Gefahren durch Politisierung der Justiz. Brasilien – Haftantritt Lula da Silva

Lula da Silva bei seiner letzten Ansprache in Freiheit - screenshot YouTube
Es war eine lange Nacht in São Paulo. Lula da Silva hat sich mit seinen alten Kameraden und Weggefährten an dem Ort versammelt, an dem er seine politische Karriere begann: In der Gewerkschaft der Metallarbeiter. Von dort aus inszenierte ER seinen Haftantritt...

Rui Filipe Gutschmidt – 7. April 2018

In Brasilien ist das politische Klima zum zerreißen gespannt, nachdem der „Super-Richter“ Sergio Moro, vorzeitig Haftbefehl für den Ex-Präsidenten Lula da Silva erließ. Tausende Anhänger schirmten „ihren Präsidentschaftskandidaten“ ab, der sich im Gebäude der Metallarbeiter-Gewerkschaft aufhielt. Im Laufe der Nacht willigte der Mitbegründer der Arbeiterpartei PT ein, die Haft am heutigen Samstag anzutreten – nach der Messe zum Geburtstag seiner im letzten Jahr verstorbenen Frau.

So hat sich denn auch eine Menschenmenge vor dem Gewerkschaftsgebäude versammelt, um „ihren Kandidaten“ zu schützen. Doch in Mitten des roten Fahnenmeeres sind auch Mitglieder anderer linker Parteien, die ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten haben.Sie sind „aus Solidarität“ anwesend und um „die Demokratie vor der Politisierung der Justiz zu schützen.“ Denn es sind seit langem Kräfte in Brasilien am Wirken, die sich der Medien, der Justiz, der Religion und gezielter Propaganda im Internet zu Nutze machen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Diese „Kräfte“, so die Linken, wollen Brasilien zurück in einen autoritären Staat verwandeln.

Dabei spielt auch das Militär eine Rolle. So heißt es, dass Richter Moro unter Druck des Militärs gehandelt hätte. Ein General kommentierte: „Wir werden keine Straflosigkeit mehr dulden...“ und wie auch immer er das gemeint hat, es wurde schnell zum Slogan der Ultrarechten, die eine Militärintervention befürworten. „Die Straflosigkeit ist vorbei!“, riefen die Anhänger der „Recht und Ordnung“-Fraktion, für die es tatsächlich unerträglich ist, dass jemand aus armen Verhältnissen in die obersten Kreise der Macht aufsteigt.

Die Anhänger der Ultrakonservativen, sind nicht etwa alle reich oder Teil einer privilegierten Mittelschicht. Viele einfache Arbeiter, ohne Bildung, Eigentum und ohne familiäre Bindungen zur Machtelite, sind einfach nur davon überzeugt, dass die Klassenunterschiede einer von Gott gewollt sind und alles andere von den gottlosen Kommunisten herrührt. Evangelikale Sekten predigen es in der Kirche und auch sonst glaubt man, dass „die unseren“ die Wahrheit sagen und „die anderen“ nur Lügen auftischen.

Lula da Silva - Flickr.com CC BY-SA 2.0

Durch die Lupe der unabhängigen portugiesischen Presse betrachtet, sieht man die endemische Korruption, die auf beiden Seiten existiert und jetzt nicht etwa bekämpft, sondern viel eher instrumentalisiert wird. Das gleiche gilt für die Justiz, die sich vor allem auf die Arbeiterpartei PT und, seit seiner Ankündigung bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten zu wollen, auf Lula Ignacio da Silva stürzt. Doch Lula weiß wie kaum ein anderer, wie man sich in Szene setzt und wie man die Massen für eine Idee begeistert.

Sie wollen das zerstören, was wir aufgebaut haben.“ Sagte er in einer packenden Rede. Die Emotionen trieben den Menschen die Tränen in die Augen und Lula wurde auf den Schultern seiner Anhänger durch die Menschenmenge getragen. Er schafte es aber seine Partei wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Mehr noch, stellte Lula – der eigentlich eher als leicht egozentrisch gilt – seine Ideen in den Mittelpunkt. „Sie vergessen, dass wenn sie einen Rebellen töten, die Rebellion dennoch weiterlebt.“ Doch zu Lulas vorerst letzter Ansprache, bringen wir beim nächsten Artikel mehr. Denn man darf gespannt sein wie es weiter geht und kann nur hoffen, dass es friedlich bleibt...

PS: Bisher haben Lulas Anhänger den Haftantritt verzögern können. Morgen, im Laufe des 8. April 2018, mehr dazu...


Lulas Ansprache im Originalton