Portugals Premierminister in Davos – Wachstum durch gerechte Bezahlung

Premierminister António Costa in Davos - Screenshot vom Euronewsinterview.jpg

Nachdem vier Jahre Austeritätspolitik Portugals Wirtschaft zerstörten, fünf Prozent der Bevölkerung – vor allem junge Fachkräfte – zum Auswandern zwangen und die Staatsverschuldung sogar verschlimmerten, statt sie zu verbessern, schaffte es das Linksbündnis unter Antonio Costa, dass Portugal aus Krise kommend, wie Phönix aus der Asche wiedergeboren wurde.


Von Rui Filipe Gutschmidt 29. Januar 2018

Davos! Das alljährliche Treffen des „who is who“ im weltweitem Kapitalismus, steht dieses Jahr unter dem Zeichen geopolitischer Kriegsspiele, dem Anwachsen nationalegoistischer Strömungen, antidemokratischer Regierungen unter echten oder getarnten Diktatoren und großer sozialer Unruhe durch massive Flüchtlingsbewegungen von Süden nach Norden, bei denen die meisten Medien zwischen Kriegs-Flüchtlingen und Armuts-Migranten unterscheiden. Dabei sind Letztere auch nur Flüchtlinge von den Folgen des Klimawandels, nicht anerkannten Konflikten, etnischen Säuberungen, von Ausbeutung und Korruption, kurz gesagt, Menschen die vor Hunger, Durst, Krankheiten und Gewalt aller Art fliehen. Keiner verlässt seine Heimat und riskiert sein Leben, weil er ein besseres Handy möchte!


Anderes aber gibt es über Europa zu berichten. Nicht, dass sich der sogenannte „Aufschwung“ auf die EU oder eben Europa begrenzen würde, aber in der „alten Welt“ ist dieser nach der „Euro-Krise“ besonders willkommen. In Portugal hat die linksgestützte Regierung unter Premierminister António Costa eine besonders schwere Aufgabe bewältigt, als sie das Land aus einem tiefem Loch holte, dass durch die neoliberale Vorgängerregierung als ausführende Hand der Troika und Schäubles Austeritätspolitik, geschaffen wurde. Das Land war zuvor auf einem guten Weg, bis 2009/2010 im Zuge der Griechenlandkrise von Spekulanten und durch mafiöse Banker in die Krise geraten. Die Ratingagenturen setzten Portugals Bonität herab und die Zinsen stiegen in astronomische Höhen.


Costa und seine Partido Socialista (PS), mit Unterstützung der Linksliberalen (BE), Kommunisten (PCP) und den Grünen (PEV), kehrte die Austeritätspolitik um und stellte schrittweise Renten und Gehälter wieder her, setzte auf eine Sozialpolitik, die den Menschen wieder etwas Geld in den Taschen lässt und dadurch die Binnenwirtschaft ankurbellt. Kein Wunder also, dass Portugal als Beispiel gilt, nur leider rühmen sich auch diejenigen, die das Land vier Jahre lang in die falsche Richtung führten und mit Wolfgang Schäubles Rezept kaputtsparten. Selbst Schäuble behauptet einen Anteil an Portugals Erfolg zu haben. Meiner Meinung nach sollten sich diese Leute, wie vor kurzem Donald Trump, mal einer medizinisch-psychatrischen Untersuchung unterziehen. Aber bitte mit unabhängigen Gutachtern...


Euronews hat sich jedenfalls den richtigen Interviewpartner zum Thema Wachstum ausgewählt. Wachstum gibt es nur, wenn ALLE was davon spüren und nur so macht es überhaupt Sinn. Selbst OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte diesbezüglich: „Selbstgefälligkeit ist der größte Feind und genau dies ist derzeit meine Sorge. (…) wir haben Millionen und Abermillionen abgehängt, die wir jetzt erst wieder an Bord bekommen müssen. Da müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden.“


Euronews bringt ebenfalls die Aussage von UNI Global-Union-Generalsekretär Philip Jennings: „Wir müssen darüber nachdenken, was die Beschäftigten in Europa eigentlich verdienen. Keine Frage, die Löhne steigen, das sehen wir, aber sie steigen nicht mit demselben Tempo wie das Wirtschaftswachstum. Wir sagen, dass die Beschäftigten eine Lohnerhöhung brauchen, denn wenn man ihnen Geld in die Tasche steckt, werden sie es auch ausgeben. Das wäre ein Anstoß für weiteres Wirtschaftswachstum. Ohne den sozialen Aspekt, ohne einen integrativen Aspekt bei den Wirtschaftsreformen werden wir nicht das Ergebnis bekommen, das wir uns wünschen.“


Genau das hat Portugals Regierung gemacht, als sie das Defizitverfahren beendete und Kürzungen, Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen nach und nach zurücknahm – zurücknimmt. So interviewte Euronews also den portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa, beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Zitat von Euronews:


euronews:

“Ist 2018 das Jahr Portugals?”


António Costa:

“Das ist das Resultat mehrerer Jahre Arbeit, die zum Glück Wachstum und neue Arbeitsplätze gebracht haben und dank einer guten Haushaltsführung konnten wir auch unsere Schulden abbauen. Just heute zahlen wir die letzte Tranche an den Internationalen Währungsfonds zurück, die einen höheren Zinssatz hat, und so werden wir zu einem normalen Verhältnis mit dem IWF zurückkommen, wie wir es schon mit der Europäischen Union geschafft haben, denn wir sind bereits 
aus dem Defizitverfahren heraus. Wir konzentrieren uns auf das Wichtige: die Wirtschaft anzukurbeln und Portugal für die Zukunft fit zu machen.”


Bekommen die Portugiesen das Wachstum auch zu spüren?


Euronews:

“Genau, reden wir über die Zukunft Portugals. Denn die Portugiesen sehen diese Lage positiv, und sie wünschen sich, dass einige Sparmaßnahmen beendet werden. Vor allem fordern sie Lohn- und Rentenerhöhungen. Haben Sie das in diesem Jahr vor?”

António Costa: 

“Wir haben diese Phase schon eingeläutet. Wir haben die Löhne, die gekappt worden waren, schon wieder angehoben, ebenso die Renten, die ebenfalls gesenkt worden waren. Wir haben schon die zusätzliche Lohnsteuer wieder verringert, wir haben die Sozialleistungen erhöht, wir sind also jetzt schon in einer anderen Phase. Und all dies haben wir zur selben Zeit getan, in der wir auf nachhaltige Weise unser Haushaltsdefizit gesenkt haben. Im vergangenen Jahr hatten wir 1,2 Prozent, dieses Jahr werden es mit Sicherheit weniger als 1 Prozent sein. Wir haben begonnen, unsere öffentliche Verschuldung abzubauen, wir haben also das Kapitel der Sparpolitik geschlossen und sind jetzt auf Wachstumskurs.”

euronews:

“Wann werden die Portugiesen dann wirklich die Unterschiede in ihrem Alltag spüren?”


António Costa: 

“Sie spüren sie schon jetzt. Nicht alle natürlich, aber schauen Sie mal: Der Mindestlohn ist in den vergangenen drei Jahren um 15 Prozent angehoben worden. Die Löhne wurden im vergangenen Jahr in Absprache mit den Gewerkschaften um 2,6 Prozent erhöht, bei einer Inflation von 1,4 Prozent. Die Leute haben also schon etwas zurückbekommen. Und sehr wichtige Indikatoren sind das Vertrauen und das Wirtschaftsklima, und die haben ein historisches Niveau erreicht.”


Europa muss Bürgern die Ängste nehmen


euronews:

“Europa erholt sich wieder: Was sind Ihrer Meinung nach die Prioritäten für das künftige Europa?”


António Costa: 

“Vorrang hat, konkrete Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben. Sicherheit, Beschäftigung, das sind die Fragen der Bürger. Und dafür muss Europa reformiert werden, damit man neue Antworten im Bereich Sicherheit und Verteidigung geben kann. Es muss in die Forschung investiert werden, in die neuen Bereiche des Klimawandels, in den digitalen Sektor. Das muss man auf einer soliden Grundlage tun, und deshalb ist die Reform der Eurozone eine Schlüsselfrage. Denn nur mit einer starken Eurozone haben wir ein solides Fundament, um das Europa der Zukunft aufzubauen.”


euronews: 

“Besteht da ein Risiko, dass wir zu viel Europa haben, macht Ihnen das Sorgen?”


António Costa:

“Nein. Ich finde eher, uns fehlt etwas Europa, wir haben zu wenig davon. Aber um mehr Europa zu haben, braucht man tragfähige Grundlagen. Und die werden wir nur haben, wenn wir das umsetzen, was in der Eurozone getan werden muss: Die Bankenunion abschließen, die Kapitalunion, und allem voran eine Eurozone schaffen, die für alle 19 Mitgliedsstaaten ein Vorteil ist und nicht nur für die am meisten entwickelten. Und dieses Vorhaben ist die Schlüsselfrage in den kommenden Monaten.”


euronews:

“Es gibt auch Schlüsselfragen in Bezug auf die Brüche, die es in Europa gibt. Welches sind da in Ihren Augen die größten Risiken?”


António Costa:

“Das Fundament der Europäischen Union sind die Werte – die Freiheit, die Demokratie, der Rechtsstaat – der Frieden! Die Werte, die Europa begründet haben. Und man darf nie vergessen, dass die Wirtschaft nur ein Instrument ist, die diesen Werten dient. Wir müssen uns also auf diese Werte rückbesinnen. Und auf diesen Werten müssen wir das Europa der Zukunft aufbauen. Das ist ein Europa für die Bürger, das die Bürger gegenüber den Herausforderungen der Zukunft bestärkt, die Bürger, die Angst um die Arbeitsplätze haben, Angst vor der Bedrohung durch die Automatisierung, Angst vor der Bedrohung durch den Terrorismus, und Angst vor den Bedrohungen um Europa herum. Und deshalb müssen wir unsere Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung ausbauen, wir müssen zusammenarbeiten, um der Bedrohung durch Terrorismus entgegenzuwirken, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, weiterhin die dynamischste und innovativste Wirtschaft zu bleiben in dieser Welt, die sich verändert!”


Am Beispiel Portugals sieht man gut, dass die neoliberale „Geld verdienen um jeden Preis“ Politik auf Dauer nicht funktionieren kann und nur wenn die wirtschaftlichen Gewinne gerecht verteilt werden und allen zu Gute kommen, kann man auch kontinuierliches und nachhaltiges Wachstums schaffen.

Doch Portugal hat noch einen weiten Weg vor sich. Investitionen in die Forschung, Bildung und in innovative Industrien sind genauso wichtig wie der Umweltschutz und Infrastrukturen. Die Privatisierungen wieder umzukehren und die Machenschaften der Bankermafia zu bekämpfen ist ebenso wichtig wie der Korruption und Vetternwirtschaft ein Ende zu setzen.

Europa hat dahingehend auch noch viel zu tun und wenn es ein Europa auch in Zukunft noch geben soll, dann muss es das Europa der Bürger sein. Nur eine EU in der es ein einziges Niveau gibt und in dem der Portugiese so viel verdient wie der Deutsche oder der Grieche den gleichen Lohn erhält wie der Franzose, kann eine wahre Union darstellen. Das man über Werte wie Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaat und soziale Verantwortung des Staates zu dieser Bürger-EU kommt, versteht sich von selbst. Unsere jetzigen Machthaber in Brüssel tun leider nur so, als wären sie daran interessiert. Doch es sind nach wie vor die Lobbyisten, die in Brüssel, Frankfurt oder Paris das Sagen haben. Das zu ändern ist die Mammutaufgabe der EU in den Jahren, die wir vor uns haben...