Trotz garantierter Zurückhaltung genehmigte geschäftsführende Regierung Waffendeals in Milliardenhöhe

Maschinengewehr Pixabay Lizenz CC0 Public Domain

Nach Informationen von Spiegel Online genehmigte die Übergangsregierung von Angela Merkel Rüstungsgeschäfte gerade auch in Krisengebiete.

Von Edgar Schülter - 10. März 2018

Rüstungsexporte von fast zwei Milliarden Euro wurden durch diese Geschäfte erwirtschaftet. Kurioserweise fanden Exporte auch und gerade in Krisengebiete statt.

Nach Angaben vom Magazin der Spiegel, betrafen die größten Exporte mit rund 285 Millionen Euro Ägypten, dahinter Algerien mit 261 Millionen, USA und Geschäfte mit Indien, Katar und Pakistan.

Noch im Januar erklärte eben diese Übergangsregierung Zurückhaltung auszuüben zu wollen und diese Vorhaben der nächsten Regierung zu überlassen. Vor allem aber sollten gerade in Spannungsgebieten Waffengeschäfte ganz ausgeschlossen werden. Machen die Politiker was sie wollen? Die Grünen werfen Merkel hier bewusste Täuschung vor.

Die Rüstungsexporte in Drittstaaten stiegen fast auf das doppelte Finanzvolumen an

Sprich ausgerechnet Länder wie Ägypten, bekamen ein sechs mal höheres Volumen an Waffen geliefert, Saudi Arabien viermal soviel. Dagegen halbierten sich die Volumen bei Ländern wie Australien, Japan und Neuseeland.
Das Bundeswirtschaftsministerium liefert hierzu keine konkreten Angaben welche Rüstungsgüter an welche Staaten geliefert wurden.

Ein Rüstungsexportgesetz müsste überfällig sein

Kann so was wahr sein? Deutschland plädiert für den Frieden, nimmt Flüchtlinge auf, exportiert aber massiv nach Saudi-Arabien und dann wird mit den Waffen im Jemen getötet? Doch gerade diese Rüstungsexportrichtlinien stoßen immer wieder innerhalb der Parteien auf Streit, wer wo was und wie viel bekommt.

Bleibt abzuwarten was diese „zusammengeklebte“ marode Groko-Regierung noch zu bieten hat. Zumindest gab es früher einen Grundsatz nicht in Gebiete zu liefern in denen Krieg Herrscht. Anscheinend gelten aber heutzutage in der neoliberalen Weltordnung alles nur noch um Geld zu machen nur noch keine Grundsätze mehr.

Für mich steht fest, die SPD ist längst eine neoliberale Partei geworden. Den Preis zahlen sie auch jetzt, verschwinden doch ihre Wähler zusehends. Deutschland braucht endgültig eine neue Generation von Politikern.