Palästinensischer Knesset-Abgeordneter tritt wegen rassistischem Gesetz zurück!

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Vor kurzem setzte die rechte Mehrheit in Israel das neue Nationalstaatsgesetz durch. Mit dem Gesetz werden die Minderheiten nun auch offiziell zu Bürgern zweiter Klasse, nun tritt Suheir Bahlul, Abgeordneter der Zionistischen Union, zurück, weil er nicht in einem Parlament sitzen will, das ein solch rassistisches Gesetz durchsetzt.

Von Julius Jamal 30. Juli 2018
Erstveröffentlichung in Die Freiheitsliebe Mit freundlicher Genehmigung des Autors

Durch das neue Gesetz wird Israel zu einer Gesellschaft, in der die Mehrheit deutlich mehr Rechte hat, als die Minderheit. Durch das Gesetz können kleine jüdische Gemeinden eine Kommission einrichten, die entscheidet, wer in dem Dorf leben wird. Für Palästinenserinnen und Palästinenser mit israelischem Pass bedeutet es, dass sie in Zukunft wohl in kein mehrheitlich jüdisches Dorf mehr ziehen dürfen. Darüber hinaus wird Arabisch der Status der Zweiten-Amtssprache aberkannt, wodurch Straßenschilder und vieles andere nicht mehr auf arabisch beschriftet werden müssen. Darüber hinaus wird Migration nach Israel für alle die nicht jüdisch sind, auch wenn ihre Familie dort gewohnt hat, nahezu unmöglich.

Warum das Gesetz, obwohl es sich in den Rahmen vieler rassistischer Gesetze einordnet, besonders ist erklärt Tsafrir Cohen, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenüber dem Deutschlandfunk: „Dieses Gesetz fügt sich einerseits nahtlos in eine Welle von antidemokratischen Gesetzgebungen der letzten Jahre in Israel ein, die einhergingen mit sehr aggressiven Kampagnen gegen Linke, Liberale, Besatzungsgegner und die palästinensische Minderheit im Land, die alle zur Fünften Kolonne erklärt wurden, und es wird gewiss zu weiteren Schrumpfungen dieser demokratischen Räume in Israel führen. Andererseits stellt dieses Gesetz eine neue Qualitätsstufe dar, weil es ein Grundgesetz ist mit Verfassungsrang, und damit stünde es über den anderen Gesetzen, die etwa Gleichheit oder Minderheitenrechte postulieren.“

Die Folgen des Gesetzes sind ein Riss durch die israelische Gesellschaft, die erstarkte Rechte feiert das Gesetz als Ziel ihren Weg der Homogenisierung der Gesellschaft durchzusetzen, der Rest ist schockiert über den rassistischen Charakter. Das nun selbst Palästinenser die in der Zionistischen Union mitarbeiten und somit eindeutig zu Israel stehen, keine Perspektive mehr für sich sehen, zeigt wie weit nach Rechts das Land gerückt ist. Einen Gegenentwurf zu dieser Entwicklung und diesem Gesetz formulierte die Vereinigte Liste.