Schweiz: Petition bringt Referendum gegen Sozialdetektive auf den Weg

Sozialdetektiv auf der Pirsch - screenshot YouTube


«Sie können davon ausgehen, dass es zu einer Abstimmung kommt», So die Verantwortlichen für die Petition, die ein Referendum zum geplanten Überwachungsgesetz für Sozialversicherte fordern. Es fehlen keine 10.000 Unterschriften mehr und diese werden mit großer Wahrscheinlichkeit bis zum 5. Juli, dem Stichtag, erreicht.
Rui Filipe Gutschmidt - 28. Mai 2018

Bis Ende April, also vier Wochen nach Beginn der Referendumsfrist gegen die Verschärfung des Sozialversicherungsgesetzes, waren erst 10.000 Unterschriften zusammengekommen. Es sah schlecht aus und es schien beinahe so, als würden die 50.000 beglaubigten Unterschriften, die für das Abhalten eines Referendums nötig sind, nicht zusammen kommen.



Doch sind inzwischen rund 40'000 Unterschriften zusammengekommen. Daniel Graf vom Referendumskomitee meinte, dass man damit klar weiter als ursprünglich geplant ist. Bis zum 5. Juli haben die Organisatoren Zeit, die benötigten Signaturen einzureichen. Graf äußerte sich zuversichtlich: "Sie können davon ausgehen, dass es zu einer Abstimmung kommt", sagt er gegenüber der schweizer Zeitung, Tagesanzeiger.ch/Newsnet.


Das neue Gesetz gibt den Sozialversicherungen das Recht, ihre Versicherten zukünftig auch zuhause zu observieren. Außerdem dürfen sie mit GPS-Trackern ihren Versicherten nachschnüffeln. Das Referendum gegen diese Polizeistaatmethoden wurde zunächst von einem jungen Politiker aus Bern, einem Anwalt und einer Schriftstellerin auf den Weg gebracht. Dabei hatten sie keine Unterstützung einer großen Partei. Über die sozialen Netzwerke fanden sie innerhalb weniger Tage rund 11.000 Unterstützer, die sich mit Begeisterung bereit erklärten, 35.000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln.
Es scheint so, als hätten die Organisatoren den Nerv der Zeit getroffen. Allerdings sind die meisten Unterstützer nicht junge Leute, wie auf Grund der Internetnutzung zu erwarten war, sondern Leute zwischen 40 und 60 Jahren, wobei die Frauen am aktivsten sind. Die Internetplattform Wecollect, die Daniel Graf 2016 gegründet hat und über die man die Unterschriftenbögen herunterladen kann ist dabei ausschlaggebend. Die ganze Aktion wird über Spenden finanziert, da die Unterschriftenbögen und die Beglaubigung der Unterschriften zwischen 150'000 bis 200'000 Franken kosten.
Die Abstimmung dürfte für die Gegner des Sozialversicherungsgesetzes aber nicht leicht zu gewinnen sein. Ende April unternahm die Tamedia eine erste Umfrage zu dem Thema, wobei 62 Prozent von 7255 Befragten den Einsatz von Sozialdetektiven befürworten. So war auch im Parlament das Stimmenverhältnis sehr eindeutig, da die bürgerlichen Parteien im März geschlossen für das neue Gesetz stimmten, das im Eiltempo durchgezogen wurde. Inzwischen äußerte sich aber St. Galler FDP-Regierungsrat Martin Klöti beim Treffen der kantonalen Sozialdirektoren kritisch zum Gesetz. Für den Präsidenten der kantonalen Sozialdirektoren ist man mit dem Gesetz über das Ziel hinausgeschossen. So meinte er gegenüber der „Blick“: „Unsere Haltung ist klar, Missbrauch soll bekämpft werden. Aber Tonaufnahmen oder der Einsatz von GPS-Trackern gehen zu weit.“
Die Visionen eines Orwell, der uns vor der Gefahr eines totalen Überwachungsstaats warnte, werden nach und nach umgesetzt. In der Schweiz aber würde man diese Moden auf Anhieb nicht erwarten. Aber der manische Drang nach Kontrolle macht auch vor eidgenössischen Politikern nicht halt. Der Unterschied zu Deutschland oder anderen Ländern ist bei der Wachsamkeit der Bürger zu suchen. Während die Bürger anderswo eingelullt werden, oder darauf warten, dass jemand anderer was unternimmt, stellten sich die Bürger in der Schweiz auf die Hinterbeine und organisierten sich. Dies möge anderen als Beispiel dienen.