USA – Unter Trump in den totalen Krieg

Donald J Trump Flickr.com CC BY 2.0

Als Goebbels die berühmte Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ stellte, jubelten ihm die Massen zu. Freilich wusste keiner so recht was das bedeuten würde. Donald Trump spricht seine Drohungen viel unüberlegter aus, was aber nicht bedeutet, dass seine Worte keine Folgen haben. Zur Zeit legt sich der US-Präsident mit der halben Welt an und man muss sich fragen wie lange das noch gut geht.

Rui Filipe Gutschmidt - 24. Mai 2018

Donald Trump, seines Zeichens US-Präsident und damit, nach eigenen Aussagen und der allgemeinen Auffassung nach, mächtigster Mann der Welt – Bescheidenheit ist ihnen ein Fremdwort – hat die aggressive US-Außenpolitik auf ein neues Niveau gehoben. Noch nie bestand die Kriegsgefahr an so vielen Fronten gleichzeitig und noch nie waren die USA international so isoliert wie jetzt.

Venezuela

Nicolas Maduro wurde gerade wieder zum Präsidenten gewählt, schon schreit die US-finanzierte Opposition im Land „Wahlbetrug“. Die USA, die EU und alle möglichen konservativ/neoliberal regierten Länder hatten schon im Vorfeld beschlossen eine Wiederwahl von Maduro nicht anzuerkennen. „Das Volk hungert, die Misswirtschaft hat das Land zerstört“ heißt es und noch im gleichem Atemzug werden die Sanktionen, die größtenteils für die Misere verantwortlich sind, ein weiteres mal verschärft.

Im Gegenzug hat Venezuela den US-Botschafter ausgewiesen, der von Maduro beschuldigt wird, heimlich mit hochrangigen Militärs einen Putsch geplant zu haben. Weit hergeholt? Mit nichten. Es wäre nicht das erste mal, dass die CIA aktiv dabei hilft, unliebsame Regime zu stürzen. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht auch ganz offen mit einer Militärintervention gedroht hätte. Maduro mag ja tatsächlich kein guter Präsident sein und er ist weit davon entfernt seinem Vorgänger Hugo Chaves das Wasser reichen zu können, aber die prekäre Lage in dem erdölreichen Land entstand nur, weil US-Agenten Chaos stiften, die Opposition finanzieren und eine Taktik der Gewalt unterstützen.

Ohne Einmischung der USA wäre Venezuela möglicherweise ein prosperierendes Land, mit einem fortschrittlichen Sozialismus. Ein Albtraum für Donald Trump und seine kapitalistischen, ultrakonservativen und neoliberalen Anhänger.

Nordkorea

Das neuste Fettnäpfchen des Donald lautet: Nordkorea! Was wurde nicht alles geschrieben, von „historisch“ und „Trump, der Friedensengel“. Dabei war mir klar, dass spätestens bei dem so sehr erwarteten Treffen mit Kim Jong Un, der texanische Hinterweltler irgendeine Beleidigung von sich geben würde. Jetzt hat es nicht mal bis zum Treffen gedauert und schon stellt er Forderungen, die von den Nordkoreanern niemals so akzeptiert werden können. Kim Jong Un wird nach all dem Säbelrasseln nicht einfach sein gesamtes nukleares und ballistisches Arsenal einmotten. Keine weiteren Tests mehr zu machen ist in einer ersten Phase alles, was man von Pjöngjang erwarten kann.

Jetzt wäre es an den USA, Garantien zu geben und beispielsweise alle Manöver mit Südkorea und Japan einzustellen. Aber Trump denkt nicht mal im Traum daran und statt dessen beleidigt er auch noch den wichtigsten Verhandlungspartner in der Region, China. Die Chinesen haben das Treffen erst möglich gemacht und nur die Chinesen sind in der Lage, Einfluss auf Kim Jong Un zu nehmen. Indem Trump mit indirekten Anspielungen zu verstehen gibt, dass die Chinesen an dem Sinneswandel Jong Uns schuld wären, beleidigt er die Regierung in Peking zu tiefst. Diese wiesen den Vorwurf vehement zurück und es bleibt abzuwarten, ob sie ihren Einfluss über Nordkorea weiterhin geltend machen.

Iran

Der Atomdeal mit dem Iran ist ein internationales Abkommen, dass von Europäern, den USA und Russland unterzeichnet wurde. Der Iran hat sich auch bisher daran gehalten und es gibt keinen vernünftigen Grund, aus diesem Abkommen auszusteigen. Doch Trump hatte in seinem Wahlkampf genau das versprochen. Er nannte es „den schlechtesten Deal aller Zeiten“, weil er sich von seinen Gegenspielern unterscheiden wollte. Keiner dachte, dass er das auch umsetzen würde.

Aber Trump stellte sich jetzt demonstrativ an die Seite der israelischen Regierung, verlegte die Botschaft nach Jerusalem und legte die Eröffnungsfeier auf den 70sten Jahrestag der Staatsgründung Israels (Nakba). Als wäre es nicht schon genug Provokation gegen die Palästinenser und der Verfechter der palästinensischen Sache, dem Iran, hat die USA auch noch die „Giftgasinfrastruktur“ in Syrien bombardiert. Giftgas wurde nicht bestätigt, aber der Iran beklagt Opfer durch diesen – durch Briten und Franzosen unterstützten – Angriff erlitten zu haben.

Israel hat inzwischen auch iranische Stellungen in Syrien zerbombt, um auf „einen Raketenangriff des Iran auf die Golanhöhen“ zu Antworten. Dabei meinte die iranische Regierung, dass es genau umgekehrt gewesen sei. In diesem Konflikt kann keiner so recht behaupten, der andere habe angefangen. Den Opfern dieses Konflikts - wie denen aller Kriege - wird das kindische „die anderen haben angefangen“, nur wenig Trost spenden.

Trump ist eine Gefahr für den Weltfrieden

Chinas Rolle bei den Verhandlungen mit Nordkorea habe ich ja schon angesprochen. Doch auch die chinesische Wirtschaftspolitik ist den Amerikanern schon lange ein Dorn im Auge. Auch diesbezüglich wurde Donald Trampel schon ausfallend und brachte einen Wirtschaftskrieg gegen das expandierende Reich der Mitte auf den Weg. Die größte Gefahr für den Weltfrieden aber, ist der „neue kalte Krieg“ mit Russland. Dabei geht es aber nicht um Ideologien wie zur Zeit der Sowjetunion, sondern einfach nur um geostrategische, wirtschaftspolitische Planspiele.

Eine neoliberale Welt im Kampf um Ressourcen, Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte, in der Donald Trump auch vor Waffengewalt nicht zurückschreckt, um die Ziele des militärisch-industriellen Komplexes und der US-Rohstoffmafia durchzusetzen. Wenn es sein muss, an mehreren Fronten gleichzeitig, in einem „totalen Krieg“, auch ohne sein Volk zu fragen.