Manifestationen für die Würde der Rentner in Spanien

Proteste in Malaga Bild Andreas Habicht CC BY-ND 2.0


Am 17. März 2018 füllten in ganz Spanien Menschen aller Altersgruppen, aber hauptsächlich Rentner und Pensionäre die Strassen und Plätze der großen Städte, um gegen die unsoziale Politik der konservativen Regierung zu demonstrieren.

Von Andreas Habicht – 18. März 2018

Sprechchöre, wie “Rajoy, escucha, estamos en la lucha” (Rajoy [Anm. = der Präsident der spanischen Regierung], hör zu, wir sind im Kampf), “No hay crisis, es un gran estafa” (es gibt keine Krise, es ist ein grosser Betrug) oder auch “El pueblo unido, jamás sera vencido” (das vereinte Volk wird niemals besiegt werden) waren unter anderem auch in Málaga’s Straßen zu vernehmen.

Zu den Manifestationen aufgerufen hatten die Syndikate (vergleichbar mit den Gewerkschaften in Deutschland), wie CCOO, UGT und CGT, sowie fortschrittliche Parteien, wie die Izquierda Unida (spanische Linkspartei), Podemos und auch kommunistische Parteien.

Bei den Demonstrationen ging es um die Verteidigung der durch die Sozialversicherung finanzierten Pensionen. Die konservative Regierung möchte diese gerne, ähnlich, wie bereits in Deutschland üblich, privatisieren und somit den Banken und Versicherungen zu einem lukrativen Geschäft verhelfen – 130 Milliarden €uro würde das an zusätzlichem Einkommen für den Bankensektor bedeuten.

Aber dem nicht genug- auch in der Vergangenheit war das spanische Rentensystem bereits enormen Angriffen seitens der bürgerlichen Regierungen ausgesetzt:

  • die konservative “Volkspartei” und die sozialdemokratischen “Sozialisten” der PSOE prekarisierten (Anm. = Prekarisierung bedeutet Einkünfte, aus denen der betroffene nicht seine Existenz bestreiten kann) die Pensionen in den vergangenen Jahren
  • Die sozialdemokratischen “Sozialisten” der PSOE setzten das Rentenalter auf 67 Jahre hoch und erhöhten die Jahre zur Rentenberechnung
  • die “Volkspartei” erhöhte die Rente lediglich um 0,25%, dies liegt unterhalb der Inflationsrate
  • Ab 2019 fallen die Pensionen für die neuen Pensionäre geringer aus, wegen dem sogenannten “Nachhaltigkeitsfaktor”
  • In Spanien sind die Pensionen niedriger, als im Durchschnitt der EU- Länder

Genaue Zahlen über die Beteiligung an den Demonstrationen liegen derzeit noch nicht vor- allerdings alleine in Bilbao spricht die Polizei von 115.000 Beteiligten, wobei es in Málaga rund 10.000 Teilnehmer gewesen sein sollen. Die realen Zahlen dürften weitaus höher liegen, waren es doch beim Generalstreik zum Internationalen Frauentag knapp 5 Millionen Streikende im ganzen Land, beiderlei Geschlechts…

All dies beweist wieder einmal mehr, dass der aufkommende Nationalismus in Europa einzig und alleine dazu dient, die Solidarität der Völker in ihrem berechtigten Kampf zum Erhalt sozialer Errungenschaften zu schwächen.