Europarat fordert Freilassung russischer Oppositioneller aber schweigt zu Spaniens Justizwillkür

Vladimir Putins Amtseinführung 2018 - screenshot YouTube


Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, hat am Sonntag die Freilassung der Demonstranten gefordert, die gegen Putins Amtseinführung protestiert haben. Tatsächlich hat Russland ein autoritäres Regime, dass keine Opposition zulässt. Doch wer ist Jagland? Wie kann sich der Europarat herausnehmen Kritik an Putins Regierung zu üben und dabei andere, schlimmere Menschenrechtsverstöße übersehen?

Rui Filipe Gutschmidt - 7. Mai 2018

Die Amtseinführung von Präsident Vladimir Putin, an diesem Samstag, wurde von der Opposition genutzt, um klar zu stellen: „Putin ist nicht unser Präsident.“ Nun kann man sich darüber streiten, ob Alexei Navalni, die Leitfigur der außerparlamentarischen Opposition, besser für Russland wäre. Doch am Ende ist es Aufgabe der Russen und der russischen Staatsbürger an sich, darüber zu entscheiden.

Nun haben die Bürger der Russischen Föderation Vladimir V. Putin zum Präsidenten gewählt und das nun schon zum vierten mal (Zeit als Premierminister nicht mitgerechnet). Das die Opposition bei Resultaten von 76 Prozent „Faul“ schreit ist klar und wenn die Mauscheleien in den Wahllokalen oder auch schon während der Kampagne berücksichtigt, so stößt das allen sauer auf, die gerne jemand anderen an der Regierung hätten... oder die eben echte Demokratieverfechter sind.

Thorbjorn Jagland meinte: „Die friedlichen Demonstranten, die verhaftet wurden, sollten wieder freigelassen werden.“ Doch auch wenn er sagt, dass ihn die Massenverhaftungen und die Polizeigewalt, speziell bei den Protestaktionen die von Navalni organisiert wurden, beunruhigen, so ist es in seinem Fall nicht aus Liebe zur Demokratie. Es geht wohl einfach nur darum, Russland als das Reich des Bösen und Putin als Diktator, oder wie die Demonstranten skandierten, als „Zar Putin“, zu verunglimpfen.

Wie ich darauf komme? Die Europäer kritisieren Russland in letzter Zeit besonders gerne, was aber nicht immer der Fall war. Es ist unseren Politikern egal, ob eine Regierung autoritär ist, polizeistaatliche Methoden anwendet, die Opposition unterdrückt oder gar diktatorisch regiert und das eigene Volk versklavt, beraubt, ja regelrecht plündert. Wenn sich eine Regierung nur nicht gewissen Interessen entgegenstellt und nach Möglichkeit schön korrupt ist, dann ist alles klar und man hat kein Problem mit ihnen.

Wenn die Öffentlichkeit - trotz manipulierter Medien - sich aber gegen Netanjahu oder Erdogan empört, dann setzt man ihnen geschwind einen Kim Jong Un oder eben Vladimir Putin vor. Die geben doch immer ein passendes Ziel, um von eigenen Verfehlungen abzulenken oder eben als Ablenkungsmanöver, wenn man mal wieder mit Leuten Geschäfte macht, an deren Hände jede Menge Blut klebt.

Demnach gibt es wohl verschiedene Kategorien von Regierungen, Regierungschefs, Politikern oder Wirtschaftsbossen. Putin wird von unseren Mainstreammedien als das personifizierte Böse dargestellt. Auch Kim Jong Un oder Nicolas Maduro gehören in diese Ebene, wobei Putins Intelligenz eher selten erwähnt wird. Der Größenwahn und Narzismus von Nordkoreas „Ehrenwerten Führer“ und die pathologische Paranoia des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro werden andererseits immer wieder gerne hervorgehoben.

Aber auch Verbündete kommen in die Schlagzeilen, wenn sie Anzeichen einer Geisteskrankheit aufweisen. Allen voran Donald Trump, Benjamin Netanjahu und natürlich auch Recep Tayyip Erdogan – auch gerne als Erdowahn bezeichnet. Andere werden je nach Wirtschaftsbeziehungen als Diktatoren hervorgehoben – Assad, das allmächtige Militär Mianmars – oder klein geredet – Saudisches Königshaus, Chinas Xi Jong Ping.

Kremel, Moskau, Russland - screenshot YouTube

Jetzt komm ich aber endlich zu den „Demokraten“. Spaniens Regierung hat sich den Entscheidungen des Regionalparlaments in Katalonien entgegengestellt und mit Polizeigewalt die Menschen daran gehindert an einer Volksbefragung teilzunehmen. Die damalige Autonomieregierung wurde angeklagt, weil sie sich der Rebellion schuldig gemacht haben soll. Noch immer sitzen vom katalonischem Volk gewählte Vertreter in Madrid im Gefängnis und der designierte Regierungschef Kataloniens befindet sich im Brüsseler Exil. Sie alle haben immer zu Mäßigung aufgerufen und zu Gewalttaten kam es nur durch die spanische Polizei.

Wo ist der Aufschrei hier? Warum hat Thorbjorn Jagland nicht längst Mariano Rajoy dazu aufgefordert, die politischen Gefangenen – denn nichts anderes sind sie – aus dem Gefängnis zu entlassen? Wenn man sich das Weltgeschehen so ansieht, dann fällt einem die enorme Heuchelei auf. Erlaubt ist, was den Großkonzernen Gewinne bringt. Moral und die so gepriesenen „westlich-abendländischen Werte“ werden höchstens noch zum Schein gewahrt. Gegen dieses System, gegen die Herrschaft des Kapitals, gilt es unmissverständlich Kante zu zeigen.

Das Video von Vladimir Putins Amtseinführung: