Rücknahmeabkommen: Merkels Beschäftigungstherapie für Seehofer

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Angela Merkel konterkariert ihr Faible für "europäische Lösungen" mit bilateralen Abkommen zur Zwischenlagerung von Migranten in Spanien und Griechenland. Aber: Horst Seehofer ist erst einmal beschäftigt und in der Zwischenzeit geht es weiter wie bisher.

Von Marco Maier

Mit einer "europäischen Lösung", wie sie von Bundeskanzlerin Merkel in den letzten Wochen in Sachen Asylkrise stets beschworen wurde, haben die bilateralen Abkommen per Scheckdiplomatie herzlich wenig zu tun. Aber das stört kaum jemanden so wirklich, zumal die ganzen irregulären Migranten nun erst einmal in Ländern wie Spanien oder Griechenland "zwischengelagert" werden können, was ihr zumindest einige Zeit lang wieder etwas Luft verschafft. Denn: Aushandeln muss diese das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer erst einmal. Damit ist er erst einmal monatelang beschäftigt und in der Zwischenzeit winkt man die ganzen Migranten eben weiterhin einfach so an der Grenze durch.

Aber das ist noch nicht alles. Der ganze EU-Gipfel samt Schlusserklärungen ist nur eine weitere politische Scharade. Denn das was die Spitzenpolitiker untereinander ausmachten, war schon in den letzten beiden Jahren nicht umsetzbar und teilweise schlugen diese Aktionen schon vorher fehl. Warum? Weils niemanden wirklich interessiert. Sogenannte "Hotspots" existieren ja schon längst und werden mit hunderten Millionen Euro aus den EU-Kassen finanziert – neue zu bauen (unter anderem in Afrika, obwohl noch kein Land überhaupt zugesagt hat, welche haben zu wollen) dauert auch wieder. Doch solche Aufnahmezenren zeigen keinen wirklichen Erfolg, wie ein Blick nach Italien oder Griechenland zeigt. Das hindert die europäischen Spitzenpolitiker jedoch nicht, weiterhin auf solche Aufnahmezentren zu setzen, auch wenn diese ohnehin nur ein Zwischenstopp für den Weg nach Deutschland sind.

Das Motto in der EU lautet derzeit: Erst zahlt Deutschland und dann nehmen die Deutschen ohnehin die meisten der irregulären Migranten auf. Eine von Berlin (und anderen Haupt-Aufnahmeländern) angestrebte Umverteilung wird nicht kommen – erstens, weil sich vor allem die Osteuropäer strikt dagegen aussprechen und zweitens, weil sie dann ohnehin trotzdem versuchen werden, irgendwie nach Deutschland zu gelangen. Alles in allem ist die ganze Geschichte nur politmediales Theater um nichts. Gar nichts. Denn schlussendlich wird sich nichts ändern. Zumindest für Deutschland. Aber Hauptsache Seehofer ist beschäftigt und hält die Klappe.