Portugals Parlament stimmt knapp gegen Euthanasiegesetz – Das Leiden geht weiter

Lasst mich in Würde sterben - screenshot YouTube


Die aktive Sterbehilfe, denn „Euthanasie“ wird im deutschen Sprachgebrauch mit den monströsen Verbrechen des NS-Regimes in Verbindung gebracht, ist ein kontroverses Thema, dass über Parteigrenzen hinweg die Gemüter erhitzt und im Endeffekt eine Frage der eigenen Überzeugung ist. Aber sollte die Entscheidung dann nicht jedem selbst überlassen werden?
Rui Filipe Gutschmidt - 30. Mai 2018

Die regierende Mittelinks-Partei, Partido Socialista (PS), die Progressiven Linken, Bloco Esquerda (BE), die Grünen (PEV) und die Tier- und Naturschutzpartei (PAN), brachten jeweils einen eigenen Gesetzentwurf ein, bei dem die aktive Sterbehilfe, wie schon zuvor der Schwangerschaftsabbruch, entkriminalisiert werden sollte. Beide Seiten haben in den letzten Tagen noch einmal Kampagne gemacht, da die beiden größten Parteien im Parlament, die regierende PS und die Mitterechts-Partei PSD, ihren Abgeordneten Wahlfreiheit gegeben hatten.

Es hat dem Lager der Euthanasiegegner anscheinend genutzt, da aus einem ursprünglich erwarteten knappen Sieg, eine knappe Niederlage für die Euthanasiebefürworter wurde. Alle vier Gesetzentwürfe wurden also abgelehnt mit ein paar Enthaltungen mehr oder weniger, wobei der Entwurf der Regierungspartei PS mit 110 JA-, 4 Enthaltungen und 115 NEIN-Stimmen abgelehnt wurde. Hier stimmten zwei PS Abgeordnete gegen den eigenen Entwurf und nur fünf PSD-Abgeordnete stimmten dafür. Der Abgeordnete der PAN stimmte für alle Projekte, da seine Partei die Euthanasie (aktive Sterbehilfe) in ihrem Wahlprogramm hatte und alle Abgeordneten des BE gaben ihre Stimme ebenfalls allen Projekten, nachdem Parteiintern, und mit Öffnung zu ihren Wählern und Sympathisanten, das Thema ausgiebig besprochen wurde. Auch die zwei Abgeordneten der Grünen (PEV), die über die Koalition (CDU) mit den Kommunisten (PCP) ins Parlament gewählt wurden, stimmten für ihren eigenen und andere Entwürfe.

Die konservativen Christdemokraten der CDS stimmten geschlossen gegen die Projekte, was nicht weiter überraschend war. Eine andere Einstellung wäre von den Kommunisten zu erwarten gewesen, die jedoch gegen alle anderen Linksparteien und somit an der Seite der erzkonservativen CDS stimmten. Ohne weiter auf das Thema einzugehen, sagte Jeronimo de Sousa, dass seine Partei „für die Erhaltung des Lebens“ gestimmt habe. Dabei scheint mir dies eher als politisches Statement missbraucht worden zu sein, um zu zeigen, dass die PCP ihre Unabhängigkeit gegenüber den restlichen Linksparteien innerhalb ihres parlamentarischen Bündnisses bewahrt.

Im nachhinein meinte Catarina Martins, Frontfrau des Linken Blocks – Bloco Esquerda (BE), dass die Demokratie und die Diskussionskultur gezeigt haben, dass in Portugal immer mehr politische Reife existiert. Daher ist sie davon überzeugt, dass „ein wichtiger Schritt in Richtung Entkriminalisierung der aktiven Sterbehilfe“ getan wurde. „Wir können den Menschen nicht länger die Wahlfreiheit vorenthalten und ihnen vorschreiben wie sie zu sterben haben. Wir haben das Recht auf Leben, daher sollten wir auch das Recht haben, über das Wann und das Wie unseres eigenen Todes zu entscheiden. Wer Geld hat, der fliegt ins Ausland und wer keines hat, der wird dazu verurteilt sein Leben im Leiden zu beenden“, so die beliebte Politikerin weiter.

Die Vorsitzende der Rechtskonservativen CDS, mit ihren starken Verbindungen zur katholischen Kirche, gratulierte allen die „für das Leben“ gestimmt haben. Sie sieht die Pflicht des Staates darin, die Palliativpflege voranzutreiben und mehr Palliativstationen zu errichten. Sie vergisst dabei zu erwähnen, dass in der Zeit, als sie in der Regierung war, Einschnitte im Gesundheitssystem gemacht wurden, die das Leiden in den öffentlichen Krankenhäusern erheblich verschlimmerte. Die aktuelle Regierung hat daran auch noch nicht viel geändert und nur die privaten Kliniken erfreuen sich seither an satten Gewinnen. Es gibt also eine Medizin für Arme und eine für die Armen, wobei es Hinweise gibt, dass man aus dem Verlängern des Lebens und, in diesem Fall, des Leidens, viel Geld gemacht werden soll.

So sind die meisten Ärzte für die Sterbehilfe und nur die Vorsitzenden der Ärztekammer meinen, man müsse „alles tun, um das Leben zu verlängern und das Leiden in modern ausgestatteten Palliativstationen zu lindern...“ Doch scheint mir, als würde man mit dem Leid der Betroffenen nur möglichst lange und möglichst viel Geld verdienen.

Doch was auch immer der Grund sein mag, es darf nicht sein, dass irgendwelche Leute darüber entscheiden, ob ich sterben darf oder nicht. Es ist NIE eine leichte Entscheidung. Doch die Entscheidungsfreiheit von unheilbar Kranken, die in Würde ihrem Leben ein Ende setzen wollen und die beim Sterben die Hilfe eines Spezialisten brauchen, sollte nicht länger von der Gesellschaft und vom Gesetzgeber verweigert werden. Es ist auch eine Frage des Geldes. Wer genug hat, der geht in eines der Länder, bei denen es legal ist und in denen Ärzte und Psychologen bei Sterben behilflich sind. Es sind ausgerechnet die Verfechter der Wahlfreiheit zwischen „Staat und Privat“, die hier dem Bürger das Recht auf seine eigene Entscheidung verweigern. Das streng katholische Land hat also eine Doppelmoral, was aber nichts neues ist. Was aber soll man von Leuten erwarten, deren Familien bis 1974 an der Macht waren und die den Faschisten des Estado Novo gedient haben?

Die Debatte wird in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen, wenn inzwischen wieder viele Menschen langsam dahinsiechen mussten. Vielleicht trifft es ja ein paar von den Abgeordneten, die NEIN gestimmt haben, damit sie am eigenem Leib erfahren, was sie anderen mit ihrer Stimmabgabe angetan haben – nicht, dass ich jemanden was schlechtes wünschen würde.