Lulas letzte Rede in Freiheit verhindert Gewaltausbrüche

Lula da Silva - Flickr.com CC BY-SA 2.0
Es war ein langer Tag, der 6. April 2018, gefolgt von einer langen Nacht und einem weiteren Tag der Anspannung. Der Haftbefehl gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva hat das größte Land Lateinamerikas an den Rand einer Revolte gebracht. Doch die Rede, die Lula vor seinem Haftantritt hielt, hat schlimmeres verhindert. Wie aber kam es dazu und wie sieht es jetzt aus?

Rui Filipe Gutschmidt – 11. April 2018

In Brasilien stehen sich Rechte und Linke, Konservative und Progressisten, Neoliberale und Sozialisten, Faschisten und Kommunisten, unversöhnlich gegenüber. Hinzu kommt noch die endemische Korruption, die nicht weiter geduldet wird – auch wenn man diese nur „bei den anderen“ zu sehen vermag – und die Forderungen der Menschen nach Arbeit (mit gerechten Löhnen), Brot, Bildung, Gesundheit, Wohnraum, Land... und einer unabhängigen Justiz.

Was die meisten Brasilianer ignorieren, als Verschwörungstheorie oder faule Ausrede ansehen, dass ist der Druck von Außen, der Einfluss der USA und die Manipulation der Politik des Landes durch CIA und andere Geheimdienste. Die Geschichte der Interessen der USA in Lateinamerika ist fast so alt wie die USA selbst – Stichwort Monroe-Doktrin. Brasiliens Bodenschätze und schier unerschöpfliche Ressourcen (Wasser, Flora und Fauna - noch – ein Klima in dem das Leben floriert eben), weckten die Gier der europäischen Kolonialmächte, gleich nachdem Portugal dieses Land (1500) „entdeckte“, dass ihnen der Vertrag von Tordesilhas wenige Jahre zuvor zugestanden hatte (?!).

Heute erleben wir eine Art Neokolonialismus. In Brasilien und anderen Ländern Lateinamerikas fühlt sich der amerikanische Kapitalinvestor nur von Linksrevolutionären bedroht. Als Lula und seine PT an die Macht kamen, konnten sie das Riesige Land nicht alleine Regieren. Die Korruption war und ist Bestandteil der Machtkontrolle und jeder der was anderes behauptet lügt. Der Unterschied? Lula tat etwas für das Volk! Er gab Millionen Brasilianern Hoffnung, die Chance auf Bildung, Arbeit, Hygiene, ärztliche Versorgung und er beseitigte größtenteils den Hunger und die schlimmste Misere.

Nachfolgerin Dilma Rousseff schlitterte direkt in die Internationale Finanzkrise. Damit hatten die Mächtigen Brasiliens eine Steilvorlage. Jetzt, wo sie die Macht per Juristenputsch zurückerlangen konnten, wollen sie diese natürlich behalten. Lula da Silva erneut als Präsidentschaftskandidat ist ein Albtraum für all die Superreichen und ihre Handlanger, wo sie doch gerade so schöne Geschäfte mit Investoren aus aller Welt machen. Der Kandidat Lula liegt in den Umfragen, trotz medialer Vorverurteilung und aller Bemühungen ihn noch vor der Wahl ins Gefängnis zu bekommen, weit vor allen anderen.

Jetzt hat man ihn erstmal inhaftiert. Zu 12 Jahren und 1 Monat verurteilt, trat er vor seinem Gang in den Knast, nochmal vor seine Anhängerschaft. Diese waren zu allem bereit, was man gut daran sehen konnte, dass feiernde „Pat-Idioten“ und „National-Egoisten“ und für Lulas Freiheit demonstrierende Linke, Demokraten und Progressisten an manchen Orten gewaltsame Zusammenstösse hatten. Doch Lula bat seine Genossen ausdrücklich keine Gewalt anzuwenden. Es ist der Vorwand, den gewisse Kreise im Militär und in der Wirtschaft Brasiliens herbeisehnen und den „Camarada Lula“ ihnen nicht geben will. Eine neue Militärdiktatur darf es nicht geben!

Inzwischen wird verfassungsrechtlich nach Möglichkeiten gesucht, um Lula frei zu bekommen. In den nächsten Tagen wird hierzu eine Grundsatzentscheidung erwartet...

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