Bayern nimmt die Abschiebung selbst in die Hand

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Es soll ein Modell für Deutschland werden, sieben der umstrittenen Ankerzentren in Bayern werden aufgebaut. Ziel: Eigene Abschiebeflüge organisieren.

Edgar Schülter - 5. Juni 2018

Die bayerische Landesregierung dehnt ihren scharfen Asylkurs weiter aus. Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zwinge den Freistaat um so mehr dazu gerade jetzt konsequenter und härter vorzugehen.

Die Bundesweite Einrichtung von Ankerzentren ist eine Grundidee von Bundesminister Seehofer bezüglich der Asylpolitik. Jedoch verweigern die meisten Bundesländer dem CSU-Chef die Unterstützung. Das soll zumindest in Bayern nicht so sein.

Denn Bayern wird die Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge deutlich beschleunigen. Dafür werden auch in Eigenregie Abschiebeflüge organisiert. So steht es im neuen Asylplan der heute, am Dienstag dem 5. Juni, im Landeskabinett verabschiedet wird.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nennt den Plan ein Vorzeigemodell für Deutschland.

Das Konzept sieht vor, die Entscheidungen für die Abschiebungen gleich selber zu treffen und nicht zu warten bis der Bund hierzu grünes Licht gibt. Hinzu sollen noch in Bayern sieben Ankerzentren für Asylbewerber entstehen. Dort werden dann die Asylbewerber das ganze Verfahren durchlaufen. Das bedeutet auch, dass diese Verfahren schneller abgeschlossen werden. Demnach soll es für Flüchtlinge nur noch Sachleistungen geben.

So meinte Söder: "Was Bayern hier macht, kann Modell für Deutschland sein. Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert. Wir wollen, dass auch im Sinne der Betroffenen schneller entschieden wird, ob jemand Anspruch auf Asyl hat oder nicht - und wollen dann zügig für Rückführungen sorgen."

Nun denke ich, dass die Politik in Bayern durchgreifen kann. Jedoch wird es bestimmt nur zur Folge haben das Bayern in Zukunft weniger von Flüchtlingen ausgewählt wird, die dann andere Länder bevorzugen werden. Das bedeutet dann auch wieder mehr Probleme und Arbeit für die anderen Bundesländer. Sehr wahrscheinlich sind mehrere Skandale wie bei der BAMF nicht auszuschließen, zumal die Mitarbeiter dadurch immer mehr überfordert werden.