Donald Trump zerreißt den Atomdeal mit dem Iran – Was nun Mr. Präsident?

Donald J Trump Flickr.com CC BY 2.0


Der US-Präsident trampelt durch die US-Außenpolitik, einem Elefanten im Porzellanladen gleich, und versucht im Schulterschluss mit Israel und Saudi-Arabien einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Was sagt der Rest der Welt dazu?

Rui Filipe Gutschmidt – 12. Mai 2018

Mord rufen und des Krieges Hund entfesseln!“ Es scheint so, als wäre Trump ein großer Fan von Shakespeare, doch irgendwie bezweifle ich das. Aber Krieg führen um „Amerika wieder Groß zu machen“, davon versteht der US-Präsident was. Seine Amtszeit ist eine Abfolge von diplomatischer Brandstiftung, Beleidigungen und ein ständiges Ablenken von internen Problemen und Skandalen.

Wer jetzt meint, Trump habe einen „historischen Erfolg“ in den Verhandlungen mit Nordkorea erzielt, „so great“, der sollte sehen, dass Trump im Moment nur einen Mehrfrontenkrieg verhindern soll, „believe me“. Aber lassen wir den Sarkasmus mal bei Seite und betrachten die Lage mal ganz nüchtern.

Die USA hatten immer schon eine aggressive Außenpolitik, die auf eine perfide Art den Imperialismus neu erfunden hat. Der „Dollarimperialismus“ hat sich wie eine Krake über weite Teile der Welt ausgebreitet und füllte dabei das Vacuum, dass von den Kolonialmächten nach den beiden verheerenden Weltkriegen hinterlassen wurde. Doch Briten und Franzosen haben auch nur die Fahne eingeholt, sorgen aber weiterhin dafür, dass ihre Wirtschaftseliten ihre Interessen gewahrt sehen.

Mit Donald Trump in den Krieg

Seit Donald Trump an der Regierung ist, verschärfte sich die Außenpolitik der USA extrem. Von einem machtlosen Barack Obama, der weder „Gitmo“ schließen konnte, noch die Macht des Militärisch-Industriellen Komplexes zu beschneiden vermochte, zu einem Donald Trump, der mit den „Falken“ in Washington auf einer Linie ist, erleben wir einen Übergang in eine Ära des Krieges. Es ist bei weitem nicht nur die Rhetorik, die auf diplomatischem Parkett oft schon reichen würde um einen Krieg vom Zaun zu brechen, sondern vor allem die Taten der USA sind eine Gefahr für den Weltfrieden.

Truppenverlegungen „an die Ostfront“ und eine Aufrüstung der NATO, begleitet von Sanktionen und wilden Anschuldigungen gegen Russland, Manöver mit Japan und Südkorea und Ansprachen von „Feuer und Schwert“ - die inzwischen durch internationale Vermittlungen (China?) entschärft wurden – und Drohgebärden der USA gegen fast jedes Land, dass sich Trumps Vorstellungen eines „größeren Amerikas“ entgegen stellt, sind an sich schon schlimm genug. Die Welt erlebt eine Wiederholung der Geschichte, mit der Eskalation zu einem neuen Kalten Krieg, zwischen Ost und West.

Doch es ist Trumps Nähe zu Israel und zu Saudi-Arabien, seine Verbindungen zu den Evangelikalen Freikirchen und die uralten Beziehungen der USA zu Israel, die für die aktuelle Situation verantwortlich sind. Denn der Nahe Osten brennt schon seit langem und die Lage in Syrien lässt sich nur mit der Kubakrise vergleichen. Verbündete Russlands im Krieg mit Verbündeten der USA und dazu noch individuelle Machtinteressen von vielen verschiedenen Gruppierungen in wechselnden Bündnissen, bilden ein chaotisches Szenario, das für sich alleine schon einen Atomkrieg auslösen könnte.

USA im Schulterschluss mit Israel

Doch Donald Trump war das nicht genug. Zuerst beschloss er, gegen jede Logik der Diplomatie, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und damit den Anspruch Israels auf ganz Jerusalem als „unteilbare Hauptstadt“ des jüdischen Staates anzuerkennen. Einer der großen Streitpunkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist eben das Statut von Jerusalem. Seit dem brodelt es wieder gewaltig im „Heiligen Land“ und die Hamas bekommt neuen Zulauf. Der Libanon ist destabilisiert durch große Mengen an Flüchtlingen und die Hisbollah wurde frisch aufgerüstet.

Dann hatten wir den „Giftgasangriff“ und den entsprechenden Vergeltungsschlag bei dem Briten und Franzosen – ehemalige Kolonialmächte in der Region – den Amerikanern beim Bombardieren Syriens behilflich waren. Das es sich bei den Zielen um Giftgasfabriken oder Lagerstätten gehandelt hat ist nicht bewiesen und auch sonst ist der ganze Krieg ein Lehrbeispiel für Desinformation, Propaganda und Meinungsmache (von allen Seiten).

Der schlechteste Deal aller Zeiten

Jetzt kündigte Trump noch das Atomabkommen mit dem Iran, wobei auch die Anschuldigungen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als Grundlage für Donald Trumps verbalen Angriff auf den Iran dienten. Denn die Iraelis sagen, dass sie Beweise dafür haben, dass der Iran im Verborgenen am Bau von Atomwaffen arbeitet. Kaum hatte Trump sein Wahlversprechen eingelöst, dass er den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ zerreißen würde, (warum muss der Mann eigentlich immer so theatralisch in Superlativen reden?) und schon eskalierte die Lage.

Während Israel und Saudi-Arabien noch Onkel Sam Beifall klatschten, begannen auch schon die ersten Kampfhandlungen. Israel meldete den Beschuss der Golanhöhen (seit 1967 von Israel besetztes Grenzgebiet zu Syrien) durch in Syrien stationierte iranische Raketenbatterien und im Vergeltungsschlag griff die israelische Luftwaffe mehrere iranische Stellungen in Syrien an. Verbal bedrohen sich auch Amerikaner und Iraner immer radikaler und das Ritual der USA-Fahnenverbrennung wurde seit langem wieder im iranischen Parlament vollzogen. Dazu das übliche „Tod den USA, Tod für Israel“ und schon kann Trump die Mullahs als religiöse Fanatiker bezeichnen... „Gott segne Amerika“!

Bei allem Sarkasmus und trotzdem eine nukleare Zeitbombe per Twitter immer wieder Feuer legt, gab es doch auch etwas, dass in dem Fall Anlass zur Hoffnung gibt. Das die EU, oder besser gesagt, der Rest der Welt, diese Aktion von Donald Trump ablehnen und die Vereinbarungen, die mit dem Iran getroffen wurden, auch weiterhin ehren werden, ist letztendlich der einzige Lichtblick in der aktuellen Situation. Auch Vladimir Putin traf sich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch es ist nicht bekannt, was dieses Treffen gebracht hat.

Wir alle müssen uns darüber im klaren sein, dass es hier kein „Gut und Böse“ gibt. Alle „Spieler“ haben das Ziel, soviel Macht wie möglich in der Region zu bekommen. Die modernen Staaten stellen ihre Ressourcen in den Dienst von Wirtschaftseliten und Lobbyisten. Da in den USA der Militärisch-Industrielle Komplex über die Ressourcen eines seit dem zweiten Weltkrieg extrem aufgerüsteten Militär verfügt, ist die Durchsetzung der US-Amerikanischen Wirtschaftsinteressen mit Gewalt ein bewährtes Mittel. Dies rechtfertigt man vor dem Wähler mit dem Vorwand „die Demokratie“ bringen zu wollen. Doch auch Despoten und Diktatoren werden hofiert, solange sie den genannten Interessen nicht im Wege stehen. Auch wenn die Mainstreampresse Trump nicht mag, so ist für am Ende doch Putin der böse.

Wie gesagt, es gibt kein „Gut und Böse“, aber größere und kleinere Gefahren für den Frieden. Hier, liebe Bild-Redaktion, ist nicht Putin, sondern Trump die größte Gefahr für den Weltfrieden. Der republikanische Elefant im diplomatischen Porzellanladen. Solange Donald und seine Tea-Party Falken das Sagen im Weißem Haus haben, solange müssen wir auf viel Blutvergießen gefasst sein.