Vier Buben mit Dame

Vier Buben und eine Dame - Asse hat Merkel nicht mal im Ärmel - Bild von Rui Filipe Gutschmidt für Info-Welt.eu CC BY-SA 2.0


Die Regierungsgeschäfte der neuen großen Koalition haben noch nicht ganz Fahrt aufgenommen, da machen die ersten Mitglieder der Mannschaft schon von sich reden und sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Die Rede ist von Jens Spahn, Horst Seehofer, Olaf Scholz, Heiko Maas und Ursula von der Leyen.



Von Jairo Gomez – 22. März 2018 

Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister:

Spahn hatte seinen Amtseid noch nicht abgelegt, da sorgte er mit seiner Aussage über Hartz IV in einem großen Teil der Bevölkerung für Unmut. Ohne die Tafeln müsse in Deutschland niemand hungern und Hartz IV sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.[...] Man dürfe nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlten, Punkt.

Diese Aussage ist sachlich richtig, sie hinterlässt allerdings den bitteren Geschmack der Empathielosigkeit und "Volksferne". Empathielosigkeit weil er wohl kaum die Nebenwirkungen von Hartz IV auf die Menschen berücksichtigt haben wird, die darauf angewiesen sind. Dazu können Ausgrenzung, Vereinsamung, Verlust von Selbstwertgefühl und Depressionen zählen. In 16 Jahren in denen man dem Bundestag angehört und studiert und zwei Nebentätigkeiten nachgeht, kann es schon passieren, dass man die Bindung zur Bevölkerung verliert und in anderen Sphären schwebt.

Vier Jahre Nebentätigkeit als Anteilseigner einer Beratungs- und Lobbyagentur , deren Klienten hautsächlich aus der Medizin und Pharmabranche kamen, können schon Spuren hinterlassen und da in der Politik nichts unmöglich scheint, wäre es nicht verwunderlich, wenn die damals geknüpften Kontakte, nicht vollends abgebrochen wären. Die Pharma- und Medizinbranchen dürften bei der Aussicht frohlocken, in Zukunft eine gute Verbindung nach ganz oben im Gesundheitsministerium zu haben. Zugegeben, es ist reine Spekulation, aber wie gesagt, in der Politik ist nichts unmöglich.

Horst Seehofer (CSU) Innen und-Heimatminister:

Von einem Innenminister sollte man erwarten, dass er für Ruhe im Land sorgt. Seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat die Unruhe und Uneinigkeit im Land jedoch verstärkt. Sie wirkt wie eine nachträgliche Legitimierung der brennenden Moscheen der letzten Zeit. Zumindest dürfte das in gewissen Kreisen so aufgefasst werden.

Ob  manchen von uns der Islam gefällt oder nicht, mit den Millionen Mitbürgern muslimischen Glaubens, ist auch der Islam hier in Deutschland angekommen. Sie leben, lieben, arbeiten, beten und sterben hier seit 3 Generationen. Wie mag dann so eine Aussage auf diese Menschen wirken? Natürlich ist der Islam nicht in dem Maße in Deutschland  verwurzelt, wie das Christentum oder das Judentum, welches noch ältere Wurzeln in unserem Land hat als das Christentum,  die ersten jüdischen Gemeinden gab es im 1. Jahrhundert n. Chr.
Etwa 5% der Gesamtbevölkerung Deutschlands zu sagen, ihre Religion gehöre nicht zu Deutschland, bedeutet meines Erachtens nichts anderes als Ausgrenzung und das Grundgesetz, welches jedem Bürger in Deutschland Religionsfreiheit zugesteht, nicht ernst zu nehmen. Es bedeutet auch ein Entzweien der Bevölkerung, genau das Gegenteil dessen was eine der Hauptaufgaben  eines Bundesinnenministers in unruhigen Zeiten ist. Nein Herr Seehofer, Sie machen ihrem Amt keine Ehre.

Heiko Maas (SPD), Außenminister:

Kaum hatte Heiko Maas sein Amt als Außenminister angetreten, sah er es wohl als seine erste Handlung an, in ein großes diplomatisches Fettnäpfchen zu treten, in dem er indirekt die russische Führung des Wahlbetrugs bezichtigte. Eine Ohrfeige sowohl für Präsident Putin, als auch für seine Wähler. Heiko Maas hat es anscheinend nicht für nötig befunden, der Rede seines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel Aufmerksamkeit zu schenken. Sie behandelte den Fall Skripal und er mahnte darin zur Zurückhaltung und sich auf die Regel der Unschuldsvermutung zu besinnen. Gerade Maas als Jurist, müsste sie kennen und auch anwenden.

Leider hat sich Heiko Maas ohne Schwierigkeiten in den Chor derer eingereiht, die schon seit Jahren ein auf Putin gemünztes "Hängt ihn höher!" plärren und ihre Ämter dazu missbrauchen, die Kriegstrommeln zu schlagen. Als Bundesminister des Auswärtigen leitet Heiko Maas das Auswärtige Amt und ist neben unserer Regierungschefin Angela Merkel, der höchste Vertreter der Bundesrepublik Deutschland. Einen Einstand zu geben, der darin besteht, die Unschuldsvermutung zu ignorieren und der Führung eines souveränen Staates verstehen zu geben, sie habe sich der Wahlmanipulation schuldig gemacht, zeugt meines Erachtens nicht davon, dass er sich der Verantwortung bewusst ist, die ein solches Amt mit sich bringt. Nein Herr Minister Maas, mit Verlaub, Sie sind für dieses Amt eine Fehlbesetzung.

Olaf Scholz (SPD), Finanzminister:

Die Personalauswahl die Wolfgang Scholz im Finanzresort vorgenommen hat, verschlägt einem förmlich die Sprache.  Nein, nicht etwa die Tatsache dass Jörg Kukies bisher Co  Deutschlandchef von der Investmentbank Goldman Sachs war. Alexander Dibelius, Vorgänger von Kukies gilt ja schon als Vertrauter von Anngela Merkel. Nein, es ist die Selbstverständlichkeit mit der solche Personalentscheidungen getroffen werden. Ohne die geringste Hemmschwelle wird der Wolf zum Hütehund der Schafherde gemacht. Pläne für die Vorgehensweisen im Sinne der Finanzmärkte seitens der Bundesregierung, werden wohl künftig frei Haus geliefert.

Wirklich wundern sollte es allerdings niemand, denn es ist ja nicht das erste Mal, dass ein hochrangiges Parteimitglied der SPD zum "Genossen der Bosse" mutiert. Gerhard Schröder öffnete zu seiner Amtszeit endgültig die Büchse der Pandorra, ihm schlossen sich Männer wie Wolfgang Clement und Peer Steinbrück an, und nun Olaf Scholz. Er holt sich jemand ins Boot, der bisher für eine Bank gearbeitet hat, die die Macht hat ganze Länder in den Ruin zu treiben. Wem es bisher noch nicht klar war, dem müssten mit dieser Auswahl spätestens jetzt die Augen geöffnet worden sein, Die SPD hat im Laufe der Jahre eine fatale Metamorphose durchgemacht. Sie hat ihren alten arbeiterfreundlichen Kokon abgestreift und es dürfte den meisten klar sein, dass die Partei des kleinen Mannes längst aufgehört hat zu existieren.

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin:

Nun kommt die Dame ins Spiel. Es ist allerdings ein schmutziges Spiel und keine Politik die in den vier wichtigsten NATO Ländern gegenüber Russland betrieben wird. Es wird seit Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, dass größte Land der Erde in Misskredit zu bringen Diplomatie ist durch Rüpelei ersetzt worden. Letztere hat sich die Verteidigungsministerin zu eigen gemacht. Da sinniert sie bei einem Interview für die BILD im Stile eines George Friedman´s , locker darüber, wie man Russland weh tun könne, wo man das Land am besten treffen könne... Ganz beiläufig wird erwähnt, dass die NATO das stärkste Militärbündnis der Welt sei.
Was für eine Sprache! Da wird nicht nach einem Weg zur Verständigung gesucht, es wird nicht, wie die Politiker der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts es getan haben, versucht den Standpunkt des anderen nachzuvollziehen. Die Richtung wird durch diese Rhetorik klar vorgegeben, Konfrontation statt Annäherung.

Es ist schon richtig was von der Leyen sagt, Russland ist geschwächt,  betrachtet man es unter dem militärischen Aspekt, ist das Land nicht mehr im längst aufgelösten Warschauer Pakt eingeflochten, es ist aber immer noch die zweitstärkste Atommacht auf der Welt. Käme es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland, in dem Nuklearwaffen eingesetzt würden, wäre Deutschland ein Topziel. für russische Atomraketen. Der Fliegerhorst Büchel ist einer von ihnen, denn es lagern dort über 20 Atombomben.



AUSSICHTEN



Stellvertretend für die Regierungsmannschaft verheißen die vier Buben mit Dame keine guten Aussichten für Merkels vierte Amtszeit. Die Äußerungen dieser vier, rufen mit ihrer Distanziertheit gegenüber der Bevölkerung und in ihrer Arroganz und Aggressivität gegenüber Russland, Assoziationen an Feudalherren vergangener Zeiten hervor. Die immer stärker werdende Überwachung der Menschen, eine allmähliche Militarisierung der Polizei und das Säbelrasseln gegenüber Russland verstärken diesen Eindruck noch.