EU-Gipfel - Einigung auf „Kontrollzentren“ für Asylanträge in Europa? Schämt euch!

Dramatische Rettung von Flüchtlingen vor Sizilien - Screenshot YouTube


Nach einem Verhandlungsmarathon bis in die frühen Morgenstunden „gebar der Berg eine Maus“. Das portugiesische Sprichwort beschreibt bestens das Resultat, dass unter enormen Druck der rechtspopulistisch regierten Staaten zustande kam. Was aber wird sich ändern?
Rui Filipe Gutschmidt - 1. Juli 2018

Als die Regierungschefs der Europäischen Staaten das Ergebnis der harten Verhandlungen bekannt gaben, war es bereits 4:30 in der Früh. Obwohl Themen wie der Brexit auf dem Plan standen und erfolgreich verhandelt wurden, ging es im Kern um doch um die Flüchtlings- und Migrationsfrage. Dabei ist es schon traurig, wenn es bei der Frage, ob und wie man in Not geratenen Menschen helfen soll, soviel Widerstand und soviel unmenschliche Machtspiele geht.

Die Nationalegoisten versuchen alles, um auf Kosten der Flüchtlinge an Macht und Einfluss zu gewinnen. Bundeskanzlerin Merkel erschien mit erleichterter Mine vor der Presse in Brüssel: „Wir haben, wie Sie ja an der Uhrzeit merken können, eine sehr intensive Debatte gehabt.“ Die neue Regierung in Italien, Österreichs Kanzler Kurz und innovationsfeindlichen osteuropäischen Staaten machten Druck, um „die Festung Europa“ weiter auszubauen. Giuseppe Conte hatte noch im Vorfeld mit einer Blockade möglicher Beschlüsse gedroht, falls Italien als eines der Hauptankunftsländer von Flüchtlingen nicht von anderen Staaten unterstützt werde.

So klopfen sich alle auf die Schultern und feiern wo es nichts zu feiern gibt. Warum? Für unsere EU-Mitbürger, die eine Zerschlagung der Union zum Ziel haben, ist dieses Ziel wieder weiter in die Ferne gerückt. Auch die „Auffanglager“, die sie gerne in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten errichten wollten, um die Menschen von dort aus wieder in die Wüste schicken zu können, werden jetzt innerhalb der EU eingerichtet.

Für Menschen, die sich nicht von Neidgefühlen, Verallgemeinerungen, Ängsten und dem daraus entstehenden Hass die Seele vergiften lassen, ist es auch nur ein Teilerfolg und auch das nur auf dem Papier. Diese „Kontrollzentren“ sollen nämlich für eine menschenwürdige Unterkunft sorgen, während die Anträge auf Asyl abgewickelt werden. Bisher hatte es ein solches Zentrum auf der griechischen Insel Lesbos gegeben, bei dem es bekanntlich zu vielen Problemen kam.

Doch während Merkel im „Streit“ mit Seehofer punkten konnte und sich Macron im vermeintlichen Erfolg sonnt, geraten weiterhin Tausende in Seenot, ertrinken im Mittelmeer, verdursten in der Wüste oder geraten in die Hände der Verbrecherbanden, bei denen sie unter unvorstellbar grausamen Bedingungen in einer Art Leibeigenschaft das „Recht“ zur Überfahrt verdienen müssen.

So sehr wie die einen glauben, dass sie die EU-Außengrenzen jetzt besser geschützt werden und die anderen hoffen, dass den Flüchtlingen jetzt besser und schneller geholfen wird, gab es aber doch nur heiße Luft, denn an den Problemen der Menschen wird sich nichts ändern. Solange die Weltgemeinschaft zulässt, dass Kriege, Epidemien, Umweltkatastrophen und Hungersnöte die Menschen zur Aufgabe ihrer Heimat zwingen, werden die Vertriebenen auch weiterhin nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familie suchen. Zu glauben, dass Menschen die Strapazen und Gefahren einschließlich jahrelanger Sklaverei in Libyen auf sich nehmen, nur um sich auf Kosten unserer Steuergelder ein schönes Leben zu machen, der glaubt auch noch an den Osterhasen.

In Wahrheit sind es die Aktionäre der Rüstungs- und Kriegsindustrie und unser unstillbarer Hunger nach Rohstoffen, der diesen Menschen Krieg und Zerstörung, Tot und Leid bringt. Können die einfachen Bürger in der EU etwas dafür? Nein, nicht wirklich. Es ist nicht aus einem Schuldgefühl für die Machenschaften der Wirtschaftsbosse heraus, sondern aus Solidarität von einem Opfer des Neoliberalismus zum anderem Opfer des Neoliberalismus – der viel schlimmer unter dem System der Bankster leidet – dass wir Europäer Hilfe leisten sollten. Doch das, was unsere Politiker unter dem Druck nationalegoistischer Interessen jetzt wieder fabriziert haben, ist meiner Ansicht nach mal wieder beschämend.


Video von "WELT":

Mittelmeer: So dramatisch rettet die Küstenwache Flüchtlinge aus Seenot