 2018

Brasilien, welches das letzte Land in der westlichen Welt war, dass die Leibeigenschaft abgeschafft hat, ist auch eine ziemlich junge Demokratie die noch vor knapp fünfundzwanzig Jahren aus einer Militärdiktatur wieder auferstand. In den Vergangenen zwei Jahren, die historisch ein Fortschritt in dieser Richtung sein könnten, als die Arbeiter Partei der Justiz und deren Staatsanwälten volle Freiheit gewährte um offizielle Korruption zu untersuchen, ist genau das Gegenteil geschehen. Als Ergebnis ist die brasilianische Demokratie jetzt schwächer und gefährdeter als je zuvor, seit dem die Militärdiktatur zu Ende ging.

Diese Woche, kann die sogenannte Demokratie Brasiliens schwerer beschnitten worden sein als noch nie, als die drei Richter in zweiter Instanz beschlossen, ob der ehemalige Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva von einer Präsidentschaftskandidatur 2018 ausgeschlossen bleibt oder ob er sogar noch ins Gefängnis muss.

Es gibt keine besonderen Anzeichen dafür, dass die drei Richter unparteiisch waren. Der Vorsitzende des Justizverfahrens hatte schon zuvor an die folgende Instanz appelliert, Lula da Silva für schuldig zu erklären und hatte schon auf Facebook eine Petition gepostet, um für die Inhaftierung von Lula zu plädieren.

Der Richter des Verfahrens, Sérgio Moro, zeigte schon seine Parteilichkeit in mehreren Angelegenheiten. Er musste dem Obersten Gerichtshof um Verzeihung bitten, als er 2016 Handyaufnahmen zwischen Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff, seinem Anwalt, seiner Frau und Kindern der Öffentlichkeit preis gab. Richter Moro bereitete eine Show für die Presse vor, als die Polizei das Haus des früheren Präsidenten untersuchte und ihn zu einer Vernehmung mitnahmen, obwohl Lula sich dazu bereit erklärt hatte, freiwillig alle Fragen zu beantworten. Er war angeklagt worden, eine Bestechung von einem Großbauunternehmen namens OAS erhalten zu haben, dass in der sogenannten „Operation Car Wash“ von der Staatsanwaltschaft wegen Korruption unter die Lupe genommen wurde. Der mehrere Milliarden Dollar umfassende Skandal verwickelte mehrere lokale Unternehmen in Verbindung zu der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras, mit dem Zweck, große Verträge mit überhöhten Preisen zu erhalten.

Die Bestechung die dem ehemaligen Präsidenten zu Last gelegt wird, ist eine Wohnung die weiterhin im Besitz der OAS ist. Es gibt keine tatsächlichen Beweise, dass die Wohnung entweder Lula oder seiner Frau gehört hat, keine Besitzurkunde noch irgend ein Papier, dass beweist, dass sie dieses Geschenk akzeptiert hätten, außer den Aussagen eines durch richterlichen Erlass wegen Kooperation anhand von Informationen zur Aufklärung des Falles begnadigten Executiven der OAS, José Pinheiro. Etwas später wurde Herrn Pinheiro die Begnadigung wieder entzogen, als er die gleiche Geschichte erzählte, nach einer Reportage von einer der größten Zeitungen des Landes „O Estado de Sao Paulo“. Diese fast lächerlichen „Beweise“ waren jedoch genug für Richter Moro, um Lula da Silva zu neun Jahre Haft zu verurteilen. Der „ehrenwerte Richter“ wurde zuletzt auch nach Deutschland eingeladen, um Vorträge über Korruptionsverfahren an der Universität Heidelberg zu halten.

Die Justiz und der Gesetzgeber hatten schon 2016 eine verwüstende Rolle gespielt, als Lulas Nachfolgerin, Dilma Rousseff, die 2010 gewählt und 2014 wiedergewählt wurde, durch ein „Impeachment“ aus dem Amt entfernt wurde. Fast die ganze Welt hat geglaubt, dass sie wegen Korruption entfernt wurde. In der Tat wurde ihr ein Finanzmanöver vorgeworfen durch das die Bankendefizite der brasilianischen Bundesregierung kleiner zu sein schienen als sie wirklich waren. Dieses ist ein übliches Verfahren, auf das viele Landesgouverneure ohne jegliche Konsequenzen zurückgreifen. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat es schon als normalen Vorgang analysiert und beurteilt.

Während landesweit mehrere dutzende von Parlamentariern aller Parteien, einschließlich der Partei von Lula und Frau Rousseff der Verwicklung in Korruption angeklagt werden konnten, konnte kein einziges Verfahren gegen sie zustande kommen. Hierzu das Schweigen von fast der gesamten Presse, weltweit.

Die Wirtschaftspolitik von Lula da Silva und seiner Nachfolgerin brachte zwischen 2003 und 2011 den Brasilianern der ärmsten Schichten eine Lebensverbesserung die nicht zu verhüllen ist. Die Armutsbekämpfung erreichte eine Reduzierung von 55 Prozent bei den armen und sogar von 65 Prozent bei den ganz armen. Das Wachstum des Landes erreichte bis 2009 fünf Prozent und der Mindestlohn stieg um über dreihundert Prozent, von U$ 80 Dollar unter dem früheren sozial-demokratischen, liberalen Präsidenten Fernando Cardoso auf U$ 280,00 monatlich.

Im Jahr 2014 begann in Brasilien eine Rezession von der die brasilianische Rechte politisch zu profitieren wusste, die eine neoliberale Politik einzuführen wünscht. Der Vize Präsident von Dilma Roussef, Michel Temer und seine käufliche Partei der Demokratie Brasiliens, den Lula zum Zweck der Regierbarkeit durch Mehrheit im Kongress selbst aussuchte, blockiert die Justiz in allen Korruptionsverfahren gegen eigene Politiker und gegen die der Sozialdemokraten, die in Brasilien in der Tat die neoliberale Politik vertritt. Inzwischen hat Michel Temer die multinationalen Ölkonzerne von allen Steuern und Schulden bis 2024 befreit und die staatliche Ölgesellschaft vollkommen privatisiert und zum größten Teil verkauft. Die Petrobras besitzt weltweit die beste Technologie für Ölgewinnung auf hoher See, bis auf 8.000 Meter Tiefe und deren Reserven in dem Bereich an den Küsten Brasiliens sind zum größten Teil noch nicht erforscht und bekannt.

Was aber ein unausweichliches Fazit bringt, ist die Tatsache, dass richterliche Beschlüsse dazu dienen können, populäre Politiker aus dem politischen leben zu entfernen, wenn die Wege der Gewalt, des Putsches im Dienste heimlicher Kräfte nicht eingesetzt werden, und südamerikanische Länder dienen hierzu als gute Freiluftlabore.