Quo vadis Europa? - Die GROKO als Totengräber des „europäischen Traums“?

Martin Schulz Pixabay CC0 Public Domain


Separatisten, neoliberale Dominanz, Nationalegoisten, Migrations- und Flüchtlingskrise, der neue Ost-West Konflikt, Umweltzerstörung und jetzt die GROKO in Deutschland. Europas Probleme 2018 nehmen stetig zu und Frankfurts Neoliberalismus ist dabei wie das Zentrum eines Krebsgeschwürs, das Metastasen in ganz Europa bildet.

Von Rui Filipe Gutschmidt 11. Februar 2018

Was hat die Neuauflage der GROKO für einen Einfluss auf das Leben in Europa? Jedenfalls kann man nicht auf große Veränderungen hoffen, egal was Martin Schulz groß angekündigt hat. In Deutschland herrschen nach wie vor die Schergen neoliberalen Finanzmafia und so bleibt ihre Macht in Brüssel ebenfalls weiterhin garantiert. Wenn Angela Merkel sagt, dass die Stabilität der Regierung in Deutschland von vielen auf der Welt erwartet wird, dann meint sie die Nutznießer des neoliberalen Systems. Ihnen gerecht zu werden, war alles was die Merkelregierungen der letzten Jahre zu tun im Stande waren.

Dabei wäre es gut, wenn sich Deutschland auf internationaler Ebene tatsächlich für eine gerechtere Welt einsetzen würde. Leider ist die Regierung in Berlin seit ewig schon eine Finanzelitenvertretung, statt einer Volksvertretung. Dabei ist Deutschland kein Einzelfall. Fast die ganze Welt beugt sich dem Diktat der Finanzmogule, wenn auch nicht alle für die gleichen Oligarchen „arbeiten“. Gewissermaßen haben wir westliche Politiker für westliche Unternehmen, russische Politiker für russische Oligarchen, Chinesen für Chinesen...

Doch das ganze hat nichts mit Nationalismus zu tun. Beim großen Ausverkauf allen Staatseigentums ist unsere Politikerkaste nicht wählerisch. Wenn die Chinesen ein besseres Angebot machen, dann dürfen sie das ganze Land kaufen. Die „Globalisierung“ ist aber nur ein Problem, wenn sie mit dem Neoliberalismus einhergeht. Martin Schulz hatte sich in Brüssel immer gegen die aggressive Art des Ultrakapitalismus geäußert, doch wenn es darauf ankam, erhielten die Lobbyisten alles was ihr Herz begehrte.

Jetzt sitzt Schulz also gemeinsam mit Merkel in der Regierung, nachdem er zunächst eine Koalition kategorisch abgelehnt hatte, und es gibt keinen echten Grund für diesen Vertrauensbruch mit den Wählern. Jetzt will sich die SPD damit rausreden, dass sie „einen neuen Weg“ für Europas Politik einleiten werden. Doch was soll das heißen? Merkel will den internationalen „Erwartungen gerecht werden“ und Schulz will „Europa wieder Bürgerfreundlich machen. Wie soll das gehen? Am Ende bleiben die Worte des SPD-Vorsitzenden nur wieder leere Versprechungen und „Mutti“ sorgt weiter für die Yuppies im Frankfurter Bankenviertel.

Also das „neue Erwachen für Europa und eine neue Dynamik für Deutschland“ lässt die Menschen in Südeuropa kalt. Hier in Portugal glaubt man nicht an große Veränderungen zum besseren. Deutschland ist der Inbegriff der Ausbeutung, nicht was „die Deutschen“ an sich betrifft, sondern wegen den Unternehmen die in Portugal produziert haben solange es billig war und die jetzt in China, Vietnam, Bangladesh oder sonstwo produzieren, wo es noch billiger ist.

Je nach Ort, sind deutsche Touristen gern gesehene Gäste oder eher ein notwendiges Übel (Ballermann Sauf-Touristen). Den Deutschen wirft man im allgemeinen eine gewisse Arroganz vor, doch eigentlich meint man damit eher die Bosse der Großkonzerne, Politiker wie Kohl, Merkel, Schäuble und natürlich die Rechtspopulisten, die dabei den Ruf aller Deutschen ganz besonders in den Schmutz ziehen.

Und Schulz? Er möchte den Plan von Frankreichs Präsident Macron unterstützen, um die EU zu reformieren. Niemand in Südeuropa glaubt aber an die notorischen Lügner, die unter „Reformen“ nur Kürzungen von Löhnen und Gehältern, Erhöhung des Rentenalters und der Arbeitszeit, Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte, Bürgerrechte verstehen und, auf der anderen Seite, Freifahrtscheine für Lobbyisten, Finanzmafia und Kriegstreiber verteilen. Wieso sollte man ihnen jetzt glauben? In einer Welt voller Kriege deren Tendenz eher eine Verschlechterung vorhersehen lässt, wird sich das neoliberale Krebsgeschwür eher noch ausbreiten. Mit der Neuauflage der GROKO wird sich daran auch nichts ändern. Wahrscheinlicher ist, dass der Europäische Traum von Seehofer, Schulz und Merkel endgültig zu Grabe getragen wird – wenn wir das zulassen.